60 Jahre Grundgesetz – Ein Grund zum Feiern?

Während anderwo ein alter neu bestimmter gewählter Bundespräsident sagte:

Demokratie – das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt.

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… wurde in einigen Städten wieder mal gezeigt, was es heißt. Demokratie zu erfahren.

Bei einer Städtetour des antifaschistischen Bündnisses „Nazis keine Basis bieten“ aus der Region Stuttgart kam es zu mehreren Zwischenfällen. Einen Bericht dazu gibt es bei trueten.de: Städtetour „Nazis keine Basis bieten“ von Polizei schikaniert!

In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich „zu schnell“ entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Siehe auch: „Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen!“ bei linksunten.indymedia.org sowie die Rede von Conny Renkl von der VVN-BdA bei der Tour.

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Friedlicher verlief ein Mobilisierungsspaziergang gegen die REP in Ludwigshafen.

Am Samstag, 23. Mai 09 zogen 30 bis 40 AntifaschistInnen durch die Ludwigshafener Innenstadt. Anlass hierzu war der geplante Aufmarsch der rechten Republikaner (REP) am 6. Juni. Die AntifaschistInnen verteilten mehrere hundert Flugblätter, klebten Aufkleber und ließen ein Transparent von der Terrasse des Rathaus-Centers hinab.

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In Berlin fand eine antinationale Parade des umsGanze-Bündnis statt. (Fotos) Auch hier kam es zu Repressalien durch die Polizei.

Die Polizei verhinderte ein Fortsetzen der Route nun für gut eine Stunde, weil sie nicht wollte dass sich ein schwarzer Block bildet.

In Luckenwalde durften Nazis unter dem Schutz von Polizei, LKA und Staatsschutz Berlin durch die Innenstadt ziehen während die Antifaschisten an den Stadtrand abgeschoben wurden. Widerstand konnte trotzdem gezeigt werden.

Aus der Pressemitteilung des antifaschistischen Bündnis „Linker Fläming United“ dazu:

Ein Sprecher des antifaschistischen Bündnis „Linker Fläming United“ sagte zum heutigen Tag: „Auch wenn es uns heute leider nicht gelang, den Naziaufmarsch zu verhindern, wurde er dennoch massiv gestört. Auch im Hinblick auf die antifaschistische Demonstration kann der Tag aus unserer Sicht als Erfolg gewertet werden. Den Nazis gelang es nur unter massiven Polizeischutz durch Luckenwalde zu ziehen und blieben dennoch nicht unwidersprochen. Luckenwalde bleibt rot!“

In Dresden fand erfolgreich die Nachttanzdemo der Gruppe AK Freiräume statt. „Mehr als 500 Menschen auf Nachttanzdemo“

Gestern war nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage!

Einige weitere Aktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes schildert der Artikel: „60 Jahre Grundgesetz und Protestaktionen“. Außerdem sei noch dies erwähnt: „Bürgerrechte-Flashmob feiert Grundgesetz“.

  1. 19 Reaktionen

  2. Von farfalla am 24. Mai 2009 um 23:59 Uhr

    danke für die fotos und so… :mrgreen:

  3. Von Woschod am 25. Mai 2009 um 01:07 Uhr

    Gern geschehen. 🙂

  4. Von peter s. am 25. Mai 2009 um 23:57 Uhr

    auch wenn es manchen nicht in sein geschichtsbild passt: das brd-grundgesetz (keine verfassung!) war der anfang der deutschen teilung!

    adenauer (kanzler der allierten – schumacher) war ein separatist – d.h. er wollte schon in den 20-jahren das rheinland an frankreich verscherbeln) hat deutlich gemacht: lieber die westzonen als gesamtdeutschland! – also keine lösung wie in österreich ! (neutralität und eigenes gesamt-deutschland wie im abkommen der allierten vorgesehen)

    der vorschlag von stalin 1953 einen gesamtdeutschen staaat zu gründen wie es im potsdamer abkommen vorgesehen war-verweigerte die westdeutsche seite.

