11.04.09: No pasaran! Kein Naziaufmarsch in München!

Am 11. April kündigen Nazis des sog. „Freien Netz Süd“ einen Aufmarsch in der Münchner Innenstadt an. Anlass liefert ihnen die Verurteilung des Holocaustleugners Horst Mahler, der kürzlich zu insgesamt 12 Jahren Knast verurteilt worden war. Mahler, ehemaliges NPD-Mitglied und Mitbegründer des „Vereines zur Rehabiltierung des wegen des Bestreitens des Holocausts Verfolgten“, einem Sammelbecken von Holocaustleugnern, ist in letzter Zeit, durch seine öffentlichkeitswirksamen Hetztiraden und seiner Selbststilisierung als Märtyrer, wieder zu einer Identifikationsfigur radikal auftretender Neo-Nazis geworden. Dass nun, nach den „Freien Nationalisten München“ um Philipp Hasselbach und Manuel Heine, die NPD-Abspaltung „Freies Netz Süd“ Mahler und die Holocaustleugnung als Thema für sich entdeckt, verwundert kaum bei dem offen nationalsozialistischen Auftreten und der Abgrenzung gegenüber der bürgerlicher auftretenden NPD, sowie ihrer Ableger, wie der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in Nürnberg und München.

Hinter dem „Freien Netz Süd“, einer offen-nationalsozialistischen Abspaltung von der NPD stehen u.a. der Nürnberger Anti-Antifa-Aktivist Norman Kempken, Matthias Fischer, ehemaliger „Abteilungsleiter Frei Kameradschaften bei der bayrischen NPD und „Hammerskin“- und „Blood and Honour“-Aktivist Norman Bordin aus Ottobrunn bei München. Nach einem gescheiterten Versuch innerhalb der bayrischen NPD eigenen Leuten hochrangige Stellen zu verschaffen, gründeten sie Ende letzten Jahres das „Freie Netz Süd“, dass sich wieder mehr an kameradschaftlichen Strukturen orientiert.

Dass bei den Nazis Personen wie der Ebersberger Horst Mahler oder andere Holocustleugner wie seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz, Germar Rudolf, Ernst Zündel etc., mit ihren durch und durch wirren pseudowissenschaftlichen Thesen gut ankommen ist kein Wunder, liegt den Nazis doch einiges daran, den gesellschaftlich diskreditierten Nationalsozialismus wieder gesellschaftsfähig zu machen. Eine Strategie von seiten der Nazis ist, den Holocaust zu relativieren, seine Singularität zu bestreiten und sich den Begriff selbst anzueignen, sei es mit Vergleichen wie etwa dem „Bombenholocaust“ als Terminus für die alliierten Luftangriffe während dem Zweiten Weltkrieg, dem „Babycaust“ als Diffamierung selbstbestimmter Schwangerschaftabbrüche etc. Eine andere ist die etwa von Mahler vertretene Strategie der Leugnung des Holocausts. Beides ist nicht einfach nur unwissenschaftlich und historisch falsch, sondern basiert notwendig auf verschwörungstheoretischen und antisemitischen Annahmen, wie bspw., dass der Holocaust eine Erfindung der Juden sei, die der Unterdrückung der „Völker“ diene. Sie zielen beide darauf ab antisemitische Ressentiments zu fördern und zu rechtfertigen und den Gegenstand ihrer Leugnung zu fordern: die Ermordung von Menschen aufgrund ihnen wahnhaft zugeschriebenen Eigenschaften. Es scheint paradox, zum einem beziehen sie sich mehr oder weniger offen positiv auf die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie, zum anderen behaupten sie gleichzeitig deren nicht Nicht-Existenz. Rational aufzulösen ist dieser Widerspruch nicht, es sei den man versteht die Holocaustleugnung als bewusste Lüge im Ansinnen einer Wiederholung des Mordes in den Tötungsfabriken von Belzec, Treblinka, Sobibor und Auschwitz.

Im Bewusstsein um die Geschichte und in Trauer um die Opfer der Nazis können, wollen und werden wir nicht zulassen, dass dies unwidersprochen bleibt!

