Pressefreiheit? Oder doch nicht?
9. Dezember 2006 9:41Die Tageszeitung Junge Welt gewann am 7.12.2006 einen Rechtsstreit gegen einen Kriminalbeamten des BKA, eine einstweilige Verfügung wurde vom Gericht einkassiert. Eigentlich ein Grund zur Freude und damit sollte das Problem beendet sein. Denkt man. Denn absurderweise darf die Junge Welt nicht über den Prozess berichten, und damit wohl auch nicht, das sie gewonnen hat. Die Begründung ist noch absurder: Eine Person, gegen die Foltervorwürfe bestehen, mit der sich schon ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt hat, über die bereits ein Buch erschienen ist, die im TV aufgetreten ist, sei keine Person von öffentlichen Interesse.
Mit dieser Aktion erreicht das Gericht nun aber genau das Gegenteil von dem, was wohl gewollt war, denn dieses Urteil weckt nun erst Recht das Interesse der großen und kleinen Medien.
Quellen:
- Junge Welt: “Maulkorb für junge Welt”
- Telepolis: “Kein öffentliches Interesse”
- R-Archiv.de: “”Gerhard L. vs. Junge Welt” Eindrücke”
Eine Reaktion
Von Rolf Schälike am 9. Dez 2006 um 15:47 Uhr
Eingeleitet wurde die repressivere Rechtssprechung bei Meinungsäußerungen durch frühere Akteure eines diktatorischen Staates: Gregor Gysi und Manfred Stolpe. Beide haben nicht begriffen, dass sie in ihren obsiegten Persönlichkeitsrecht-Prozessen zutiefst das Persönlichkeitsrecht der Beklagten – Bärbel Bohley, Freya Klier, Lehmann-Brauns und vieler andere – missachteten.
Die Geschichte eines Unrechtstaates aus eigener Erfahrung sehr gut kennend, möchte ich die Herren Richter Buske und Mauck sowie die Anwaltskanzlei Dr. Schertz davor warnen, zu denken, dass, sollte das Recht auf Meinungsäußerung und auf identifizierbare Berichterstattung über Zivilprozesse endgültig unterdrückt sein, werden die beiden Richter, und nicht nur diese, persönlich darunter leiden müssen. So war und ist der Gang der Geschichte. Viele der heute von ihnen verurteilte werden Macht bekommen und sich rächen. Berichten wird man darüber nicht dürfen.
Zur Klarstellung: Solche Menschen, wie der Betreiber von http://www.buskeimsus.de, http://www.mein-parteibuch.de und die Mehrzahl aus Bloggersdorf sind es ebenfalls nicht. Zu suchen sind diese Menschen in der radikalen Szene, unter den radikalen Sekten und in der Wirtschaft.
Die Demokratie und der Rechtstaat muss immer wieder verteidigt werden. Versuchen, mit rechtsstaatliche Mitteln, den Rechtsstaat zu Grunde zu richten, muss entschieden entgegen getreten werden.