Kundgebung anläßlich des Treffens der EU-Innenminister in Dresden

Heute fand in Dresden aus Anlaß des Treffens der EU-Innenminister in Dresden eine Demonstration statt.

Aus dem Aufruf:

Menschen, die sich aussuchen wollen, wo sie leben möchten, die unter den miserablen Lebensbediungen leiden, für die eine neoliberale Politik – für die die EU steht – verantwortlich ist, werden kriminalisiert. „Partnerschaftlicher Dialog mit Herkunftsländern“ – so wird bei Abschiebungen eine Zusammenarbeit mit Staaten genannt, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind.

In Deutschland und in anderen Ländern der EU werden Menschen diskriminiert, die keinen Pass des Landes haben, in dem sie leben wollen. Millionen Menschen werden illegalisiert und ihnen werden elementare Menschenrechte verweigert, wie z.B. medizinische Versorgung oder Bildung. Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen ihnen ein miserables Leben, Verfolgung oder gar der Angriff auf ihr Leben droht.

Die Europäische Union steht für grenzüberschreitenden Warenverkehr und freien Handel. Für Menschen soll diese Freiheit aber nicht gelten, wenn es nach der herrschenden Politik geht.

Die deutschen Innenminister haben erst kürzlich im Hickhack um ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Deutschland bewiesen, für welche ausgrenzende und menschenverachtende Politik sie stehen.

Wir setzen dagegen: Menschen sollen frei wählen können, wo sie leben möchten. Menschen, die nicht den „richtigen“ Pass haben dürfen nicht diskriminiert werden.

Bleiberecht für alle und überall. Für eine Autonomie der Migration!

An der Demonstration nahmen ca. 150 Menschen verschiedener Herkunft teil. Sie führte, mit großer Lautstärke, von der Frauenkirche an der Semperoper vorbei zum Kongresszentrum. Am Ziel wurde während der Abschlusskundgebung in einigen Redebeiträgen auf die Situation und Behandlung von Immigranten in Deutschland und Europa hingewiesen.

Demonstration gegen Ausgrenzung Demonstration gegen Ausgrenzung Demonstration gegen Ausgrenzung

Siehe auch: www.gegen-ausgrenzung.de

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