Das rote Blog

Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel setzt auf weitere Reformen

Berlin (Deutschland) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag ihre Regierungserklärung abgegeben. Darin bekannte sie sich zur Fortsetzung des Reformkurses unter der Regierung Schröder. Als einen Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms nannte die Kanzlerin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Den Erfolg ihrer Regierung wolle sie daran messen lassen, ob es gelinge in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.

Als weitere Arbeitsschwerpunkte der großen Koalition nannte die Kanzlerin die Föderalismusreform, die Bildungs- und Hochschulpolitik, die “Bändigung” der Staatsverschuldung sowie die Reform des Gesundheits- und Rentensystems einschließlich der Pflegeversicherung.

Arbeitsmarktpolitik

Kernpunkt ihrer Arbeitsmarktpolitik sei die Reform des Arbeitsrechts, die Neueinstellungen erleichtern solle. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Probezeit auf künftig 24 Monate. Als weitere Elemente der Arbeitsmarktpolitik nannte sie betriebliche Bündnisse für Arbeit, womit eine Umgehung tarifvertraglicher Vereinbarungen gemeint ist. Auf der anderen Seite betonte sie ausdrücklich das Festhalten der großen Koalition an der Tarifautonomie der Tarifparteien und bekannte sich auch zur Mitbestimmung.

Wirtschafts- und Steuerpolitik

Merkel verteidigte die ab 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung und die geplanten Einschnitte für Renter und Arbeitslose. Für dieses Jahr kündigte sie eine Unternehmenssteuerreform an, versprach Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes.

Sozialpolitik

Merkel dankte ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder ausdrücklich für dessen Eintreten für eine Modernisierung der Sozialsysteme. Mit der “Agenda 2010″ habe er “mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen”. Schröder habe diese Politik auch gegen Widerstände durchgesetzt. Damit habe er sich “um unser Land verdient gemacht”.

Sie warb für den Ausbau der Kinderbetreuung wie er im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei. Den Kommunen müssten die dazu notwendigen Gelder “aber auch zur Verfügung stehen”.

Insgesamt müssten als Aufgabe der Sozialpolitik “sozial Schwache unterstützt werden”, es sei jedoch “ungerecht, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen”.

Kulturpolitik

Unter diesem Stichwort setzte sich die Regierungschefin mit der Frage der Integration von Ausländern auseinander. Zuwanderer müssten die deutsche Sprache erlernen. Sie sprach sich für einen “Dialog mit dem Islam” aus, kritisierte jedoch scharf die Entstehung so genannter Parallelgesellschaften mit “Ehrenmorden und Zwangsheirat”. Solche Erscheinungen hätten “in unserer Gesellschaft nichts zu suchen”, betonte Merkel unter Beifall. “Parallelgesellschaften, in denen die Grundwerte der Allgemeinheit nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken.” Mit der Anbindung einer Migrationsbeauftragten der Bundesregierung an das Kanzleramt wolle sie in dieser Hinsicht ein Signal setzen.

Veröffentlicht am 1. April 2008 um 0:01 in April - April und 2069 mal gelesen.
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