Stellungnahme von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP: „Stoppt die Aggression Israels“

Quelle: DKP

Mit Abscheu und Empörung müssen wir die erneute militärische Aggression Israels gegen einen Teil der Bevölkerung Palästinas zur Kenntnis nehmen. Bilder, Meldungen und Meinungen, die öffentlich vermittelt werden, suggerieren, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg eine Antwort auf den Beschuss israelischer Territorien durch die Hamas wären. Wer auch immer den Finger am Abzug dieser Raketen hatte, ihm kann es nicht ernst sein mit den Interessen der palästinensischen Bevölkerung nach Frieden, Sicherheit und der Gestaltung einer sinnvollen Zukunft.

Der Krieg Israels wird die Situation zuspitzen. Er beinhaltet große Gefahren für die Bevölkerung Israels und Palästinas. Die gesamte Nahostregion könnte außer Kontrolle geraten. Das würde verheerende Folgen haben. Wir erinnern daran, Israel verfügt über Atomwaffen. Die militärischen und politischen Großmächte sind in diesen Auseinandersetzungen im Nahen Osten direkt involviert.

Es kann und darf unter diesen Bedingungen nur die Forderungen geben: Sofortige Beendigung der militärischen Aggression, Waffenstillstand, Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen mit dem Ziel, zu politischen Lösungen zu kommen.

Mittel- und langfristig wird es nur eine Lösung geben, wenn die Kriegs- und Aggressionslogik sowie entsprechende Handlungen im Nahen Osten durchbrochen werden und durch eine Politik abgelöst wird, die die Beschlüsse der Vereinten Nationen durchsetzt. Dazu gehören u. a.:

Volle Souveränität zweier gleichberechtigter Staaten, Palästina und Israel, die miteinander und in Abstimmung mit den Vereinten Nationen alle politischen Probleme territorialer Art und des Verhältnisses zueinander lösen. Die Vereinten Nationen sind in der Pflicht, auch die dort involvierten Großmächte, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, zu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten, damit es in einem Prozess zu Friedenslösungen kommen kann. Die USA müssen gezwungen werden, Israel nicht länger als Statthalter imperialistischer Politik und Interessen im Nahen Osten politisch und militärisch aufzurüsten. Barack Obama ist gefordert, jetzt Zeichen einer erneuerten Nahost-Politik zu setzen, auch indem er nachdrücklich mit konkreten Vorschlägen die staatliche Souveränität Palästinas fordert und unterstützt. Die fortschrittlichen Kräfte, ob in der Friedensbewegung und anderen Bewegungen oder in linken Parteien organisiert, müssen sich bedingungslos für eine friedliche Lösung einsetzen. Das ist im wohlverstandenen Sinne der Bevölkerungen Palästinas und Israels. Dazu gibt es keine Alternative.

Insofern sollten wir die Forderungen der Friedensbewegung Israels, der Kommunistischen Partei Israels, der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas, vieler progressiver Organisationen unterstützen. Unsere Solidarität gilt vor allem jenen, die jetzt auch in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten Israels mutig gegen die Aggression auftreten.

Von der Bundesregierung fordern wir, ihren Einfluss auf ihre Freunde in der Regierung Israels wirksam werden zu lassen, um die militärische Aggression sofort zu beenden. Wir sind sicher, würden die Regierungen der USA, Englands, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, die EU insgesamt, Israel die Unterstützung versagen, dann wäre dieser Feldzug bald beendet. Die Bundesregierung trägt historische Verantwortung. Sie muss einen Beitrag leisten, damit sowohl die Bevölkerung Israels als auch Palästinas ein Recht auf Leben, Zukunft, Sicherheit und sozialen Fortschritt haben kann.

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