    schon bei dem treffen der ministerkonferenz 1947 in münchen bestanden die vertreter westdeutschlands auf die teilung deutschlands ! die ostdeutschen vertreter mußten abreisen, weil es zu keinem gemeinsamen tagesordnungspunkt kam.

    die heutige geschichtsschreibung verfälscht die entstehung des grundgesetzes. es wurde nicht vom volk legimitiert und ständig verändert. es sollte ein provisorium sein – bis zur wiedervereinigung ! doch dieser artikel wurde trotz einigungsvertrag einfach gestrichen !

    d.h.
    1. unser GG ist bis heute keine verfassung ! (also ohne einen friedensvertrag)
    2. die BRD ist bis heute nicht souverän ! (deshalb sind noch atomraketen der usa stationiert-und der us-präsidentschaftskandidat stellt sich in seinem protektorat vor)
    3. die su hat sich mit dem generalsekretär der KPDSU aus der verantwortung des potsdammer abkommens gezogen. (er -der oberste kommunist – wurde ehrenbürger von berlin u.a.und sorgte für die zerschlagung der SU und des soz. systems)

    u.s.f.
    bürger westberlins

  5. Von Woschod am 26. Mai 2009 um 08:00 Uhr

    Doch, das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD. Ob das manchen passt oder nicht. Ob die nun durch das Volk abgestimmt wurde oder nicht. (Welches Gesetz wurde das schon in der BRD?)

    Und gerade, weil das Grundgesetz die Verfassung der BRD ist, wird sie immer wieder von den Politikern ausgehölt bzw. gebrochen.

  6. Von Irbis am 26. Mai 2009 um 08:51 Uhr

    Das Grundgesetz dürfte in seiner vorliegenden Form nach 1990 eigentlich nicht mehr existieren, siehe Art. 146. (Geltung und Geltungsdauer des Grundgesetzes)“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Soweit der „146-er“.
    Da wir es aber eher mit einem Anschluss zu tun haben, kommt der entsprechende Art. nicht zur Geltung – sollte man jedenfalls annehmen oder wie oder was sonst? 🙄
    Nur gut, dass alle relevanten Entscheidungen von den maßgeblichen Politikern ausgehen bzw. getroffen werden, so ist jedenfalls gewährleistet, dass das Volk nicht etwa auf „dumme“ Gedanken kommt und gar eigene Wege geht. (Peter H.)

  7. Von Woschod am 26. Mai 2009 um 09:30 Uhr

    Aus der Präambel des Grundgesetz:

    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    In Wikipedia steht dazu, und ich gehe mal davon aus, dass das richtig dort steht:

    Räumlicher Geltungsbereich

    Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert:

    – In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk.
    – Der bisherige Art. 23 ist entfallen, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes für „andere Teile Deutschlands“ offen hielt.
    – Art. 146 stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.

    Somit ergibt sich, dass mit Deutschland in den heutigen Grenzen der Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig festgelegt ist und Gebietsansprüche der Bundesrepublik nicht bestehen.

    Ach und zum 146er:

    …verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Da aber bisher keine vom deutschen Volke beschlossene Verfassung in Kraft getreten ist, behält das Grundgesetz seine Gültigkeit. Ist doch logisch, oder?

  8. Von peter s. am 26. Mai 2009 um 22:23 Uhr

    @ woschod

    auch wenn es von allen seiten gebetsmühlenartig verkündet wird – das Grundgesetz ist nicht gleich einer verfassung ! (deshalb heißt es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung)

    juristisch und völkerrechtlich ist das von entscheidender bedeutung. auch die frage eines friedensvertrages mit dem zustandekommen der 4+2-verhandlungen und der übergabe der ddr an die brd ist nicht beendet. es heißt immer noch Bundesrepublik Deutschland und nicht Deutschland… (leider wird dieses thema nur von den rechten kreisen so erkannt und die linke ist da sehr naiv)

    unabhängig davon sollten allerdings die bürgerlichen rechte des GG von uns verteidigt und genutzt werden. das war übrigens ein gesichtspunkt in max reimanns rede zur ablehnung dieses GG :es wird der tag kommen, wo wir kommunisten dieses von uns abgelehnte GG verteidigen werden – wie wahr er hatte ! (kurz darauf wurden in der brd die kampagne zur wiedervereinigung als von der ostzone gesteurt – verboten !!! (dann die kpd – und unter brandt die berufsverbote eingeführt…)

