Das rote Blog

05.12.2006 17:35

Dies trifft zumindest für Sachsen zu. So die Aussage der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 133, 1973) ist das Verwenden von Abbildungen, die objektiv den Nationalsozialismus nicht befürworten, nicht strafbar. Diese Aussagen trifft zumindest für Sachsen zur Zeit zu.
Dass dies jedoch nicht ausreichend kommuniziert wird, merkt man, wenn mensch mit Vertretern von öffentlichen Institutionen bzw. Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommt. Vielleicht soll es aber auch gar nicht kommuniziert werden, so können doch erstmal Anzeigen gestellt, ein bisschen ermittelt werden und es gibt eine Daseinsberechtigung.
Eine kleine Chronologie aus Ostsachsen:
Als erstes stellte eine übereifrige Staatsanwältin in Zittau Anzeige gegen eine Person, wegen Tragens eines verfassungsfeindlichen Symbols. Die angezeigte Person erlaubte sich doch tatsächlich, ihre antifaschistische Gesinnung durch Tragen eines Buttons, auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu sehen ist, kundzutun – und dies im Gerichtssaal!
Als nächstes macht der Zittauer Oberbürgermeister Voigt von seinem Hausrecht Gebrauch und verweist eine Person der Stadtratssitzung. Der Grund: Die Person trug einen Pullover, auf dem ein zerschlagenes Hakenkreuz abgebildet ist. Natürlich soll auch dies verfassungsfeindlich und verboten sein.
Und dass so manche Personen keine Ahnung von der aktuellen Rechtslage haben, zeigt der Auflagenbescheid des Landratsamtes Bautzen, ausgestellt von Herrn Beyer, in dem es heiß: “Die am Aufzug Teilnehmenden dürfen keine Embleme sichtbar tragen, die in Verbindung mit verboten Zeichen oder Symbolen stehen. Dies betrifft auch das Symbol “durchgestrichenes Hakenkreuz”.”
Die Diskussion strafbar oder nicht, ist zwar ( leider in diesem Staat ) notwendig, jedoch muss mensch sich nicht vor jeder Bestimmung / Verordnung / Gesetz beugen.
Es kann nie falsch sein, deutlich zu machen, dass Rechtsextremismus und Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist.