Hände weg von unseren Krankenhäusern!
Im Folgenden wird der Inhalt des Flugblattes der Kampange “Hände weg von unseren Krankenhäusern” dokumentiert.
Die Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichsstadt sollen kommunale Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben.
Kundgebung vor dem Rathaus am Donnerstag, 6.12.07, 16 Uhr bis 19 Uhr.
Dresdens Krankenhäuser in Gefahr
Der Verkauf der Dresdner Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt droht! Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) hat bei der Firma “Ernst & Young” ein Gutachten für schlappe 60000 Euro in Auftrag gegeben, welches die Zusammenlegung beider Krankenhäuser und die Gründung einer GmbH empfiehlt.
Reiche Menschen leben im Schnitt zehn Jahr länger als arme. Das ist das Ergebnis von Rot-Grün und der großen Koalition von CDU und SPD. Das durch die Gesundheitsreform eingeführte System der Fallpauschalen (DRG) erzeugte eine massive Finanzierungslücke der Krankenhäuser. Diese künstlich erzeugte Finanzierungsnot soll nun den beiden Dresdner Krankenhäusern zum Verhängnis werden. Beide schreiben zwar schwarze Zahlen. Es wird aber argumentiert, dass dies nicht immer so bleiben werde und im Vorgriff dessen müsse die Privatisierung erfolgen.
Am 6.12. vor dem Rathaus protestieren!
Malberg, von der CDU Stadtratsfraktion, droht an, noch in diesem Jahr erste Schritte in Richtung Rechtsformänderung zu gehen. Als wäre bei den lohnabhängig Beschäftigten nicht schon genug gespart worden! Wir dürfen uns nicht auf den Stadtrat verlassen! Die Mehrheitsverhältnisse dort sind unsicher. Für unsere Interessen müssen wir selbst eintreten.
Rechtsformänderung und Privatisierung
Rechtsformänderungen können verschiedene Gestalt annehmen: gGmbH- oder GmbH-Gründung oder Verkauf. In allen Fällen ist es der Stadt möglich, aus dem kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten und somit keinen Tariflohn an die Beschäftigten mehr zu zahlen und Stellen zu streichen. Lohnkürzungen und Personalabbau würden auch eine verschlechterte Versorgung für die Patientinnen bedeuten. Außerdem würde bei jeder Rechtsformänderung die schon jetzt geringe öffentliche Kontrolle komplett verloren gehen. Nicht mehr der Stadtrat hätte das letzte Wort bei Entscheidungen, sondern ein Aufsichtsrat, der das Krankenhaus einzig nach wirtschaftlichen Kriterien arbeiten lassen wird. Eine Rechtsformänderung legt den Grundstein für den späteren Verkauf an einen Krankenhauskonzern. Ob nun gGmbH, GmbH oder Verkauf an einen Privatinvestor – die Folgen wären stets: weniger Geld für die Beschäftigten, Stellenstreichungen, höhere Arbeitshetze und schlechtere Bedingungen für die Patientinnen.
Wie den Kampf führen
Ein Bürgerbegehren, wie von den drei Stadträten der Partei “die Linke” initiiert, ist ein richtiger Schritt, aber reicht nicht aus. Es kann nach Ende der Laufzeit jederzeit ein neuer Gesetzesentwurf für die Privatisierung in den Stadtrat eingebracht werden – das Unterschriften sammeln würde wieder von vorn beginnen.
Es muss vor allem darum gehen, dass sich die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Patientinnen und lohnabhängig Beschäftigten anderer Branchen gemeinsam wehren. Beispielsweise durch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen – so können wir gemeinsam politischen und ökonomischen Druck entfalten. Ein Bürgerbegehren kann das nicht ersetzen sondern nur ergänzen. Den Gewerkschaften kommt hier besondere Bedeutung zu. Wir müssen die Spitzen(gehalts)funktionäre der Gewerkschaften zwingen, aktiv etwas gegen die Privatisierung von Kliniken und gegen Einsparungen im Gesundheitswesen zu tun. Hier in Dresden und überall.
Es wird höchste Zeit zu kämpfen! Wir brauchen öffentlichkeitswirksame Aktionen und Arbeitsniederlegungen gegen die Gefahr der Privatisierung. Wir brauchen Gewerkschaften, die endlich wieder unsere Interessen vertreten und unsere Kämpfe organisieren, statt Co- Management zu betreiben.
