Gespräche mit der SPD
Die SPD machte heute in Dresden einen Stand für ihre Mindeslohnkampange.
Mindestlohnkampange? Da war doch mal was…
Na also die SPD hat an ihrem roten Schirm stehen: “Freiheit Gerechtigkeit Solidarität”. Der erste Genosse, den ich ansprach, der kam gleich ins Stottern und verwies mich dann an seine SPD-Chefin von Dresden, weil er eben erst von Arbeit gekommen war. Ja, ich hab heute auch schon 8 Stunden gearbeitet.
Ich habe mich dann mit der jungen Frau unterhalten. Wie denn diese Losung an dem Schirm damit vereinbar wäre, dass die SPD federführend Hartz IV durchgedrückt hat? Sie wollte von mir wissen, was denn meine Kritikpunkte wären. Also meinte ich, z.B. das von Freiheit. Hartz IV-Empfänger dürfen nicht ohne Erlaubnis ihren Wohnort verlassen. Das stimmt nicht, antwortete sie. Wenn jemand anderes meine Post entgegennimmt, darf ich den Wohnort verlassen. Das stimmt zwar, aber steht auch in einem Merkblatt der Arbeitsagentur (PF): “(… ) persönlich für Ihre Agentur für Arbeit an jedem Werktag unter der von Ihnen benannten Anschrift erreichbar sein und die Agentur für Arbeit auch täglich aufsuchen können. Wenn Sie dennoch beabsichtigen, sich vorübergehend unter einer anderen Anschrift aufzuhalten, benachrichtigen Sie bitte die Agentur für Arbeit. Sie wird Sie informieren, ob und unter welchen Bedingungen ein leistungsunschädlicher Aufenthalt möglich ist. Verreisen Sie ohne vorherige Unterrichtung und Zustimmung Ihrer Agentur für Arbeit, wird die Bewilligung der Leistung rückwirkend vom Reisebeginn an aufgehoben.” Mit anderen Worten, wenn die Arbeitsagentur mir eine Woche keine Angebote unterbreitet (Was sie mir persönlich noch nie hat.), und ich in der Woche drei Tage außerorts war, kann sie mir die Leistung für diese drei Tage streichen.
Das millionen Menschen in Deutschland dank Hartz IV in Armut leben schien sie aber ok zu finden. Schließlich kann man ja von dem Hartz IV-Regelsatz leben. Und die meisten Alleinstehenden bekommen monatlich ca. 700 Euro. Nein, antwortete ich ihr, ich bekomme monatlich keine 700 Euro. Und dass der Regelsatz nach Preisen des letzten Jahrtausends (DM) zusammengestellt war, tat sie als einen kleinen Fehler ab, den man diskutieren könnte.
Ach übrigens, die Montagsdemos 2004 waren sowieso schlecht, weil die Menschen meinten, sich gegen ein demokratisches Parlamant stellen zu können. Außerdem hat die PDS damals nur Angstmache betrieben. Und was das schlimmste war, man hat den Begriff “Montagsdemos” mißbraucht, denn schließlich wurden mit den Montagsdemos ja mal eine Diktatur gestürzt und die Demokratie erreicht. Demokratie…
Aber dafür war sie und ein anderer SPD’ler recht stolz darauf, das man jetzt endlich doch die Renten nach drei Jahren erhöht hat. Ok, nur durchschnittlich 3,70 Euro pro Rentner, aber hey, das ist doch wenigstens was!
Eigentlich hatten sie ja aber ein ganz anderes Anliegen, nämlich ihre Forderung nach Mindestlohn. Zwar gab es letztes Jahr schon eine Kampange von PDS, WASG, Verdi und anderen, aber mit denen konnten sie nichts zusammen machen, weil da ja auch Kommunisten dabei waren. Schlimm, schlimm die, genauer gesagt die DKP. Die Partei hat sich ja früher von der Staatssicherheit der DDR finanzieren lassen, will die Demokratie abschaffen und bekommt eh nur 0,5% Zustimmung in der Bvölkerung. Ne, also das geht ja gar nicht. Der junge Mann, den ich vor seiner Chefin angesprochen hatte, meinte übrigens, die PDS hätte letztes Jahr gar kein Konzept gehabt, die SPD hat jetzt eines. Erklären konnte er es mir nicht.