Dass Nazis in München öffentlich auftreten können ist in München wie anderswo leider keine Seltenheit. Letztes Jahr gab es allein drei Aufmärsche der Nazis in München. Während die ersten beiden von der bürgerlichen Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden und auch nennenswerte Proteste von seiten der Zivilgesellschaft ausblieben, wurde im November seitens der Stadtoberen versucht, die Nazidemo zu verbieten. Doch es blieb größtenteils bei bloßen Lippenbekenntnissen, das Verbot wurde von den Gerichten gekippt, doch die Bürgerlichen hatten sich auf das Verbot verlassen und brachten am Ende auch eher wenig zustande. Demgegenüber betrachten wir die letzten von radikalen und autonomen Linken getragenen Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche durchaus als erfolgreich. Zwar konnten die Aufmärsche nicht verhindert werden, dennoch kam es zu allerlei begrüßenswerten Aktionen gegen die Nazis, der Marsch im Januar konnte mehrfach kurzzeitig blockiert und durchgehend gestört werden, bei den Aktionen gegen einen Aufmarsch gegen das autonome Zentrum Kafe Marat wurde sich erfolgreich und angemessen gegen Polizeigewalt gewehrt und auch im November gab es vielversprechende Blockadeversuche gegen den Naziaufmarsch.

Doch bei den Aktionen gegen Nazis gibt es, gerade in München noch einen anderen Gegner:
Die Polizei. Wo antifaschistischer Protest sich artikuliert und es ernst meint, da kommt er mit den staatlichen Repressionsorganen in Berührung, sei es dem Verfassungsschutz der die linke, antifaschistische Bewegung aushorcht und diffamiert, seien es Zivicops, die verunsichern und festnehmen, seien es Bereitschaftpolizei und USK, die prügeln, seien es die Staatsanwälte und Richter die Linke verurteilen, auch sie tragen dazu bei, dass Nazis ein Weg durch die Straßen gebahnt wird und auch sie sorgen dafür, dass die Nazis ihre Propaganda verbreiten können. Auch dagegen müssen wir und zur Wehr setzen.

In diesem Sinne:
Für einen autonomen Antifaschismus, der mehr kennt als Lippenbekenntnisse und Verbote!
Für ein offensiven Umgang mit staatlichen Repressionsorganen!
Kein Naziaufmarsch! Weder in München, noch sonstwo.

Antifa-Kundgebung: 11:30 Bahnhofsvorplatz

aktuelle infos: www.antifa-nt.de
antifa nt (München)

  1. 4 Reaktionen

  2. Von Angela Brederecke am 8. Apr 2009 um 21:54 Uhr

    Mahler und Stolz wollen vermutlich nicht nur als Märtyrer gefeiert werden, sondern eine de facto legalisierung der Holocaustleugnung.
    Darum provozieren sie Prozesse und peitschen die durch alle Instanzen. Je höher das Gericht, so scheint es, so größer die Akzeptanz für die Nazis.
    Vor dem BGH hat die Stolz schon einen Teilerfolg, die Aufhebung eines Urteils gegen sie in so einem §130 StGB Verfahren, erreicht. Mahler hofft auf das so genannte Verfassunggericht.
    Wenn Mahler dort gewinnt, wird nicht nur die Nazipropaganda agressiver, sondern es besteht auch die Gefahr, das die Profiteure der Shoa Wiedergutmachunszahlungen einstellen oder gar zurück fordern. „Sachverständige“ würden sich ja leider auch für die zivilrechtlichen Verfahren massenweise zu Wort melden.
    Deshalb ist es überaus wichtig sich diesem Vormarsch der Nazis entgegen zu stellen.

  3. Von Thomas am 10. Apr 2009 um 14:18 Uhr

    Vor dem BGH hat die Stolz schon einen Teilerfolg, die Aufhebung eines Urteils gegen sie in so einem §130 StGB Verfahren, erreicht.

    Das Urteil wurde insoweit aufgehoben, als zwischen einzelnen Vergehen rechtlich gesehen Tateinheit und nicht Tatmehrheit vorliegt. Außerdem wurde sie wegen Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot freigesprochen. Die Verurteilung wegen Volksverhetzung, Hitlergruß, etc. wurde der Sache nach überhaupt nicht beanstandet. Von einem wirklichen „Erfolg“ im politischen Sinne kann da keine Rede sein.

    Mahler hofft auf das so genannte Verfassunggericht. Wenn Mahler dort gewinnt

    Warum sollte er in der x-ten Auflage eines Prozesses um eine längst geklärte Rechtsfrage auf einmal gewinnen…?

  4. Von Thomas Trueten am 10. Apr 2009 um 17:44 Uhr

    @Thomas: „Warum sollte er in der x-ten Auflage eines Prozesses um eine längst geklärte Rechtsfrage auf einmal gewinnen…?“ Er bringt so das Thema ins Gespräch.

  1. 1 Trackback(s)

  2. 10. Apr 2009: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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