Erwerbslosen Forum Deutschland verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland, 10.05.2006
Erwerbslosen Forum Deutschland verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner
Protestaktionen werden nun noch wichtiger
Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt. Die Generalbundesanwaltschaft begründete diese Aktion damit, dass ein angeblicher Anfangsverdacht wegen Bildung von terroristischen Vereinigungen bestehen würde. Somit rückten bundesweit ca. 900 Polizisten aus, durchsuchten 40 Objekte und legten dabei den Server S036 lahm. Damit sind eine Vielzahl von Internetseiten und Mailinglisten ausgeschaltet. Gegen 18 Personen wird mittlerweile ermittelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, dass während des G8-Gipfels an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wieder kontrolliert werden soll. Das “Schengener Abkommen” macht dieses möglich. Unisono in diesen Tenor sprach auch die Gewerkschaft der Polizei von einer angeblich terroristischen Bedrohungslage während des G8-Gipfel sieht.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das sich bisher auch mit an den Vorbereitungen des Protestes gegen den G8-Gipfel beteiligt hat, verurteilt die gestrigen Aktionen und eingeleiteten Repressionen auf das schärfste. Es ist das offenkundige Ziel, die Vorbereitung und Vernetzung der G8-Gipfel-Gegner zu behindern und deren Infrastruktur lahm zulegen. Dabei werden bewusst Kriminalisierung und massive Einschüchterung in Kauf genommen. Der Durchsuchungsbeschluss wegen StGB § 129a: “Bildung einer terroristischen Vereinigung” wird zur Verhinderung des G8-Gipfels missbraucht. Als Vorwand dienen den Anschein nach Vorermittlungen wegen Sachbeschädigung und der Handlungsspielraum des § 129a wird dazu ausgenutzt, um Daten zu sammeln.
Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland betont: Wer sich den G8-Gipfel einläd, lädt sich auch den Protest ein. Und dieser Protest ist mehr als berechtigt. Wir rufen deshalb alle Menschen auf den G8-Gipfel zum, Anlass zu nehmen, um die Ungerechtigkeit in dieser Welt, die durch die teilnehmenden Staaten dieser Veranstaltung mit verursacht sind.
Wir fordern die Verantwortlichen Stellen der Generalbundesanwaltschaft auf:
* Sofort die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung einzustellen. Hier findet eine unverhältnismäßige Pberdehnung des Begriffes “Terror” statt. Für uns sieht das ganze eher als “Staatsterror” gegen Globalisierungskritische Menschen aus.
* Die Rückgabe der beschlagnahmten EDV-Anlagen, die Freischaltung des stillgelegten Servers und die Rückgabe der vorhandenen Daten.
* Das Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt daher die Protestaktionen gegen die Kriminalisierung einer Protestbewegung, die sich, und sei es im zivilen Ungehorsam, gegen den globalen Gipfel der Ungerechtigkeit in Heiligendamm formiert, und fordern zur Beteiligung daran auf. Hartz IV ist in Deutschland eine Facette der von den Staaten des G8-Gipfel beschlossenen Weltwirtschaftsordnung.
* Wir mahnen die Medien an, über die Ereignisse objektiv zu berichten. Unserer Meinung nach passiert es leider viel zu oft, dass Worte von “Terror” und “Kriminalität” unkritisch übernommen werden und somit einseitige Meinung und Öffentlichkeit hergestellt wird.
v.i.S.d.P. Martin Behrsing, Bonn
2 Reaktionen
Von gewe am 10. Mai 2007 um 18:45 Uhr
Die gestrigen Razzien waren nur ein kleiner Vorgeschmack auf die zukünftigen Auswirkungen der Schäubelschen Sicherheitsgesetzvorlagen in absolutem Einverständnis mit dem neuen CDU-Programmatik-Papier. Dort schlägt die CDU vor, in Zukunft die Bundeswehr für Einsatze im Inneren im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Gestern wurde klar und deutlich gezeigt, an welche Terroristen Merkel, Schäuble & Co. denken.
Die Wiedersprüche in diesem System verschärfen sich täglich und es wird der Zeitpunkt kommen, wo sich große Teile des Volkes das nicht mehr bieten lassen und sich dagegen wehren werden. Dann darf nach CDU-Wunsch die Bundeswehr aufmarschieren und diese Terroristen bekämpfen. Auf das wieder Ruhe, Ordnung und Sicherheit in deutschen Landen einziehe und sich der Bundesbürger in seinen vier Wänden sicher fühlen darf. Nein, ein Frankreich mit brennenden Autos wird es in Deuschland nicht geben.
Na dann weiter fleißiges mit Schä(u)belrasseln.
Von D. Krüger am 11. Mai 2007 um 10:47 Uhr
Hallo,
wir sind wieder bei der gesamtgesellschaftlichen Situation (und nicht bei der Person Schäuble).
“Um ihrer Macht größere Stetigkeit und Festigkeit zu sichern, ist die Bourgeoisie in steigendem Maße gezwungen, vom parlamentarischen System zu der faschistischen Methode überzugehen, die von Beziehungen und Kombinationen zwischen den Parteien unabhängig ist. Der Faschismus ist eine Methode der unmittelbaren Diktatur der Bourgeoisie, ideologisch verkleidet mit der Idee der “Volksgemeinschaft” und der Vertretung nach “Berufsständen” (d. h. eigentlich der Vertretung verschiedener Gruppen der herrschenden Klasse). Er ist eine Methode, die durch eine eigenartige soziale Demagogie (Antisemitismus, gelegentliche Ausfälle gegen das Wucherkapital, Entrüstung über die parlamentarische “Schwatzbude”) die Unzufriedenheit der Massen des Kleinbürgertums, der Intellektuellen u. a. ausnützt. Er ist eine Methode der Korruption durch den Aufbau einer geschlossenen, besoldeten Hierarchie der faschistischen Kampfverbände, des faschistischen Parteiapparates und der faschistischen Bürokratie. Dabei sucht der Faschismus durch die Gewinnung ihrer rückständigsten Schichten auch in die Reihen der Arbeiterschaft einzudringen, indem er ihre Unzufriedenheit, die Passivität der Sozialdemokratie usw. ausnützt.” http://www.deutsche-kommunisten.de/Dokumente/1928_09_01_Programm-Internationale.shtml
geschrieben 01.09.1928
Stark bleiben!