Kommentare zu: Geplante Änderung des Versammlungsgesetz in Baden-Württembergs

Von: Thomas Trueten

Thomas Trueten — Thu, 04 Dec 2008 23:58:45 +0000

Ralf, das hört sich an wie eine Werbebroschüre aus dem ~~bayerischen~~baden-württembergischen Innenministerium…

Merke: Kein Veranstaltungsleiter kann “Störungen” unterbinden. Mittels Provokateuren kann man so jederzeit einen Vorwand für die Beendigung einer Demonstration liefern…

Provokateure sind meiner bescheidenen Meinung nach vor allem die waffenstarrenden Robocops, die viele Demonstrationen säumen.

Von: Woschod

Woschod — Tue, 02 Dec 2008 16:49:00 +0000

Vorurteile sind doch was Schönes, sie machen die Welt so einfach. Stimmts Ralf?

Von: Ralf

Ralf — Tue, 02 Dec 2008 15:59:26 +0000

Würden sich die ehrbaren Demonstrationsteilnehmer immer ganz klar von den gewaltbereiten distanzieren, z.B. indem man vermummte und bereits gewaltbereite bekannte Personen (oft schwarz gekleidet, z.T. vermummt, im Block auftretend, sich hinter zusammengeknoteten Bannern verschanzend, um gewaltätige Aktionen aus der Menge heraus vorzubreiten und auszuführen) von der Versammlung ausschließt, wäre diese Diskussion hier überflüssig. Wer in unserem Land sich friedlich und ohne Waffen versammelt muß sich nicht vor polizeilicher Willkür oder polizeilichen Übergriffen fürchten.

Von: Fulluht

Fulluht — Sun, 31 Aug 2008 15:20:01 +0000

Das Nichtverstehen beschränkt sich wohl kaum auf einzelne Gruppen. Frag Otto Normalbürger, was er von der deutschen Justiz versteht/hält. Die Antwort ist wahrscheinlich: Nichts. Das ist kaum verwunderlich bei dem ewig weiterwuchernden Paragraphendschungel. Man braucht ja schon einen Anwalt allein um das Justizdeutsch zu verstehen. Erich Buchholz hat die Misere wunderschön analysiert. http://www.kai-homilius-verlag.de/autoren/autor_new.php?autor=139

Von: Woschod

Woschod — Sun, 31 Aug 2008 08:59:56 +0000

Warum dann überhaupt eine Änderung des Gesetzes?

Übrigens, Thomas, was ist denn eigentlich aus der Bayernpartei-Anfrage zu “Zwei-Personen-Versammlungen” geworden?

Von: Thomas

Thomas — Sat, 30 Aug 2008 22:16:47 +0000

Wer entscheidet darüber wann und ob eine Veranstaltung verhältnismäßig ist?

Diejenigen Behörden und im Streitfall diejenigen Gerichte, die immer dann entscheiden, wenn es im öffentlichen Recht um Verhältnismäßigkeit geht. Und um die geht es immer, wie – allerdings nur implizit – Art. 20 Abs. 3 GG festlegt.

Welcher Dritte ist gegebenenfalls beeinträchtigt?

Den Personenkreis kann man aufgrund jahrzehntelanger Rechtsprechung aus anderen Rechtsgebieten anhand relativ klarer Kriterien festlegen. Restunklarheiten würden im Laufe der Zeit auch beseitigt.

Die Festnahme einer Person soll keiner richterlichen Überprüfung bedürfen, “wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde”.

Wenn der Festgenommene nicht mehr in Gewahrsam ist, braucht das auch kein Gericht mehr überprüfen. Das ist eigentlich eine recht klare Sache. Außerdem gibt es bei Festnahmen praktisch immer ein sog. Rehabilitationsinteresse, wodurch man eine Fortsetzungsfeststellungsklage erheben kann, die dann die Feststellung der Rechtswidrigkeit ermöglicht.

Hier wird dann sicher in Zukunft gelten: Erst schießen, dann fragen.

Das scheint leider auch das Motto mancher Gruppen zu sein, sobald irgendein Gesetz geändert wird und man irgendein Wort darin nicht auf Anhieb versteht… Und dann muß man sich halt nicht wundern, wenn auch berechtigte Kritik nicht ernstgenommen wird.