6000 auf Demonstration für Versammlungsfreiheit in Stuttgart

Bei trueten.de gibt es zur gestrigen Demonstration in Stuttgart für Versammlungsfreiheit einen ausführlichen Bericht. Diese Schilderung zeigt einmal mehr, das es von Seiten des Staates ein bewusstes Ziel ist, Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern bzw. diese einzuschüchtern.

Die Nerven der Teilnehmer des (antikapitalistischen) Block wurden auch nach dem Start der Demonstration belastet. So kam es mehrfach zu Angriffen auf den antikapitalistischen Block durch die Polizei, die, wie ein Sprecher kommentierte, deutlich gezeigt hat „das ihr Demonstrationen ein Dorn im Auge sind. Eine legale und angemeldete Demonstration an der sich Tausende beteiligten, wurde einmal mehr durch teilweise vermummte und äußerst aggressiv auftretende Hundertschaften der Polizei eingeschränkt. Der Versuch einer Einschüchterung wird aber nicht glücken, die Demonstration war erst der Auftakt um die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu verhindern.“

Ich bin gespannt, wann es der erste Politiker als einen Akt der Gnade darstellen wird, das man noch seine Meinung öffentlich äußern darf. Neu wäre das ja nicht, denn wie sagte Schmitt-Vockenhausen (SPD!) bereits vor mehr als 40 Jahren:

Sie können den Schutz des Staates und der Gesellschaft nicht mehr für sich in Anspruch nehmen.

(Bezogen auf die gegen den Schahbesuch in Berlin demonstrierenden Studenten.)

  1. Eine Reaktion

  2. Von Thomas Trueten am 7. Dez 2008 um 17:38 Uhr

    „Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“ Lenin, „Staat und Revolution“

    Dem ist auch heute nichts zuzufügen.

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