„Warum soll die DKP zur Europawahl antreten, wenn sie die EU ablehnt?“

Folgender Ausschnitt stammt aus dem „Einführendes Referat des Sekretariats der DKP Berlin zur Antragsdebatte ‚EU-Wahlprogramm'“

In den Diskussionen in den Gruppen im Vorfeld der LMV gab es mehrfach das Argument: Ihr seid gegen die EU, warum wollt ihr dann denn zur Wahl zum europäischen Parlament kandidieren?

Unser Programm zur EU-Wahl unterscheidet sich in den formulierten Positionen deutlich von der der reformistischen Linken. Die linken Sozialdemokraten von der EL propagieren die Reform/Transformation der EU hin zu einem sozialeren, friedlicheren, feministischern, gerechteren Staatsgebilde. Ihre Programmatik dient der Einbindung oppositioneller, gegen die herrschende EU-Politik gerichteten Kräfte in eine Bewegung zur Reform des EUGebildes. Wir werben dagegen für eine Strategie die alle antimonopolistischen Klassen und Schichten in Frontstellung gegen das Bündnis der Imperialisten Europas stellt. Dazu bietet die DKP den Arbeitern und Angestellten, den kleinen Gewerbetreibenden, der lernenden und arbeitenden Jugend, den ökologischen, feministischen, den antimilitaristischen und pazifistischen Organisationen und Bewegungen an, gemeinsam gegen die Verursacher und Profiteure der herrschenden Ordnung entgegen zu treten. Die Tätigkeit im EU-Parlament (Informationsgewinnung, Absprachen mit anderen antimonopolistischen Parteien, Widerstand/Abschwächen reaktionärer Initiativen) ist dieser Zielrichtung untergeordnet.

Siehe auch: „Antrag des Landesverbandes Berlin der DKP an den 18. Parteitag (2. Tagung)“

  1. 2 Reaktionen

  2. Von Thomas am 10. Jan 2009 um 01:55 Uhr

    “Warum soll die DKP zur Europawahl antreten, wenn sie die EU ablehnt?”

    Die Frage bekommen wir zu jeder Bundestagswahl zu hören. Aber für mich ist das eigentlich völlig klar, daß man gerade bei Wahlen auf den Ebenen antreten muß, die man wesentlich verändern bzw. gar abschütteln will. Ich verstehe auf nicht ganz, wie man eine Ebene, die nunmal realen und nicht zu leugnenden Einfluß hat, einfach ignorieren kann.

    Auch wenn wir nicht unbedingt den „Schulterschluss zu anderen antiimperialistischen Kräften wie Cuba, Venezuela, Bolivien, Vietnam u. a.“ suchen. Und die „Einhaltung und Weiterentwicklung der internationalen Wettrüstungsverträge“ finde ich jetzt auch nicht übermäßig erstrebenswert, aber da vermute ich mal einen Druckfehler.

  3. Von www.diewaldseite.de am 11. Jan 2009 um 09:03 Uhr

    ,,gemeinsam gegen die Verursacher und Profiteure der herrschenden Ordnung entgegen zu treten“

    Kampf gegen die gesamte deutsche Bevölkerung und darüber hinaus. Wenigstens nehmen sie sich viel vor. 😆

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