Dresden: Annahme des NPD-Antrages ist unverantwortlich

DGB zeigt sich entsetzt über den Dresdner Stadtrat

Der DGB zeigt sich massiv entsetzt über die jetzt bekannt gewordene Zustimmung des Dresdner Stadtrates zu einem Antrag der NPD. Diese hatte am Donnerstag zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute für die Opfer des 11. September in den USA beantragt. Erstmalig wurde von der Mehrheit der Stadträte einem Antrag der Rechtsextremen gefolgt und damit der bisherige demokratische Konsens aller Fraktionen zum Umgang mit den Nationalisten über Bord geworfen.

„Wie sollen wir diesen Vorgang verstehen?“, fragt der DGB Regionsvorsitzende Ralf Hron, vor allem die Oberbürgermeisterin Orosz. Diese hatte den NPD Antrag offensichtlich bedenkenlos sofort zur Abstimmung gestellt. Die Mehrheit der Räte folgte diesem Anliegen. „Diese Vorgänge zeigen in einem drastischen Ausmaß, wie viele Kommunalpolitiker den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden haben. Und wie viel Schaden ein solches Vorgehen der sächsischen Landeshauptstadt in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit bringen kann. Das ein langjähriges Kabinettsmitglied Sachsen nicht weiß, wie man einer gezielten rechtsextremen Provokation parlamentarisch korrekt begegnet, macht mich einigermaßen sprachlos.“, erklärte Hron.

Nach Ansicht des DGB muss sich die Rathausspitze jetzt dringend mit den Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen über das künftige Verfahren verständigen. „Führen heißt hier besonders auch zuzuhören,“ erinnert DGB Regionschef Hron die Rathausspitze. „Besonders dann, wenn man zwar die Mehrheit, offensichtlich nicht aber die gebotene Kompetenz hat“, so Hron weiter. „Dass ein bestimmter Teil der früheren PDS – jetzt als angebliche Linksfraktion unterwegs – diesem Antrag der NPD sofort zustimmte, zeigte außerdem welche politischen Reflexe den Stadtrat beherrschen“, so Hron abschließend.

  1. 2 Reaktionen

  2. Von peter s. am 13. Sep 2008 um 21:35 Uhr

    das teile der linkspartei diesem antrag der neonazis zugestimmt haben, verwundert mich nicht mehr.

    wir in berlin sind von diesen sogenannten – linken – ja schon einiges gewöhnt.
    setzen sich in der öffentlichkeit für sozial schwächere ein und beschließen mit den spezialtemokraten das genaue gegenteil.

    sie sind die pfleger am krankenbett des kapitals !
    (schneller angekommen als die kriegshetzer – die grünen)

    an ihren taten sollt ihr sie erkennen …

    bürger westberlins

  3. Von Silvio am 14. Sep 2008 um 05:21 Uhr

    Links blinken, Rechts abbiegen so verhält sich ein Teil der Linken im politischen Verkehr. Und vergesslich ist der Teil der Linke ebenfalls-anstatt den Antrag der faschistischen Partei NPD zuzustimmen, hätte sie doch einen eigenen Antrag einbringen können, der auch mit den 11 September zu tun hat, der 11. Septemper 1973 ebenfalls ein Gedenkwürdiger Tag wie ich meine. An diesen Tag wurde Salvador Allende der erste freigewählte marxistische Präsident von der faschistischen Militärjunta in Chile ermordet.

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