Sonst gab es noch ein paar witzige Dinge. Die SPD verteilte am 1. September 2006 Flugblätter mit der Überschrift “Die SPD ist die Friedenspartei in Deutschland.” Man begründete das mir damit, dass man gegen die CDU, mit der Deutschland heute auch im Irak wäre, sehr wohl eine Friedenspartei ist. Na kla!
8 Reaktionen
Von Jan am 30. Mrz 2007 um 18:28 Uhr
Als aktiver Juso und engagierter SPD’ler sehe ich den Artikel etwas anders.
Klar, Hartz IV ist nicht das wahre. Aber immer deshalb auf der SPD herumzuhacken finde ich auch nicht OK. Schließlich wollte die CDU noch schärfere Maßnahmen.
Natürlich finde ich es auch nicht gut, dass viele an der Armutsgrenze leben müssen und Unternehmen durch die jetzige Unternehmenssteuerreform auch noch eine milliardenschwere Entlastung erfahren. Das ist unsozial.
Oft habe ich schon überlegt, die Partei zu verlassen, weil ich eine so unsoziale Poltik nich mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Ich habe mich aber immer anderes entschiede, weil ich die Partei nicht den Neoliberalen kampflos überlassen möchte.
Für mich gibts es auch noch einen anderen Kritikpunkt an der Partei. Das ist natürlich die immer rechter werdende Politik. Im neuen Grundsatzprogramm habe ich z.B. nicht das Wort demokratischer Sozialismus (für den ich stehe) gefunden. Sehr schade wie ich finde, denn bisher war es erwähnt.
Aber lasst uns gemeinsam nach links gehen. Dass es rechts geradewegs in den Abgrund geht, wissen wir alle (zumindest hoffe ich das). Ich denke wir können viel erreichen, wenn wir gemeinsam gegen den Neoliberalismus vorgehen (und zwar alle linken Vereinigungen).
Von Woschod am 30. Mrz 2007 um 18:37 Uhr
Die Sozialabbaugesetze (Was anderes ist das nicht), die SPD+Grüne verabschiedet haben, werden nicht dadurch besser, dass die CDU noch Schlimmeres gewollt hätte. Das ist genauso wie bei der “Friedenspartei”. Dies geht genau mit dem Rechtsruck in der SPD daher. In manchen ist die CDU heute schon sozialer/vernünftiger als die SPD. Zumindest einige Politiker.
Von Michael am 31. Mrz 2007 um 16:51 Uhr
Zitat: “Aber immer deshalb auf der SPD herumzuhacken finde ich auch nicht OK. Schließlich wollte die CDU noch schärfere Maßnahmen.”
Die SPD war an der Macht. Nicht die CDU.
Und welch ein Irrsinn von Gesetzen hat man fabriziert: Man verhindert Jobs (Ausbau und Förderung der Minijobs und Zeitarbeitsfirmen sowie Einführung der EEJs) und hetzt Arbeitslose wie Gladiatoren auf die verbleibenden freien Stellen.
Was ist denn mit der von der SPD geforderten Abschaffung des Kindergeldes für Reiche? Den armen Hartzern hat die SPD aus Spargründen das Kindergeld weggenommen, nicht den Reichen, obwohl die es am wenigsten nötig hätten. Was ist denn mit der groß angekündigten Verdoppelung des Kindergeldes? Heute will die SPD erreichen, daß das derzeitigen Kindergeldes eingefroren wird.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht… Und wer Jugendlichen die Geschenke wegnimmt, der ist für mich nicht mehr wählbar. Dann doch eher CDU wählen. Die sind zwar genauso unsozial, aber da wird man nicht so vor den Koffer geschissen, wie wir das bei der SPD erlebt haben.
