Das Chaos im Dresdner Stadtrat mit der LINKEN
Am 13. September schrieb ich hier über die Annahme des NPD-Antrages im Dresdner Stadtrat. Bemerkenswert war dazu die Aussage von DGB Regionschef Hron:
“Dass ein bestimmter Teil der früheren PDS – jetzt als angebliche Linksfraktion unterwegs – diesem Antrag der NPD sofort zustimmte, zeigte außerdem welche politischen Reflexe den Stadtrat beherrschen.”
Hierzu muss man noch einiges anmerken. Die ehemalige PDS-Stadtratsfraktion hat sich vor einiger Zeit im Zuge des WOBA-Verkaufs gespalten. Momentan sieht die Sitzverteilung so aus:
| Fraktion | Anzahl der Sitze |
| CDU | 21 Sitze |
| Linksfraktion.PDS | 10 Sitze |
| Bündnis 90/Die Grünen | 9 Sitze |
| SPD | 7 Sitze |
| DIE LINKE | 7 Sitze |
| FDP | 6 Sitze |
| Bürgerfraktion | 6 Sitze |
| Fraktionslose | 4 Sitze |
Aufgefallen war mir das erst wieder, nachdem ich in der Sächsischen Zeitung einen Artikel dazu gelesen habe. Dort steht:
Stadträtin Ingrid Mattern gehört nicht mehr der Linksfraktion.PDS an. Die 43-Jährige, die auch Landtagsabgeordnete der Partei ist, begründete ihren Austritt in einer Erklärung mit unüberbrückbaren Differenzen zur Fraktion.
Der Schritt sei Zeichen “politischen Anstands”. Mitglieder ihrer bisherigen Fraktion hatten in der vergangenen Woche dem Antrag eines Stadtrates des rechtsextremen Nationalen Bündnisses zugestimmt, eine Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge des 11. September abzuhalten. Mattern, die mit dem Europaabgeordneten der Linken, André Brie, verheiratet ist, lehnte die Zusammenarbeit mit den Braunen ab: “Ich lebe in einer Familie deutscher und jüdischer Herkunft.” Daher könne sie keine andere Konsequenz als den Fraktionsaustritt ziehen.
Welche der beiden Fraktionen jetzt zur Linkspartei (PDS+WASG) gehört, oder ob noch beide dazugehören aber zwei Fraktionen haben, ist mir nicht ganz klar. Vielleicht kann ja Blogleser Sven mal was dazu schreiben?
In obig verlinkten SZ-Artikel steht dazu:
Der Hauptgrund für die Austrittswelle liegt im erbitterten Streit um den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft Woba. (…)
In der Politik hat der Deal jedoch unüberbrückbare Gräben geschaffen. Sieben der damals 17 Mitglieder der Linksfraktion.PDS, die den Verkauf ablehnten, spalteten sich ab und gründeten mit dem Segen der Parteispitze die Fraktion “Die Linke”.
Die Zustimmung zu dem NPD-Antrag zieht inzwischen auch ihre Kreise in die Landtagsfraktion der Linkspartei in Sachsen.
Die Landtagsfraktion Die Linke in Sachsen hat ihren Finanzexperten Ronald Weckesser entmachtet und will ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Das teilte die Fraktion nach einer stundenlangen Beratung am Donnerstag in Dresden mit. Weckesser habe klar gemacht, dass er nicht von allein die Fraktion verlässt. Hintergrund ist eine Zustimmung des 59-Jährigen zu einem Antrag Rechtsextremer am 11. September im Dresdner Stadtrat.
Siehe dazu das Interview mit Ronald Weckesser in der Sächsischen Zeitung. Leider wird in dem Interview mit keinem Wort auf dessen Zustimmung zu dem Antrag eingegangen, eine Begründung wäre sicher interessant gewesen.
6 Reaktionen
Von sven am 19. Sep 2008 um 15:18 Uhr
Wie soll man einem Außenstehenden dieses Gewirr an persönlichen Intrigen und politischen Differenzen klar machen? Stellt es für den Glücklichen überhaupt einen Erkenntnisgewinn dar? Wer also wichtigeres zu tun hat, z.B. schlafen, Socken flicken, sinnlos in der Gegend herumstehen, Sport treiben oder außem Fenster gucken, sollte also nicht weiterlesen!