    bürger westberlins

  9. Von Tagwächter am 27. Mai 2009 um 11:19 Uhr

    1. Der Anstoß zur Schaffung des GG ging von den 3 westl. Besatungsmächten aus, die im Juli 1948 die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder aufforderten, eine verfassungsagebende Versammlung für ihre Länder einzuberufen. Der von den 11 Landtagen gewählte parlamentarische Rat trat am 1.9.48 in Bonn zusammen, inkl. d. 5 Vertreter Berlins m. beratender Stimme.
    Der bewußt nicht als Verfassung bezeichnete und nicht vom Volk gewählten verfassungsgebenden Nationalversammlung ausgearbeitete GG war zunächst als Übergangslösung bis zu einer endgültigen Wiedervereinigung Ds gedacht. Mit dem Beitritt der DDR ist es nun die Verfassung Gesamtdeutschlands.
    2. Palamentarischer Rat: Er arbeitete das GG aus, bestand aus 65 Abgeordneten, die aus den einzelnen Ländern entsandt wurden. Ihnen gehörten 27 Vwertreter der CDU/CSU, 5 Vertreter d. FDP u 2 V. d. Deutschen Partei (DP),der KPD u. des Zentrums an. Zum Präsidenten wurde Adenauer gewählt.
    Im Mai 49 wurde dann das GG gegen die Stimmen der KPD, DP, des Zentrums u. 6 Vertretern d. CSU verabschiedet.
    3. Maunz: Der Altnazi Maunz spielte bei der Ausgestaltung des GG eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies zeigte sich vor allem bei der Kommentierung des GG.Wie so viele Altnazis, war er auf einmal ein überzeugter „Demokrat“.
    4. Das GG ist von Zeit zu Zeit eine Baustelle, Ab,-u. Umbauarbeiten herrschen vor.Verbesserungen gab es bis dato noch keine.
    5. Das GG ist auch so was wie ein Projektionsschirm. Je nach politischem Standpunkt fällt die Hermeneutik/Exegese daher unterschiedlich aus.(Deutung von Bibel,Rorschach Tarotkarten usw. erfolgt auch unterschiedlich) Im Sinne der politisch herrschenden Klasse sind Linke mehr oder minder Verfassungsfeinde, je nachdem, wo sie verortet sind/werden.
    Umgekehrt stellt z.B. die DKP regelmäßig fest, dass die vorherrschende politische Klasse gegen die Verfassung verstößt. Ändern tut sich dadurch nichts, allenthalben werden Bürger so sensibilisiert.
    6. Es gibt bürgerlich-demokratische Staaten, die auch ohne eine Verfassung auskommen, z.B. GB.
    7. Den meisten Menschen in D ging das 60-jährige Jubiläum so ziemlich am verlängerten Rückgrat vorbei, die Berliner vielleicht ausgenommen. Gefährdete Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit, Rentenklau etc. sind so schwerwiegend, dass das Geburtstagsereignis dagegen restlos verbloßt!
    Hinzu kommen die regelmäßigen Verfassungsbrüche durch den Staat, siehe Angriffskriege Ds. P.H.

  10. Von Sepp Aigner am 27. Mai 2009 um 11:26 Uhr

    peter s.:
    GG oder Verfassung ist wahrscheinlich voelkerrechtlich Jakce wie Hose (Ich bin aber kein Voelkerrechtler und weiss das nicht wirklich.). Dass nach der Einverleibung der DDR keine Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt wurde, hat m.E. mehrere Gruende. Erstens haette das den Bestand Deutschlands noch einmal in die Diskussion gebracht, was in Hinblick auf seine internationale Stellung nicht oppurtun war, weil es moeglicherweise schlafende Hunde geweckt haette. Zweitens haette das zu einer von den Herrschenden unerwuenschten Politisierun der Buerger beigetragen, die sich erinnert haetten, dass sie der „eigentliche Souveraen“ sind. Drittens waere unvermeidlch aufs Tapet gekommen, dass die sogenannte Wiedervereinigung nicht eine Vereinigung von Gleichen war, sondern eine Annexion.