Privatisierungen und Gewinne für mehr Wohlstand?
Selbst so sensible gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitswesen werden zunehmend dem Profitprinzip unterworfen. Nicht nur im Gesundheitswesen führt das Streben nach Gewinn zu Verschlechterungen. Auch in der Bildung, beim Klima, im öffentlichen Personennahverkehr, …
Privatisierungen sind nicht nur im Gesundheitswesen, sondern in allen Bereichen ein Problem. Sie sind immer Diebstahl an öffentlichem Eigentum, denn die Betriebe die privatisiert wurden, sind einmal von Steuergeldern aufgebaut worden. Nach dem Verkauf sehen die Steuerzahler nichts von diesem Geld wieder.
Auch der Deutschen Bahn droht die Privatisierung. Gerade kämpfen dort die Kolleginnen der GDL für eine längst fällige Lohnerhöhung. Nehmen wir uns ein Beispiel an ihnen, setzen wir uns entschlossen zur Wehr!
Kämpfen lohnt sich!
Im Oktober 2004 beschloss der Stuttgarter Gemeinderat die städtische Klinik in eine GmbH umzuwandeln. Die Beschäftigten, die Gewerkschaft ver.di und Stuttgarter Bürgerinnen leisteten dagegen Widerstand. Sie schlössen sich in einer Bürgerinitiative zusammen, veranstalteten Demonstrationen und öffentlichkeitswirksame Aktionen. Die Gewerkschaft ver.di organisierte mit den Beschäftigten aktive Mittagspausen. Hunderte Beschäftigte und tausende Stuttgarterinnen beteiligten sich an den Protesten, die von einem Bürgerbegehren gegen die Rechtsformänderung begleitet wurden. Diese Art des Kampfes verhinderte die Rechtsformänderung.
Wie weiter?
Schluss damit! Um Privatisierungen zu stoppen und Wohlstand für alle herzustellen ist ein konsequenter Kampf der Beschäftigten, der Jugendlichen, Rentnerinnen und Studentinnen notwendig. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, dass sich nicht mehr einige Wenige Gewinne privat aneignen, sondern demokratisch entschieden wird, wie der Reichtum verteilt werden soll. Konzerne und ihnen hörige Politiker macht es nichts aus, wenn wir am Frühstückstisch die Rente mit 67 und Sozialabbau moralisch kritisieren. Was sie stört, sind Massenbewegungen und Streiks, weil es sie dort trifft, wo es weh tut – an ihren Profiten.
Nur wenn wir alle zusammen kämpfen, werden wir nicht nur ein kostenloses Gesundheitswesen, sondern auch eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Armut und Krieg schaffen können. Macht mit!
Wir fordern:
• Keine Rechtsformänderung der Krankenhäuser in Dresden
• Rückverstaatlichung der bisher privatisierten Krankenhäuser unter demokratischer Kontrolle der Belegschaft
• Für ein öffentliches und kostenloses Gesundheitssystem, finanziert durch die Milliardengewinne der Banken und Konzerne
Kundgebung vor dem Rathaus
am Donnerstag, 06.12.07, 16.00Uhr-19.00Uhr
NEIN ZUM KAHLSCHLAG IM GESUNDHEITSWESEN!
Gegen den drohenden Verkauf der Krankenhäuser Dresden Neustadt und Dresden Friedrichstadt
Kampagne “Hände weg von unseren Krankenhäusern!”
Infos unter: 03 51-31073 91
Eine Reaktion
Von Cameloth am 9. Dez 2007 um 09:16 Uhr
Denn Zeit dafür wird es, zumal hier in NRW das Sytem schon halbwegs im Gange ist. Nur mal als kleines Beispiel: In Essen, Köln und Düsseldorf sind schon ganze Bereiche Privatisiert worden und wo es einmal anfängt hört es so schnell auch nicht mehr auf. In Düsseldorf konnte Dank aktiver Mittagspausen und ähnlichem zumindest für die betroffenen Bereiche erreicht werden das, das Personal beim Uniklinikum erstmal angestellt bleibt. Also Ihr Leutchen, aufraffen und zeigen das Ihr auch eine Meinung habt, und das Gesundheitswesen euch am Herzen liegt!