„Eigentlich sollten die Gesetze Aufmärsche von Neonazis verhindern.“

Aus einem Interview in der taz mit einem Verfassungsrichter:

Eigentlich sollten die Gesetze Aufmärsche von Neonazis verhindern. Sie sehen Demonstrationsverbote an historisch belasteten Tagen und Orten vor.

Am 9. November gab es in Bayern keine Verbote, obwohl das neue Gesetz bereits in Kraft ist. Die Gerichte haben die Verbote der Behörden wieder kassiert und gesagt: Gesinnung kann nicht bestraft werden, es müssen konkrete Sicherheitsrisiken vorliegen. Stattdessen behindern die Gesetze die, die sich gegen die Neonazis wenden.

Wie sollte man rechten Aufmärschen denn gesetzlich Einhalt gebieten?

Wenn sie nicht gerade öffentlich den Hitlergruß zeigen, kann man Neonaziaufmärsche nicht per Gesetz verhindern. Damit muss sich eine Demokratie abfinden. Die Bürger sind aufgerufen, sich dagegen zu wenden, das ist viel wichtiger. Man kann die Verantwortung nicht auf Behörden abladen.

(via Thomas)

  1. Eine Reaktion

  2. Von Thomas Trueten am 20. Dez 2008 um 15:33 Uhr

    In dem Zusammenhang will ich auch nochmal auf den Beitrag bei redblog hinweisen.

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