Zur Orientierung: Die Neufraktion ist die Fraktion “Die LINKE”, also die Fraktion die von der der Dresdner Linken anerkannt ist. Die so genannte Altfraktion ist der Rest der 2004 auf PDS-Ticket gewählten Linksfraktion.PDS mit den Fraktionsmitgliedern die nicht in die Neufraktion überwechseln wollten. In der Altfraktion bzw. “Linksfraktion.PDS” konzentrieren sich nicht nur jene Fraktionäre die dem Woba Verkauf zugestimmt, sondern auch ein oder zwei Menschen die dem Verkauf abgelehnt haben. Die Spaltung fand im Sommer letzten Jahres statt nachdem die Konflikte innerhalb der Fraktion eskalierten und auch die Stadtvorstand der Partei sich für eine Klärung der Situation einsetzte. Durch Parteitagsbeschlüsse ist festgehalten, dass sich die Partei eindeutig von der Altfraktion distanziert und der Neufraktion ihr Vertrauen ausspricht.
Seit der Spaltung betreibt die Altfraktion eine Politik der Kollaboration mit den beiden bürgerlichen Stadtratsfraktionen der CDU und FDP. Als bisheriger Höhepunkt dieser Politik gilt die Wahl des Fraktionsvorsitzenden Lunau zum Kulturbürgermeister durch die Stimmen der Altfraktion, der CDU und FDP. Der vom Stadtverband durch einen Parteitagsbeschluss empfohlene Kandidat für das Amt des Kulturbürgermeisters wurde nicht von den Parteimitgliedern der Altfraktion gewählt – über die Beachtung von Mehrheitsbeschlüssen der Stadtpartei bestehen da irgendwie unterschiedliche Ansichten. Inwieweit Lunau mit seiner Wahl die Gegenleistung für seine Kollaborationspolitik erhielt, kann jeder selbst beurteilen.
Die letzte Affäre um die Zustimmung der Altfraktion zum NPD-Antrag ist da nicht vieler Worte wert. Dass Ingrid Matern infolge der Abstimmung so schnell ihr Fähnchen neu ausrichtete und austrat, ist wenig überraschend. Sie hat als Landtagsabgeordnete nicht nur politische Gründe wieder auf den Kurs der Landespartei einzuschwenken. Man kann ihr kaum vorwerfen die Chance genutzt zu haben, insbesondere da sie wohl beim Geschacher um lukrative Pöstchen zu kurz kam. Das Ausschlussverfahren aus der Fraktion gegen Weckesser ist richtig und sinnvoll, seine Zustimmung zu dem NPD-Antrag ist nur die Krone des Eisberges. Ihm fehlte hier wohl das richtige Quentchen politischen Instinktes, im Gegensatz zu Matern.
Von Woschod am 19. Sep 2008 um 15:20 Uhr
Danke Sven, das ist verständlich.
Von gewe am 19. Sep 2008 um 17:39 Uhr
Ja, danke – ist verständlich was die Darstellung des Ablaufes betrifft. Jedoch im Ergebnis ist das ein grauenhafter Zustand. Ich denke, dafür wurden die ehemaligen PDS-ler und jetzigen LINKEN nicht gewählt. Zum Glück nicht mehr von mir …
Die Wähler werden für diesen unwürdigen Politzirkus bei den nächsten Wahlen ihre Quittung diesen Pöstchenschacherern und Wählerverrätern ausstellen.
Von rolf am 19. Sep 2008 um 21:47 Uhr
Dort müsste man doch jetzt auch die Tagesmärchen sehen können? Unbegreiflich was die da vom Stapel lassen.
gruß rolf
Von jens m. am 24. Sep 2008 um 10:38 Uhr
was war das eigentlich für ein antrag der npd, dem zugestimmt wurde? man liest nur immer “der NPD-Antrag” – was war sein inhalt?
danke im Voraus !
Von Woschod am 24. Sep 2008 um 11:53 Uhr
@Jens: Es ging um eine Gedenkminute für den 11.9.2001.