Das rote Blog

Einige Informationen über die Entwicklung in Griechenland

An das ZK
An den Ausschuß des ZK für Internationale Beziehungen

KP Griechenlands
Internationale Abteilung

Einige Informationen über die Entwicklung in Griechenland:

Die Tätigkeit der KKE und der KNE

Von allem Anfang an haben KKE und KNE den Mord an einem 15jährigen Jungen durch die Polizei verurteilt und die große politische Verantwortung hervorgehoben, die die Regierung der Neuen Demokratie¹ dafür trägt. Wir haben klar gesagt, dass die antidemokratischen Maßnahmen und Haltungen, die staatliche Unterdrückung die natürlich Ergänzung einer Politik sind, die den Arbeiterrechten und sozialen Rechten der Arbeiter und der Jugend Schlag auf Schlag versetzt.

Eine Delegation der KKE ging am Sonntag zum Polizeihauptquartier in Athen und protestierte gegen den Tod des Jungen, dessen Begräbnis heute um 15.00 Uhr stattfinden wird.

Gestern, am 8. Dezember veranstaltete die KKE eine Reihe von Demonstrationen und Protesten in den größeren Städten Griechenlands gegen die staatliche Repression. In Athen sprach die Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, vor einer großen Zusammenkunft im Zentrum der Stadt. Sie hob hervor, dass der Mord an dem Jungen Teil einer „Chronik eines vorhersehbaren Todes“ ist, vollbracht von einer Polizei, die das Volk als ihren Feind ansieht, von einer Politik, die den Streik, die Demonstrationen, den Kampf verabscheut.

Die Parlamentsabgeordneten der KKE beantragten eine parlamentarische Fragestunde zu dem Fall im Parlament.

Zugleich hat die KKE die Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen des Volkes und der Jugend aufgerufen, ihre eigenen Aktionen des Massenprotestes zu organisieren. Und sie betonte, dass Staatsrepression und Authoritarismus in erster Linie auf die Arbeiter- und Volksbewegung zielen.

Seit dem Morgen des 8. Dezember sind auf Initiative der KKE alle Fakultäten der Universität geschlossen.

Der Athener Koordinationsrat der Studenten hat beschlossen, alle Schulen vom 8. bis zum 10. Dezember zu schließen und hat zu einer Demonstration am 9. Dezember in Athen aufgerufen. Unterdessen finden im ganzen Land starke lokale Studentenproteste statt.

Ebenso heute, am 9.12., erklärten die Professoren der Gymnasien einen 24-Stunden-Streik; die Beamten werden nach 12.00 Uhr die Arbeit einstellen. Anlaß: Das Begräbnis des ermordeten Jungen.

Die Hochschulprofessoren werden am Dienstag einen 24-stündigen Streik durchführen, um ihre Betroffenheit über den Tod des 15jährigen Alexis auszudrücken. Kindergärten und Grundschulen werden offen bleiben. Aber die Lehrervereinigung arbeitet auf einen Streik hin. Das Begräbnis des 15Jähreigen wird auf dem Faliron-Friedhof um 15.00 Uhr stattfinden.

Am Mittwoch, dem 10.12., wird der bereits angekündigte Generalstreik wegen der Renten, der Löhne, gegen Entlassungen und für das Recht auf Erziehung und Gesundheit, mit den Eriegnissen verbunden werden.

Über die Unruhen

Gleichzeitig betonte die KKE: Was es heute braucht ist die politische Verurteilung der Regierung, des ganzen Netzes von Einschüchterung und stattlicher Unterdrückung, einschließlich der „unsichtbaren“ Mechanismen. Die Antwort auf die Autokratie des Staates ist der organisierte Kampf einer Massenbewegung um sicherzustellen, dass die wahren Gründe nicht verheimlicht werden.

Die andauernden und koordinierten Emeuten, deren Zeuge wir neben den gewaltigen Mobilisierungen und Protesten werden haben wenig mit dem spontanen Ausdruck von Ärger und Wut zu tun. Sie nehmen mehr und mehr die Form offener Provokation gegen die wachsende Protestwelle an. Auf jeden Fall kann die Antwort nicht in Revolten der Vergeltung bestehen. Im Gegenteil: solche Ereignisse passen sehr gut denen ins Konzept, die Furcht und Einschüchterung unters Volk bringen wollen, die versuchen, eine organisierte und energische Massenbewegung zu verhindern, die in der Lage wäre, nicht nur die „Neue Demokratie“ und jede andere gegen das Volk gerichtete Regierung wegzufegen, und die den Weg für einen wirklichen Wandel in der Machtfrage zugunsten des Volkes ebnen könnte. Diese Ereignisse werden als Ausrede für die weitere Intensivierung antidemokratischer und repressiver Maßnahmen herhalten.

Der politische Zusammenhang

Die Ereignisse trafen Griechenland zu einem Zeitpunkt, da die Unruhe im Volk wuchs und die Lage der Regierung der „Neuen Demokratie“ ziemlich schwierig wurde. Die jüngst angekündigten „Maßnahmen gegen die Krise“ zugunsten der großen Monopole, die Forderungen der Industriekapitalisten nach weiterer Beschneidung der Arbeiter- und sozialen Rechte – sie sprachen gar von einer 4-Tage-Woche! – das Staatsbudget, die Skandale, das Anwachsen von Entlassungen – all das hat schon große Unzufriedenheit aufgebaut. Gleichzeitig unternehmen bestimmte Zentren des Establishments Anstrengungen, das System der zweiseitigen Veränderungen² wiederzubeleben, das in den Augen der Volksschichten an Vertrauen verloren hat. In der Tat schien die PASOK³ in den letzten Meinungsumfragen in Führung zu liegen. Nach Ansicht der KKE ist die dringendste Aufgabe, einen Schritt vorwärts zu gehen bei der organisierten Massenaktion der Arbeiter- und Volksbewegung. Nur das kann eine angemessene Antwort auf die gegen das Volk gerichtete Politik und die Unterdrückungsmaßnahmen sein. Nur dies kann die Manöver, die Provokationen und die Pläne durchkreuzen, den zunehmenden Radikalismus wieder einzufangen. Nur dies auch kann den Weg ebnen zu einer für das Volk positiven Entwicklung.

Informationen durch die Internationale Abteilung⁴

Aus dem Englischen: Stefan E.

1. Konservative Partei in Griechenland [↩]
2. Leider nicht anzugeben, worin das besteht – der Übersetzer [↩]
3. Sozialdemokratische Partei [↩]
4. Ins Netz gestellt am 9.12.08 – der Übersetzer [↩]

Tags: griechenland, KKE

Veröffentlicht am 14. Dezember 2008 um 16:34 in Politik und 915 mal gelesen.
Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.