Ministerpräsidentenwahl in Sachsen – Wer stimmte für den NPD-Kandidaten?

Als am 28. Mai in Sachsen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde, stellte die NPD einen eigenen Kandidaten zur Wahl.

2004 war der Aufschrei groß, als der NPD-Kandidat, der inzwischen „verunfallte“ Uwe Leichsenring, mehr Stimmen bekam, als die NPD-Fraktion Mitglieder hatte. (Damals noch 12, inzwischen sind es vier weniger.)

2008 kam es zu einer ähnlichen Situation. Obwohl die NPD-Fraktion nur noch 8 Mitglieder hat, stimmten 11 Abgeordnete für den NPD-Kandidaten Johannes Müller. Erst kam es zu einer großen Aufregung in der Presselandschaft, weil man glaubte, jemand von den anderen Fraktion müsse für Müller gestimmt haben.

Gerätselt wurde, wer von CDU, SPD, FDP, Grünen oder der Linken für den Rechtsextremisten gestimmt hat.

Dann wurde plötzlich zurückgerudert, denn ach schau an, es gibt ja noch vier ehemalige NPD-Abgeordnete, die jetzt fraktionslos sind. Damit war klar, die drei zusätzlichen Stimmen können nur von denen kommen.

Das Resultat des rechtsextremen Kandidaten Johannes Müller lag drei Stimmen über der Zahl der NPD-Mandate. Trotzdem wurde das [von der Regierungskoalition] als Randnotiz abgetan: Da die NPD nach Austritten und einem Rauswurf auf acht Sitze und damit zwei Drittel ihrer einstigen Stärke schrumpfte, gibt es im Landtag vier Fraktionslose mit unklarer Stimmungslage.

Siehe dazu auch: „Wie es zum ‚NPD-Eklat‘ kommen konnte“ bei Stefan Niggemeier.

Aber ist das wirklich so?

Hier komme ich zu den äußerst seltenen Punkt, wo ich eine Meldung der NPD zitieren muss (Hervorhebung von mir):

Eine der 3 Stimmen, die nicht aus der eigenen Fraktion stammen, kann möglicherweise von dem partei- und fraktionslosen Abgeordneten Klaus Menzel gekommen sein. Mit diesem gibt es zwar keine Abstimmung in politischen Fragen, allerdings hat er bei bisherigen Abstimmungen meist mit der NPD-Fraktion gestimmt.

Weiterhin geht die NPD davon aus, daß die weiteren zwei „überzähligen“ Stimmen nicht von den drei „Aussteigern“ Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön stammen, die die NPD-Fraktion im Dezember 2005 verließen. Klaus Baier fehlte zum Zeitpunkt der Wahl noch unentschuldigt und nahm somit gar nicht an der Wahl teil. Mirko Schmidt traf sich noch zu seiner Zeit als Mitglied der NPD-Fraktion viele Male mit Kontaktleuten des sogenannten „Verfassungsschutzes“, was nach einer Kleinen Anfrage der NPD vom Innenministerium bestätigt wurde. Außerdem gründete Schmidt im Jahr 2006 die „Sächsische Volkspartei“ erklärtermaßen mit dem Ziel, einen Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Es kann also ausgeschlossen werden, daß er heute Dr. Johannes Müller gewählt hat. Ebenso unwahrscheinlich ist dies bei Jürgen Schön, der nach seinem Austritt aus der NPD-Fraktion sogar die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens forderte.

Das klingt für mich durchaus logisch. Sollte man also mal drüber nachdenken!

Ich weiß es natürlich nicht, wer für den NPD-Kandidaten stimmte. Ich werde es sicher auch nie erfahren. Aber die Anonymität der Wahl macht es prinzipiell für jeden Abgeordneten leicht, nicht für den eigenen Kandidaten zu stimmen. Wer sagt denn, dass in der NPD-Fraktion niemand für Stanislaw Tillich gestimmt hat?

  1. Eine Reaktion

  2. Von Edwald am 30. Mai 2008 um 23:35 Uhr

    Ich hoffe einfach mal das alle leute ihr Gehirn während des wählens an haben und keiner für den NPD Kandidaten stimmt…

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