Schaffung einer bundesweiten Ausweispflicht…

Folgender Abschnitt stammt aus einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Beginn der Agenda 2020, gehalten am 7. Oktober 2010:

Schaffung einer bundesweiten Ausweispflicht, zudem müssen die in den Ausweisen vorhandenen Chips zwecks Strafverfolgung und Routineüberwachung jederzeit noch in mindestens 50 Metern Entfernung von Polizeibeamten auslesbar sein; hierfür wird der neue Straftatbestand „Vereitelung staatssicherheitlicher Maßnahmen“ eingeführt, auf welchen eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis oder alternativ 5 Jahren psychiatrische Behandlung stehen soll. Strafbar müssen sämtliche Vorkehrungen sein, die eine Kontrolle der biometrischen Personendaten (…) durch Ermittler behindern, es darf hier keine Ausnahmen oder Schlupflöcher wie „geschlossene Räume“ oder „Alufolie“ geben. Über ein generelles Verbot des Besitzes von Aluminiumfolie durch Privatpersonen wird nachgedacht.

Die gesamte Rede kann man bei Seelensplitter nachlesen.

  1. 6 Reaktionen

  2. Von D.Krüger am 25. Jun 2008 um 19:16 Uhr

    Hallo,

    und diese Rede wird erst 2010 gehalten?
    Ich glaub das ist ein Zahlendreher – sollte 2001 heißen – und „wurde“.

    Stark bleiben!

  3. Von Mephane am 25. Jun 2008 um 20:37 Uhr

    OMG… als ich die Überschrift las, dachte ich schon, das wäre tatsächlich schon in den Nachrichten (in Hinterzimmern wird sicher schon darüber nachgedacht). :mrgreen:

  4. Von gewe am 25. Jun 2008 um 20:46 Uhr

    Bravo! Endlich mal die richtigen Visionen zu einer Freiheit, wie wir sie uns alle schon immer gewünscht haben. Weiter so und nicht vergessen …

  5. Von sicherheitswahn.de am 28. Jun 2008 um 20:32 Uhr

    Zwei kleine „Korrekturen“: Merkel würde diese Rede nicht selbst halten – diese „Drecksarbeit“ überlässt sie lieber Schäuble, dem ist das ja sowieso eine Herzensangelegenheit. Und außerdem wehre ich mich gegen die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Schäubles Sicherheitswahn und der Agenda 2010/2020 – bei allem Verständnis für Kritik an der Agenda-Politik geht das dann doch etwas zu weit.

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  2. 25. Jun 2008: » Agenda 2020 zur totalen Kontrolle der Me … Nachtwächter-Blah
  3. 25. Jun 2008: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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