Von Woschod am 31. Mrz 2007 um 17:38 Uhr
Na ja, CDU würde ich auch nicht wählen, aber man muß ihnen schon zu Gute halten, dass sie offensiver zugeben, eine Sozialabbaupartei zu sein.
Von gewe am 31. Mrz 2007 um 19:01 Uhr
CDU-Arbeitgeber zum Entlassenen: Hol Deine Papiere, dort ist der Ausgang.
SPD-Arbeitgeber zum Entlassenen: Tut mir leid, dass Du Deine Papiere holen mußt. Ich sehe es nur ungern, dass Du dort durch den Ausgang die Firma verlassen mußt.
Soweit zu Unterschied und Gemeinsamkeit unserer großen “Volksparteien”.
Die SPD bescheißt nicht nur das Wahl-Volk, sondern vor allen die “linken” Genossen in der eigenen Partei. Die ursprüngliche sozialdemokratische Tradtion von Bebel wurde spätestens 1914 verraten. Seitdem ist die SPD immer wieder der Steigbügelhalter des Kapitals. Daran hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern – auch wenn in einigen Jahren der Vereinigungsparteitag mit der PDS/LINKE stattfinden wird. Das wird dann nur ein größeres Auffangbecken für ruhig zu stellende “Linke”. Eine Veränderung der sozialen Mißverhältnisse, das Ende von Ausbeutung und Kriegen ist damit nicht zu erwarten.
Dafür braucht es wirklicher linker Kräfte. Die einzig konsequenten Kämpfer für eine sozialistische Zukunft können nur die Linken einer Kommunistische Partei sein. Alles andere ist Volksverdummung, Illusion, Augenauswischerei, Götzenanbetung usw.
Von Michael am 1. Apr 2007 um 05:52 Uhr
Nein, natürlich kann man die CDU nicht wählen. Dann wäre man ja schön blöd. Zur Zeit ist es so, daß man überhaupt nicht mehr wählen braucht. Ich war zwar immer ein Gegner von Nichtwählen, aber zur Zeit ist es egal, welche Partei an der Macht ist.
Ich hatte auf die Linkspartei gesetzt. Nur seit die den Mist in Berlin verzapft haben, ist auch da das Vertrauen weg.
Von Bernd am 11. Apr 2007 um 22:37 Uhr
Armutslöhne sind das Ziel
Wir betreiben eine Internetseite, in der wir über die derzeitige Politik und ihre Umbauziele nachdenken und versuchen, eine Gesellschaft von morgen zu skizzieren.
Uns haben die jüngsten Stimmen von nicht unwichtigen Politikern der CDU/CSU nachdenklich gemacht, die zur Konsequenz haben, dass sie Deutschland weiterhin zum Exportland ausbauen wollen, indem das Einkommensniveau der abhängig Beschäftigten weiter und nachhaltig gedrückt werden soll. Schauen Sie doch bitte diesen Artikel http://www.deutschland-debatte.de/2007/04/11/cdu-weiterer-druck-auf-einkommen-der-abhaengig-beschaeftigten/ und die Artikel unter der Kategorie Projekt 2100 an; wir hoffen, es interessiert viele, damit man einmal weiß, wohin uns diese Politiker in Berlin führen wollen!
Von Bernd am 27. Mai 2007 um 22:53 Uhr
Wir haben uns im Rahmen mit einer Untersuchung zum Stand der Demokratie in Deuschland jetzt mit dem Thema Lobbyismus, Interessenverbände und Demokratie beschäftigt. Sieht bitte mal hier nach, Kommentare zur weiteren Anregung sind willkommen: http://www.deutschland-debatte.de/2007/05/27/die-zersplitterte-demokratie-teil-2/