    Die Veraenderung der Praeambel ist, vermute ich, schon von erheblicher Bedeutung. Was vorher als Fordrung formuliert war („Einheit in Freiheit“) konnte ja nicht nur auf die DDR gemuenzt werden, sondern auf alle „verlorenen Gebiete“, also auch einen Teil Polens und das ehemalige Ostpreussen. In der Tat gab es in der BRD ja Kraefte, die nicht nur die Wiederherstellung der Grenzen von 1937 forderten, sondern die Grenzen von 1939 – also einschliesslich des damals schon besetzten Oetserreichs und der besetzten Teile der Tschechoslowakei. In der neuen Praeambel ist nun formuliert, die „Einheit in Freiheit“ sei jetzt VOLLENDET. Das scheint schon ein impliziter „Verzicht“ auf die vorhergehenden Anmassungen zu sein. Wobei man diesen Leuten natuerlich keinen Augenblick lang trauen darf. Nebenbei leisten sie sich mit dieser neuen Praeambel die Frechheit zu behaupten, §die Deutschen“ haetten die „Einheit in Freiheit“ hergestellt – die Deutschen, die weder zum Grundgesetz noch zur Einverleibung der DDR gefrgt worden sind und die weiterhin keine Verfassung haben duerfen, der sie auch selbst zugestimmt haben. Ich nehme an, dass der implizite Verzicht auf die alten Gebietsforderungen das alte Misstrauen in anderen europaeischen Staaten daempfen soll. Die Sache ist ja auch gewissermassen historisch ueberholt. Es geht heute schon nicht mehr um ein Stueck Polen oder Russland, sondern um ganz Osteuropa als deutsches Einflussgebiet und die Vorherrschaft Deutschlands in ganz Europa. Das hat Hitler die „neue europaeische Friedensordnung“ (!) genannt. Der Wiederaufsteig deutschlands ist weit genug gediehen, dass das wieder zur Option zu werden beginnt, ob unter dem Deckmantel der EU oder ohne diesen.

    FG, Sepp

  11. Von Lupe am 27. Mai 2009 um 20:24 Uhr

    Was ist eine bürgerliche Verfassung? Ihr Hauptinhalt ist die Sicherung des Privateigentums und dessen Mehrung. Gegenüber den feudalen Privilegien sorgt sie für die Beseitigung einer persönlichen Knechtschaft und Leibeigenschaft, tauscht diese aber durch Knechtschaft und Abhängigkeit eines Lohnverhältnisses aus.
    Der entscheidende Mangel der bürgerlichen Verfassung ist der, dass sie sich an der Realität des bürgerlichen Alltags mit ihrem Privateigentum „blamiert“, d.h. sie scheitert an ihm.
    Noch was zu den Menschenrechten, die da in den bürgerlich-demokratischen Verfassungen „herumgeistern“. „Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist.“(Marx, MEW 1, S.366) (P.)

  12. Von Thomas am 28. Mai 2009 um 02:28 Uhr

    Dass nach der Einverleibung der DDR keine Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt wurde, hat m.E. mehrere Gruende.

    Diese Diskussion wurde durchaus in Gang gesetzt, allerdings ohne wirklich fruchtbares Ergebnis, da nie wirklich klar war, in welche Richtung eine Reform stoßen sollte. Insgesamt hat sich das GG als wenig inspirierte, aber stabilisierende Verfassung ja bewährt. Und die Schwachstellen, die es hat (mangelnde Gewaltenteilung, inkonsequenter Föderalismus, unlogisches Grundrechtskonzept, chaotische Finanzstrukturen, keinerlei direkte Demokratie, etc.) waren und sind durchaus gewollt. Die damals eingesetzte Kommission war dann auch recht schnell amtsmüde.

    Es gibt bürgerlich-demokratische Staaten, die auch ohne eine Verfassung auskommen, z.B. GB.

