Erklärung der Teilnehmer am Treffen des Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik
Siehe auch: www.jugendkongress-notstand-der-republik.de
Erklärung der Teilnehmer am Treffen des Jugendaktionsausschuss Notstand der Republik
Am 12. und 13. Mai 2007 fand in Berlin der Jugendkongress – Notstand der Republik statt.
Wir haben dort eine Erklärung verabschiedet, in der wir die Maßnahmen benennen, welche die
Demokratie in diesem Land gefährden. Diese Erklärung hat nach wie vor Gültigkeit.Wir erklärten, dass wir gegen den Umbau des Staates kämpfen werden. Aus diesen Worten,
dieser Kampfansage gegen den Notstand der Republik, ausgegeben in der Karl-Marx-Allee in
Berlin, wurden Taten, wurden Demonstrationen in der Bürgermeister Smidt Straße in Bremen,
auf dem Juri Gagarin Ring in Erfurt und auf dem Bismarckplatz in Regensburg – wurde ein
zentraler Aktionstag “Jugend gegen Notstand der Republik” am 03. November 2007.Wir sind dieses Wochenende mit neu gewonnenen Mitkämpfern wieder zusammengekommen,
um unsere bisherige Arbeit auszuwerten und zu beraten, wie es weiter gehen soll.Wir stellen fest: Es war mutig und richtig, drei Demonstrationen zu organisieren. Der Mut
bestand nicht darin, Demonstrationen zu organisieren, sondern darin, sie unter das Motto
“Jugend gegen den Notstand der Republik” zu stellen. Denn einfacher wäre es gewesen,
Menschen gegen Überwachung auf die Straße zu bringen.Zur Vorbereitung der Demonstrationen haben wir in Organisationen und Gewerkschaften, bei
Schul- und Betriebsverteilungen, mit Veranstaltungen und durch Straßenaktionen über den
Notstand der Republik aufgeklärt. Das war nicht immer einfach, weil wir damit den Kern der
Frage getroffen haben. Wer über den Umbau des Staates spricht, steht auch vor der Frage,
wessen Staat dies ist. Wer über den Krieg nach innen und außen spricht, steht auch vor der
Frage, in wessen Interesse dieser Krieg geführt wird. Wer über den Notstand der Republik
spricht, steht auch vor der Frage, welche Republik eigentlich gemeint ist. Wer über den
Staatsumbau seit 1989 spricht, der steht auch vor der Frage, was 1989 passiert ist.Wir haben erst damit begonnen, uns diese Fragen selber zu beantworten, aber darin sind wir
uns einig: 1989 hat die BRD damit begonnen, den Staat DDR zu zerstören und den ihrigen an
seine Stelle zu setzen, hat die BRD die DDR annektiert. Das ist die Ursache für den Umbau des
Staates. Das ist die Ursache dafür, dass der deutsche Imperialismus wieder andere Völker
bedrohen kann. Das ist die Ursache dafür, dass wir in der BRD den Notstand der Republik
haben und auf dem Gebiet der DDR einen doppelten Notstand.Seit dem Jugendkongress hat sich die Lage weiter zugespitzt. Im Mai 2007 haben wir noch
über den Aufbau des Heimatschutzes gesprochen, heute war er bereits mit Panzern und
Tornados gegen Demonstranten im Einsatz. Die Zentralisierung des staatlichen
Gewaltenapparates wurde weiter vorangetrieben und die Überwachung und Erfassung der
gesamten Bevölkerung wurde zu großen Teilen umgesetzt und verschärft. Die Militarisierung
der Gesellschaft hat zugenommen und die Grundrechte werden mehr und mehr in Frage
gestellt.Das ist für uns kein Grund zu verzagen, im Gegenteil: Das ist die direkte Aufforderung der
BRD-Reaktion an uns, den Kampf gegen sie weiter zu führen und zu verbreitern! Jetzt erst
recht! Ob Sozialdemokrat, Kommunist, Gewerkschafter oder Antifaschist, West oder Ost:
Kampf dem Notstand der Republik!Nürnberg, 03.02.2008