Taliban 2.0
Aktuell aus Afghanistan: Das “Schiitisches Personenstandsgesetz”
- “Solange der Mann nicht auf Reisen ist, hat er jede vierte Nacht das Recht auf Geschlechtsverkehr mit seiner Frau. Außer wenn die Frau krank ist oder irgendeine Krankheit hat, die sich bei Geschlechtsverkehr verschlimmert, ist die Frau verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes eine positive Antwort zu geben”
- Auch benötigt eine Frau danach die Erlaubnis ihres Mannes, wenn sie eine Bildungseinrichtung besuchen oder einen Beruf ausüben will
- Shiitinnen könnten künftig weder Haus noch Land erben
- Frauen werden nicht gefragt, wenn sie heiraten müssen
- Der Ehefrau kann jede “unislamische” oder “unnötige” Tätigkeit verboten werden
Unterzeichnet vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, 2004 demokratisch gewählt von den USA und der NATO in das Amt eingesetzt.1
Und die Bundesregierung ist “tief besorgt” darüber… Die Regierung des Landes, in dem eine Frau schonmal eine Mitschuld an einer Vergewaltigung hat!
[UPDATE 5.4.09]
Frisch von SpOn:
Auf internationalen Druck hin hat die afghanische Regierung ihr neues Ehegesetz vorerst auf Eis gelegt. Dies bestätigte der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Telefonat, wie eine Außenamtssprecherin am Samstag in Berlin mitteilte.
Nun bleibt abzuwarten, was “Auf Eis gelegt” am Ende bedeutet.
- Quellen kuriert.at; tagesschau.de; WELT online; FR-online.de [↩]





3 Reaktionen
Von Thomas am 4. Apr 2009 um 13:05 Uhr
In der Sache sind wir uns sicher einig, aber…:
Unterzeichnet schon, aber er ist ja nicht persönlich der Gesetzgeber. Ich bin kein Experte für die afghanische Verfassung, aber ausschließlich seine eigene Entscheidung, ob er ein Gesetz nun unterschreibt oder nicht, wird das auch nicht unbedingt sein. Man konzentriert die Kritik wohl in erster Linie auf ihn, weil er eben ein demokratischer Hoffnungsträger war.
Eingesetzt wurde er meines Wissens 2001; 2002 wurde er durch die Loja Dschirga und schließlich 2004 durch das afghanische Volk gewählt. Und diese – insgesamt schon demokratische – Wahl steht jetzt wieder an. Das wird in den Medien ja auch thematisiert und die Unterzeichnung als Teil des Wahlkampfes gesehen.
Von Fulluht am 4. Apr 2009 um 15:31 Uhr
Artikel 22 der afghanischen Verfassung
Jegliche Form von Benachteiligung und Bevorzugung unter den Bürgern Afghanistans ist verboten.
Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten.
http://www.mpil.de/shared/data/pdf/verf_dt3.pdf
Artikel 24
Freiheit und Menschenwürde sind unantastbar. Der Staat ist verpflichtet, Freiheit und Menschenwürde zu achten und zu schützen.
Zusätzlich hat Afghanistan internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Übrigens wurde der genaue Wortlaut des Gesetzes bis jetzt von Karzei geheimgehalten um eben genau diesen internationalen Aufschrei zu verhindern.
Wenn wir uns erinnern, war die Situation der Frauen unter den Taliban einer der (genannten) Gründe, das Land zu besetzen. An ihrer Situation hat sich nichts geändert, das sagen auch afghanische Frauenrechtlerinnen. Dieses Gesetz aber wird die sowieso schon absolute Macht der Männer über die Frauen legalisieren und zementieren, ganz so, wie es die Taliban vorhatten.
Von gewe am 5. Apr 2009 um 10:53 Uhr
War da nichts letztens die Rede vom Versuch der Verständigung mit der “gemäßigten” Taliban? Sollte dieses Gesetz womöglich die Verständigung einläuten? Wenn ja, dann braucht Obama doch keine weitere Werbetrommel zu rühren, damit noch mehr Soldaten dorthin kommen.
Wie sagte da gestern Abend ein Nachrichtensprecher, die USA und NATO stehen in Afghanistan vor einer eklatanten Niederlage.
Ich denke, die sind dort schon einen Schritt weiter …
Also rauß mit allen Militär und Waffen aus Afghanistan. Die Forderung steht ja schon lange. Würde man mal auf uns hören, hätte man viele Milliarden Steuergelder einsparen können.