    Das ist fast so ein Klassiker wie „Das Grundgesetz ist keine Verfassung“. Natürlich hat Großbritannien (bzw. das Vereinigte Königreich) eine Verfassung, nur halt keine geschriebene.

    deshalb heißt es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung

    Genau, die Verfassung der Bundesrepublik heißt Grundgesetz. Die dänische Verfassung heißt auch so; die Verfassung Liechtensteins heißt Verfassung; Israel hat einige Gesetze mit eigenen Titeln, die gemeinsam eine Verfassung bilden; und es gibt mit Sicherheit noch einige andere Staaten, deren Verfassungen bestimmte historisch begründete Formen oder Namen haben. Daß der Begriff „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ursprünglich, wie hier ja schon ausführlichst dargelegt wurde, mit viel Bedacht gewählt wurde, hat heute jegliche Bedeutung verloren.

    es heißt immer noch Bundesrepublik Deutschland und nicht Deutschland…

    Und was lernen wir daraus…? Also ich wüßte spontan nicht viele Staaten, deren offizielle Bezeichnung einfach nur „XY-Land“ ohne jede Beifügung der Staatsform lautet. Repubblica Italiana, Konungariket Sverige, Freistaat Bayern, Reino de España, Eesti Vabariik, República Federativa do Brasil, …

    “Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist.”

    Es wundert mich in der Tat, daß Marx das so klar festgestellt hat. Das war einst die klassisch-liberale (und aus meiner Sicht ideale) Grundrechtskonzeption, bevor sie durch populäre kollektivistische Vorstellungen immer mehr zugunsten von Gleichheit, Sicherheit und diffuser Gerechtigkeit beschnitten wurde.

  13. Von Laterne am 28. Mai 2009 um 12:25 Uhr

    @Thomas: GB hat als Verfassung so was wie Versatzstücke, nämlich die Magna Charta, die Bill of rights, sowie die Habeaskorpusakte. All das wurde und wird gebündelt und ist mit Kommentaren versehen.Eine „feierliche“ Verfassungsurkunde fehlt daher.
    In der „Deutschen Ideologie“ von Marx und Engels ist der Liberalismus des Bürgertums Zielscheibe der Kritik. Die erst später einsetzende vorgegaukelte Gleichmacherei des Bürgertums setzte wohl mit dem allgemeinen Wahlrecht ein. Das allgemeine Wahlrecht für Männer wurde im Norddeutschen Bund 1867 und dann im Deutschen Reich von 1871 realisiert. Frauen wurden erst 1919 zur Wahl zugelassen. All das machte dann den Art. 3 notwendig, wenn auch nur als hehre Absicht.
    Eine der wirklich sinnvollen Art. im GG ist zweifelsohne der Art. 102.(Abschaffung der Todesstrafe) Der kann sich in der Tat sehen lassen. H.

  14. Von Anonymous am 28. Mai 2009 um 12:28 Uhr

    dieser artikel (146) ist nach der vereinigung von BRD und DDR einfach aus dem Grundgesetz gestrichen worden und es wurde nicht als Verfassung deklariert.

    A r t i k e l 146
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    warum denn wohl ? haben wir so dumme juristen ?
    oder ist die brd doch nicht souverän – so wie es uns die propagandisten weißmachen wollen ?

    (übrigens hat die weimarer verfassung bis 1945 noch gegolten – als einschränkung diente das ermächtigungsgesetz, welches von den damals noch im reichstag sitzenden abgeordneten mit mehrheit beschlossen wurde – der spätere BP Heuss stimmte selbstverständlich auch dafür-die kommunistischen und viele sozialdemokratischen abgeordneten waren verhaftet oder auf der flucht. – formell ist damit die weimarer verfassung bei einem friedensvertrag wieder in kraft)

