NPD-Abgeordnete sollen vor Gericht

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Speziell im Falle Menzel freut mich das, immerhin stand in dem Verfahren um Sven Hagendorf (Ich war Betroffener) Menzels Aussage gegen meine. Allerdings glaube der Richter letztendlich mir. Zu Recht. Ich hoffe natürlich, dass das Gericht Menzel in den Anklagepunkten schuldig spricht, das wäre dann auch für den eventuellen Berufungsprozess von Hagendorf gegen die Staatsanwaltschaft (und mich als Nebenkläger im ersten Verfahren) von Vorteil.

NPD-Abgeordnete sollen vor Gericht

Autor: redok

27.09.2006

Dresden. Drei sächsische Landtagsabgeordnete der NPD sollen vor Gericht. Der Immunitätsausschuss des Landtages hat gestern grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung von Holger Apfel, Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel gegeben. Über die Aufhebung der Immunität muss das Landtagsplenum im Oktober entscheiden.

Der Beschluss des Immunitätsausschusses wurde nicht einstimmig gefasst, wie eine Sprecherin des Parlaments mitteilte. Daher muss das Landtagsplenum über die Aufhebung der Immunität beschließen. In dem Ausschuss hatte die NPD dagegen gestimmt; der Ausschuss-Sitz der NPD ist mit Holger Apfel besetzt.

Apfel und Petzold hatten in einer Neujahrsbotschaft ihrer Fraktion die beiden „Aussteiger“ Jörg Fischer und Matthias Adrian als „Talkshow- und Vortragsnutten“ beschimpft. Die beiden früheren NPD-Mitglieder, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, stellten Strafanzeige wegen Beleidigung.

Menzel soll von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung angeklagt werden. Er habe einem rechten Schläger im Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, Jürgen Schär.

In diesem Prozess war der 34-jährige Sven Hagendorf, ebenfalls NPD-Mitglied, im November 2005 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Hagendorf war vorgeworfen worden, im Herbst 2004 im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen mehrfach auf politische Gegner eingeprügelt zu haben, die gegen die Teilnahme der Rechtsextremen an den Kundgebungen gegen die Hartz-IV-Gesetze protestiert hatten. Laut Zeugenaussagen hatte Hagendorf aktiv in die Auseinandersetzungen eingegriffen; Menzel hatte dagegen sinngemäß ausgesagt, er persönlich habe Sven Hagendorf daran gehindert, sich an Schlägereien zu beteiligen. Das Urteil gegen Hagendorf ist noch nicht rechtskräftig, weil der NPD-Mann dagegen Berufung eingelegt hatte.

Hagendorf ist mittlerweile bereits wegen eines neuen Delikts angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im August 2006 wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage erhoben. In der Weimarischen Straße in Dresden hatte Hagendorf den rechtsextremen Treff „Club 14“ betrieben, in dem im August 2005 eine Hausdurchsuchung stattfand. Dabei wurden 110 CDs mit dem Titel „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ beschlagnahmt. Es handelte sich dabei um die so genannte dritte Fassung einer
Schulhof-CD von rechten Kameradschaften, nicht um die „Schulhof-CD“, die von der NPD im Bundestagswahlkampf 2005 an Jugendliche verteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft bewertete den Inhalt der CD als Verunglimpfung des Staates und Gefährdung der Jugend.

Hagendorf hatte in Dresden früher bereits das Szenelokal „Thor“ betrieben, in dem die Besucher mit dem Hinweis empfangen wurden: „Sie verlassen das Hoheitsgebiet der BRD. Sie betreten das Deutsche Reich“. Nach einem Bericht des Internetportals telepolis hatte Hagendorf nach einer NPD-Demonstration am 13. August 2001 in Dresden öffentlich mit einer Pistole im Hosenbund posiert und am Wahlabend zum Sächsischen Landtag am 19. September 2004 als Bodyguard für NPD-Vertreter im Landtagsgebäude agiert.

Laut diesem Bericht hatten Hagendorf, der Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel und dessen Mitarbeiter Peter Naumann (als Bombenleger verurteilter Terrorist) sich auch am 16. Juni 2005 mit anderen Rechtsextremisten versammelt, um eine Veranstaltung des Projektes „Tolerantes Dresden“ zu stören. Bei dieser Versammlung, an der unter anderem Mitglieder der verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) und der so genannten „Freien Kräfte Sachsen“ (FKS) beteiligt waren, kam es zu Ausschreitungen mit vier Verletzten.

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  1. 2 Reaktionen

  2. Von fragender am 7. Okt 2006 um 03:46 Uhr

    Und warum steht das Wort Aussteiger in Anführungszeichen?

  1. 1 Trackback(s)

  2. 11. Okt 2006: Das rote Blog » Blog Archiv » NPD / Vor Gericht

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