Geplante Neufassung des Versammlungsgesetz in Bayern

Zum dritten Mal heute das Thema Bayern, und diesmal leider ein ernstes Thema. Wie ich bereits schrieb, wird in Bayern an einem neuen Versammlungsgesetz gebastelt. Wer jetzt denkt, ach was, Bayern ist weit weg, der sollte mal die Möglichkeit in Betracht ziehen, das sich andere Bundesländer diesen „Frei“staat zum Vorbild nehmen könnten. Versammlungsrecht ist jetzt Ländersache! Wenn man also hier diese Schweinerein durchsetzen kann, warum dann nicht auch woanders.

Der aktuelle Stand der Gegenaktivitäten ist, dass die Gewerkschaften für Samstag, den 21.06.08 bayernweit Demonstrationen gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz planen.

Am Donnerstag, den 8. Mai1, 10 Uhr, gibt es Experten-Anhörung im bayerischen Landtag, u.a. mit Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler. Wer da hin möchte, sollte sich bitte anmelden bei versammlungsfreiheit@web.de

Am Freitag, den 9. Mai um 17 Uhr findet im DGB-Haus eine Informationsveranstaltung mit Hartmut Wächtler und Klaus Hahnzog sowie Betroffenen statt. Dort gibt es dann kurze Berichten aus dem realen Leben, z.B. Streikende von Giesecke&Devrient, Teilnehmer an der 1. Mai-Demonstration 2008 und Veranstalter gegen rechts.

Hier noch als PDF-Datei zum Download ein offener Brief an den Präsidenten und die Fraktionen des Bayrischen Landtag.

  1. Der Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus! []

Tags: ,

  1. 2 Reaktionen

  2. Von elena am 29. Okt 2008 um 20:35 Uhr

    also das gesetz is inzwischen ja schon länger durchgekommen und bei mir is bayern leider auch nich so weit weg, also ich wohn in Franken und wir sind so auch mitbetroffen…
    ich find es ja absolut lächerlich, dass der Grund für die neue Gesetzgebung ja angeblich gegen Aufmärsche von Rechtsradikalen helfen soll… 😆 ich lach mich tot
    nur dass man auch auf einer linken und allgemein jeder Demo gefilmt wird…und das ganze darf auch noch für unbegrenzte zeit gespeichert werden…dir kann jemand also 10 Jahre später noch nachweisen dass du irgendwann mit 16 mal ein Stein oder so geworfen hast…das greift wirklich sehr stark in die Privatsphäre ein und ist meiner Meinung nach ein großer Schritt zum absoluten Überwachunsstaat. Sehr lustig ist allerdings, dass in unserem „Freistaat“ kaum jemand etwas von dieser Gesetzänderung mitbekommen hat. Die meisten interessiert es wohl auch kaum, aber viele wissen es nicht mal, was ich sehr beängstigend finde. Bei einem solchem Gesetz sollte eigentlich eine Volksabstimmung stattfinden. Stattdessen wird über unserem Kopf hinweg entschieden und alles unter den Teppich gekehrt.

  1. 1 Trackback(s)

  2. 18. Jul 2008: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Zu diesem Beitrag sind keine Kommentare möglich.