    bürger westberlins

  15. Von Sepp Aigner am 28. Mai 2009 um 13:16 Uhr

    zu Thomas.
    1.
    Ich meinte Verfassungsdiskussion im Sinn einer allgemeinen Diskussion mit dem Ziel einer Beschlussfassung des Volkes ueber seine Verfassung. Dass ein paar Experten ihre Aersche eine Weile auf ihren Buerosesseln abwetzen, meinte ich nicht. Und dass nicht mehr daraus geworden ist, wird kaum an deren mangelnden Lustgefuehlen gelegen haben. Es war natuerlich eine politische Entscheidung, die Sache auf dieser kleinen Flamme zu braten und die kleine Flamme dann ohne weiteres Ausehen ausgehen zu lassen. Man WOLLTE keine Volksentscheidung ueber eine Verfassung. Wie gut oder schlecht das GG ist, tut in dem Zusammenhang nicht viel zur Sache. Das Entscheidende ist, dass das Staatsvolk nicht selbst entschieden hat und nicht entscheiden sollte, sondern dem Staatsvolk (den Buergern) eine Ordnung verordnet worden ist und der „eigentliche Souveraen“ damit darauf reduziert wird, das Vorgesetzte nachtraeglich als eine mehr oder weniger feine Sache zu loben.

    2.
    die „ideale“ klassisch-liberale“ Grundrechtskozeption „durch kollektivistische Vorstellungen immer mehr zugunsten von Gleichheit, Sicherheit und diffuser Gerechteigkeit BESCHNITTEN“ ? – Handelt es sich bei den von Dir abfaellig bewerteteten Erweiterungen des inhaltsarmen Gleichheits-Blahbla der „klassischen Liberalen“ um soziale Rechtsansprueche nicht vielmehr um eine ERWEITERUNG ? Und was ist daran schlecht ? (ausser dass sie mehr auf dem Papier steht, als dass sie eingeloest wird)

  16. Von Thomas am 29. Mai 2009 um 06:02 Uhr

    Man WOLLTE keine Volksentscheidung ueber eine Verfassung.

    Das bestreite ich ja gar nicht und halte ich auch in der Tat für einen Mangel. Nur war eben nach der Wiedervereinigung kein greifbarer Nutzen darin erkennbar, nun eine völlig neue Verfassung zu konzipieren. Man hätte tatsächlich eine Volksabstimmung über das Grundgesetz durchführen können; das Ergebnis hätte die Politik mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht fürchten müssen. Eine ernsthafte Legitimitätsdebatte in Bezug auf das Grundgesetz hat es seitdem aber nicht mehr gegeben.

    Handelt es sich bei den von Dir abfaellig bewerteteten Erweiterungen des inhaltsarmen Gleichheits-Blahbla der “klassischen Liberalen” um soziale Rechtsansprueche nicht vielmehr um eine ERWEITERUNG ?

    Nein, es handelt sich vielmehr um eine Veränderung des Charakters von Grundrechten von ursprünglichen Abwehransprüchen hin zu Leistungsrechten. Das meinte ich aber gar nicht, sondern, wie ich’s auch geschrieben hab, die zahlreichen Grundrechts- und damit Freiheitseingriffe zugunsten ebendieser anderen Werte.

  17. Von Sepp Aigner am 29. Mai 2009 um 08:59 Uhr

    Die „klassische“ buergerliche Revolution, die franzoesische, stand bekanntlich unter der zentralen Parole „Freiheit – Gleichheit – Bruederlichkeit“. Sie hatte einen unausgesprochenen einschraenkenden Zusatz: GEGEN die Feudalherrschaft. Um diese zu ueberwaeltigen, wurden alle gebraucht, v.a. das „gemeine Volk“, das unter der Fuehrung der jungen Bourgeosie den Kopf dafuer hinhalten sollte und das auch getan hat. Nach dem Machtantritt der Bourgeoisie aenderte sich deren Verhaeltnis zu dieser Parole. Jetzt war sie eine Bedrohung des Eigentums und der politischen Macht, wo das entstehende Proletariat, die Landarbeiter und Bauern usw. sie woertlich nahmen. Die Parole hat ORIGINAER einen materiellen Inhalt: Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit koennen nur existieren, wenn auch soziale Gleichheit besteht. ERST an DIESER STELLE der historischen Entwicklung – naemlich an der Stelle, an der die Bourgeoisie zwecks Veteidigung ihrer beherrschenden Stellung politisch reaktionaer wurde – setzt die Interpretation der buergerlichen Freiheiten als „Abwehr-Rechte“ ein. Das ist die „klassische liberale“ Interpretation zum Zweck der Reduzierung der buergerlichen Freiheiten auf die Plattheit, jeder muesse alles tun duerfen, soweit er damit nicht den Rechten anderer Leute schade.

