Bayerns Vorschlag für das neue Landesversammlungsgesetz
Bayern bastelt an einem neuen Versammlungsgestz. Das ist mit der Föderalismusreform möglich, denn dadurch ist die Gesetzgebungshoheit für das Versammlungsrecht auf die Länder übergegangen. Ich brachte bereits am 23. Februar hier einen Artikel von Indymedia darüber.
Von verdi München in Zusammenarbeit mit dem Einladerkreis “Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik” gibt es jetzt einen kommentierten Entwurf dieses geplanten Gesetzes, hier als PDF-Datei.
Das muss man sich wirklich mal antun. Der Staat erhält damit alle Mittel, faktisch jede mißliebige Versammlung (Ab 2 Personen) zu untersagen oder unmöglich zu machen bzw. die Versammlungsleiter und Teilnehmer in einem nicht mehr zu ertragenden Maße zu schikanieren.
(via Fefe)