“Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA-Gesetz)

20. April 2008 19:34

Viel wurde über das so genannte BKA-Gesetz schon geschrieben und gesagt. Die wenigsten hatten bisher die Chance, es zu lesen.

Hier gibts den Entwurf bei netzpolitik.org als PDF-Download.

(via 63mg)

[UPDATE]
Eine Analyse bei Fefe.

Veröffentlicht am 20. April 2008 um 19:34 in Allgemein und 2766 mal gelesen.
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