    Die „Leistungsrechte“ sind eine zwieschlaechtige Sache. Soweit sie praktisch werden, sind sie einerseits Ausdruck der sozialen Interessen der Arbeiterklasse und anderer. Andererseits sind sie deren Domestizierung. Dass gelegentlich der komplizierten Manoever, mit denen das praktisch „umgesetzt“ wird, auch Grundrechts- und Freiheitsrechte eingeschraenkt werden, ist nicht das Wesen der Sache, sondern eher ein Mitnahme-Effekt. Die Bourgeoeisíe kann nicht mehr „klassisch liberal“ herrschen. Sie muss sich ein politisches Glacis schaffen, und das tut sie mit einigen sozialen Zugestendnissen. Der Versuch, zum „klassischen Liberalimus“ unter dem Label „Neoliberalismus“ zurueckzukehren, ist gerade klassisch gescheitert, wie mit der gegenwaertigen Krise offenbar wird.

    Aber heute steht die Frage real gar nicht mehr, ob „klassisch liberal“ oder (soziale) Leistungsrechte („soziale Demokratie“). BEIDES ist illusionaer. (Was die Verteidigung von sozialen und Arbeitsrechten nicht ausschliesst.) Die Frage steht vielmehr so: Sozialismus oder Barbarei (z. B. faschistische Barbarei).

  18. Von Thomas am 29. Mai 2009 um 13:33 Uhr

    Die “klassische” buergerliche Revolution, die franzoesische, stand bekanntlich unter der zentralen Parole “Freiheit – Gleichheit – Bruederlichkeit”

    Wie zentral diese Parole wirklich war, ist so unumstritten auch nicht. Das kann aber auch dahingestellt bleiben, denn die Gleichheit, die bürgerlichen Kräfte der Anfangs-Revolution meinten, war keinesfalls eine materielle, egalitäre, sozialistische Gleichheit, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne der Abschaffung von Standesprivilegien.

    die Plattheit, jeder muesse alles tun duerfen, soweit er damit nicht den Rechten anderer Leute schade.

    Diese „Plattheit“ halte ich für ein ganz zentrales Element jeder der Natur des Menschen angemessenen Gesellschaft. Und zumindest mir ist diese Freiheit bedeutend lieber als die Konzeption des alles regelnden, alles absichernden und vollversorgenden Wohlfahrtsstaats. In der Frage werden wir uns aber mit einiger Sicherheit nicht mehr annähern.

  19. Von Lupe am 29. Mai 2009 um 16:33 Uhr

    Die bürgerliche Gleichheit vor dem Gesetz ist eine janusköpfige Angelegenheit. Einerseits gaukelt sie uns vor, dass da alle Menschen gleich seien, andererseits schadet sie uns so. Wie das? Nun, einerseits ist es verlogen, von einer Gleichheit aller Menschen zu sprechen, wenn man weiß, dass Ackermänner, Zumwinkel,Mehdorn Hartz, Esser, Kanther und Co. nie nen Knast von innen sahen und sehen, obwohl allerlei Dreck am Stecken habend. Bei den Staatsfiguren gilt, dass oberhalb eines Oberbürgermeisterpostens praktisch Niemand gesiebte Luft atmen muss.
    Gleiches gilt für die Wirtschaftsbosse, die lediglich ne kleine Geldstrafe als Art Obulus entrichten und fertig ist die „Laube“.
    Andererseits gilt festzuhalten, dass Geldstrafen z.B. bei Verkehrsdelikten gleich bewertet werden, egal ob Milliardär oder Arbeitsloser. Hier ist also die Gleichheit hergestellt, doch trifft es dem einen knüppelhart, während der andere mal lässig seine Westentasche ein ganz klein wenig entleert.
    Dies nun ein Koan westlicher „Bauart“? Nun ja, vielleicht ein wenig dialektisch gedacht, that`s all. 🙄 😈

  20. Von Sepp Aigner am 30. Mai 2009 um 10:14 Uhr

    Thomas: Ok, lassen wir es.
    Sepp

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