Offener Brief an die Mitglieder des Sächsischen Landtages

18.03.2008

Verleumdung antifaschistischer politischer Aktivitäten durch den Sächsischen Staatsminister des Innern vor den Mitgliedern des Landtages

Am 15. Oktober 2007 beantwortete der Staatsminister des Innern, Herr Dr. Buttolo, vor dem Sächsischen Landtag eine Kleine Abgeordnetenanfrage. Ich zitiere die vorangestellte Ausführung und die Anfrage:

Nach einem Bericht der tschechischen Tageszeitung `Mostecký denik´ vom 21.05.2007 waren zu Demonstrationen in Most im Mai 2007 deutsche Beamte eingesetzt, um ´deutsche Extremisten´ zu beobachten. Gibt es eine Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Extremisten?

Ich zitiere die Antwort an die Abgeordneten des Landtages:

Es sind einzelne anlassbezogene oder auf persönlichen Kontakten beruhende Verbindungen von Extremisten und die Teilnahme an rechtsextremistischen Skinheadkonzerten bekannt. Bei rechtsex-tremistischen Konzerten in Sachsen traten auch tschechische Bands auf. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit lässt sich im linksextremistischen Spektrum belegen. Der linksextremistische ´Revolutionäre Freundschaftsbund e.V. ´(RFB) besteht laut eigener Darstellung im Internet aus einer deutschen und einer tschechischen Sektion. Jährlich treffen sich die Mitglieder des RFB zum sogenannten ´Antifaschistischen Traditionstreffen´ in Malá Úpa und Trutnov. An diesen Veranstaltungen beteiligen sich auch Mitglieder der deutschen Sektion des RFB.

Die Hervorhebungen in Fettdruck sind von mir. Der zitierte Text enthält auch im Original keinen Absatz / keine Trennung zwischen den Aussagen über die Neonaziszene und den Aussagen zum RFB.

Die Bewertung des RFB und der Pflege antifaschistischer Traditionen als „linksextremistisch“ und in einem Atemzuge mit den Auskünften zur Neonaziszene, die verharmlosend als „rechts-extremistisch“ bezeichnet werden, hat zu berechtigter Entrüstung und Empörung geführt.

In meinem Brief vom 06.12. 2007 an Herrn Staatsminister Dr. Buttolo habe ich dem Willen der RFB-Mitglieder entsprochen und ihn gebeten, die falsche und erniedrigende Darstellung vor den Abgeordneten des Landtages richtig zu stellen. Ich informierte:

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Revolutionäre Freundschaftsbund e. V. seinem Satzungszweck folgend Mitglied im Bündnis „Dresden für Demokratie“ ist. Weil wir den Konsens uneingeschränkt tragen, habe ich 2006 im Rathaus zu Dresden diesen Konsens in feierlicher Form für unsere Mitglieder unterzeichnet. Wir sind willens, und das ist öffentlich, unseren Beitrag zu leisten, die Verbreitung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Naziideologie und Geschichtsrevisionismus zurückzuweisen und mehr Freunde für ein demokratisches Bewusstsein zu gewinnen. … die ergangene falsche und erniedrigende Darstellung … steht der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Antifaschisten unterschiedlicher parteipolitischer und weltanschaulicher Ausrichtung im Wege.

Die Antwort auf meinen Brief an Herrn Staatsminister Dr. Buttolo unterschrieb der Referatsleiter im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Herr Tüshaus:

Ich kann Ihrem Begehren … nicht nachkommen. …Eine negative Bewertung antifaschistischer Haltungen hat die Staatsregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht vorgenommen. Im Gegenteil! Die leidvollen Erfahrungen mit nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft machen die Bekämpfung jeder Art des politischen Extremismus zu einer herausragenden Aufgabe der Staatsregierung.

In dieser Antwort geht der Referatsleiter des Staatsministerium des Innern nicht auf meinen Einspruch zur Bewertung antifaschistischer Traditionen und aktueller politischer Aktivitäten ein, sondern versteigt sich noch in die Gleichsetzung von faschistischen Aktivitäten mit unserem politischen Engagement, das in keiner Weise von Gewaltanwendung gekennzeichnet ist. Diese Spaltung der Kräfte, die sich für wehrhafte Demokratie zur Verhinderung des Erstarkens neofaschistischer Kräfte in der Tradition des „3. Reiches“ einsetzen, ist unerträglich und eine politische Kampfansage. Sie schließt ein, uns Antifaschisten in der Tradition der fortschrittlichen Arbeiterbewegung auszugrenzen und als „Extremisten“ zu verfolgen.

