Demonstration gegen Naziaufmarsch in München / Bündnis gegen das geplante Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

In Bayern wurde dieses Jahr das Versammlungsrecht bereits verschärft. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass man so Naziaufmärsche besser verhindern kann. Erreicht wurde damit genau gar nichts, wie man letzten Samstag in München erleben konnte, als die Braunen ihren Heldengedenkmarsch durchziehen konnten.

Gegen diesen Aufmarsch formierte sich ein breites Bündnis. Einen ausführlicheren Bericht dazu gibt es auf Indymedia.

Bayern bleibt allerdings kein Einzelfall. Der nächste Versuch von „Vater“ Staat, das Versammlungsrecht einzuschränken zu verschärfen findet derzeit in Baden-Württemberg statt. Auch dort hat sich ein Bündnis dagegen formiert.


http://www.versammlungsrecht2009.tk/

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