Diese politische Positionierung aus dem Staatsministerium des Innern ist völlig ungeeignet, die Kräfte zur Abwehr der Gefahren zu bündeln, die von der neofaschistischen Bewegung ausgehen. Erfreulicherweise gibt es Mitglieder des Sächsischen Landtages, die das Bündnis Dresden für Demokratie unterstützen, in dem diese Ausgrenzungen von Antifaschisten, die in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen, keine Unterstützung finden.

Die Geschichte lehrt: die Plattheiten der Totalitarismus-Doktrin verniedlichen die Verbrechen des Faschismus. Das Klischee des „Linksextremismus“, in das die Arbeiterbewegung pauschal eingeordnet wird, ist Antikommunismus. Mit diesem Antikommunismus kann Faschismus nicht verhindert werden!

Im Übrigen gehören wir zu jenen Bürgern, die das Verbot der NPD als Signal der Politik fordern, um den Nazis, die das 3. Reich als faschistische Diktatur wieder errichten wollen, die Straßen, die Parlamente, die Steuergelder usw. zu verweigern. Wir stimen dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Herrn Walter Momper (SPD) zu, dass das Verbot der NPD eine Bringpflicht der Politik sei. Es wäre gut, solche Signale auch aus dem Sächsischen Landtag zu vernehmen!

Gerd Hommel
Bundesvorsitzender des RFB e.V.

www.rfb-online.org

  1. 2 Reaktionen

  2. Von Vrebindulix am 17. Apr 2008 um 12:11 Uhr

    Da sieht man ja, wie eingengt die Gedanken jener sind, die sich zur Zeit an der Macht befinden. Sie befinden sich nähmlich persönlich immer noch in den Wirren des kalten Krieges, was ein ausgeprägtes Schwarz-Weiss-Denken hervorruft.Dies hat zur Folge, dass Andersdenkende sehr schnell in die Ecke des Extremismus gedrängt werden, ob das nun berechtigt ist oder nicht. Das Schlimme dabei ist aber, dass niemand begriffen hat, dass es eine kommunistische Gesellschaftsordnung nie gegeben hat, sondern nur einen Stalinismus der mit den Ideen von Marx nun nicht gerade viel gemein hatte. Der Kommunismus ist aber nach wie vor noch das Schreckgespenst Nr. 1 den es wirkungsvoll zu bekämpfen gilt, da er die kapitalistische Gesellschaft in seiner Gesamtheit in Frage stellt und ihr scheinheiliges, verlogenes Wesen entlarvt hat. Während der Nationalsozialismus traditionell mit dem Kapitalismus und somit auch dem Imperialismus(der ist nähmlich leider noch nicht ausgestorben z.B. USA) Hand in Hand geht, schicken wir uns an eine wirklich demokratische sozialistische und später vielleicht auch kommunistische Gesellschaft entstehen zu lassen. Das ist aber für diese jetzige sogenannte Demokratie viel gefährlicher als jeder NPD- Abgeordnete in irgendeiner Landesvertretung, sogar bedrohlicher als jede Atombombe. Heute versucht man uns weisszumachen, dass der Betritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprach. In Wahrheit hatte man aber eine Heidenangst vor einen demokratischen Sozialismus genau vor der Haustür. Noch einen Punkt beinhaltet die Aufarbeitung der Geschichte. Während im TV ein Stasifilm nach dem anderen gezeigt wird( das heisst nicht, dass ich die Stasi verteidigen möchte), wurde noch nie ein Spielfilm darüber gemacht wie ein Nazischerge nach dem Krieg inder Bundesrepublik sich wieder in Amt und Würden wiedersah. Beispiele dürfte es ja genug geben.

  3. Von D.Krüger am 18. Apr 2008 um 08:04 Uhr

    Hallo,

    Gerd Hommel ist nichts hinzu zu fügen.

    Stark bleiben!

Zu diesem Beitrag sind keine Kommentare möglich.