Die “klassische” buergerliche Revolution, die franzoesische, stand bekanntlich unter der zentralen Parole “Freiheit – Gleichheit – Bruederlichkeit”

Wie zentral diese Parole wirklich war, ist so unumstritten auch nicht. Das kann aber auch dahingestellt bleiben, denn die Gleichheit, die bürgerlichen Kräfte der Anfangs-Revolution meinten, war keinesfalls eine materielle, egalitäre, sozialistische Gleichheit, sondern die Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne der Abschaffung von Standesprivilegien.

die Plattheit, jeder muesse alles tun duerfen, soweit er damit nicht den Rechten anderer Leute schade.

Diese “Plattheit” halte ich für ein ganz zentrales Element jeder der Natur des Menschen angemessenen Gesellschaft. Und zumindest mir ist diese Freiheit bedeutend lieber als die Konzeption des alles regelnden, alles absichernden und vollversorgenden Wohlfahrtsstaats. In der Frage werden wir uns aber mit einiger Sicherheit nicht mehr annähern.

Die “Leistungsrechte” sind eine zwieschlaechtige Sache. Soweit sie praktisch werden, sind sie einerseits Ausdruck der sozialen Interessen der Arbeiterklasse und anderer. Andererseits sind sie deren Domestizierung. Dass gelegentlich der komplizierten Manoever, mit denen das praktisch “umgesetzt” wird, auch Grundrechts- und Freiheitsrechte eingeschraenkt werden, ist nicht das Wesen der Sache, sondern eher ein Mitnahme-Effekt. Die Bourgeoeisíe kann nicht mehr “klassisch liberal” herrschen. Sie muss sich ein politisches Glacis schaffen, und das tut sie mit einigen sozialen Zugestendnissen. Der Versuch, zum “klassischen Liberalimus” unter dem Label “Neoliberalismus” zurueckzukehren, ist gerade klassisch gescheitert, wie mit der gegenwaertigen Krise offenbar wird.

Aber heute steht die Frage real gar nicht mehr, ob “klassisch liberal” oder (soziale) Leistungsrechte (“soziale Demokratie”). BEIDES ist illusionaer. (Was die Verteidigung von sozialen und Arbeitsrechten nicht ausschliesst.) Die Frage steht vielmehr so: Sozialismus oder Barbarei (z. B. faschistische Barbarei).

Man WOLLTE keine Volksentscheidung ueber eine Verfassung.

Das bestreite ich ja gar nicht und halte ich auch in der Tat für einen Mangel. Nur war eben nach der Wiedervereinigung kein greifbarer Nutzen darin erkennbar, nun eine völlig neue Verfassung zu konzipieren. Man hätte tatsächlich eine Volksabstimmung über das Grundgesetz durchführen können; das Ergebnis hätte die Politik mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht fürchten müssen. Eine ernsthafte Legitimitätsdebatte in Bezug auf das Grundgesetz hat es seitdem aber nicht mehr gegeben.

Handelt es sich bei den von Dir abfaellig bewerteteten Erweiterungen des inhaltsarmen Gleichheits-Blahbla der “klassischen Liberalen” um soziale Rechtsansprueche nicht vielmehr um eine ERWEITERUNG ?

Nein, es handelt sich vielmehr um eine Veränderung des Charakters von Grundrechten von ursprünglichen Abwehransprüchen hin zu Leistungsrechten. Das meinte ich aber gar nicht, sondern, wie ich’s auch geschrieben hab, die zahlreichen Grundrechts- und damit Freiheitseingriffe zugunsten ebendieser anderen Werte.

2.
die “ideale” klassisch-liberale” Grundrechtskozeption “durch kollektivistische Vorstellungen immer mehr zugunsten von Gleichheit, Sicherheit und diffuser Gerechteigkeit BESCHNITTEN” ? – Handelt es sich bei den von Dir abfaellig bewerteteten Erweiterungen des inhaltsarmen Gleichheits-Blahbla der “klassischen Liberalen” um soziale Rechtsansprueche nicht vielmehr um eine ERWEITERUNG ? Und was ist daran schlecht ? (ausser dass sie mehr auf dem Papier steht, als dass sie eingeloest wird)

A r t i k e l 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

warum denn wohl ? haben wir so dumme juristen ?
oder ist die brd doch nicht souverän – so wie es uns die propagandisten weißmachen wollen ?

(übrigens hat die weimarer verfassung bis 1945 noch gegolten – als einschränkung diente das ermächtigungsgesetz, welches von den damals noch im reichstag sitzenden abgeordneten mit mehrheit beschlossen wurde – der spätere BP Heuss stimmte selbstverständlich auch dafür-die kommunistischen und viele sozialdemokratischen abgeordneten waren verhaftet oder auf der flucht. – formell ist damit die weimarer verfassung bei einem friedensvertrag wieder in kraft)

bürger westberlins

Dass nach der Einverleibung der DDR keine Verfassungsdiskussion in Gang gesetzt wurde, hat m.E. mehrere Gruende.

Diese Diskussion wurde durchaus in Gang gesetzt, allerdings ohne wirklich fruchtbares Ergebnis, da nie wirklich klar war, in welche Richtung eine Reform stoßen sollte. Insgesamt hat sich das GG als wenig inspirierte, aber stabilisierende Verfassung ja bewährt. Und die Schwachstellen, die es hat (mangelnde Gewaltenteilung, inkonsequenter Föderalismus, unlogisches Grundrechtskonzept, chaotische Finanzstrukturen, keinerlei direkte Demokratie, etc.) waren und sind durchaus gewollt. Die damals eingesetzte Kommission war dann auch recht schnell amtsmüde.

Es gibt bürgerlich-demokratische Staaten, die auch ohne eine Verfassung auskommen, z.B. GB.

Das ist fast so ein Klassiker wie “Das Grundgesetz ist keine Verfassung”. Natürlich hat Großbritannien (bzw. das Vereinigte Königreich) eine Verfassung, nur halt keine geschriebene.

deshalb heißt es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung

Genau, die Verfassung der Bundesrepublik heißt Grundgesetz. Die dänische Verfassung heißt auch so; die Verfassung Liechtensteins heißt Verfassung; Israel hat einige Gesetze mit eigenen Titeln, die gemeinsam eine Verfassung bilden; und es gibt mit Sicherheit noch einige andere Staaten, deren Verfassungen bestimmte historisch begründete Formen oder Namen haben. Daß der Begriff “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” ursprünglich, wie hier ja schon ausführlichst dargelegt wurde, mit viel Bedacht gewählt wurde, hat heute jegliche Bedeutung verloren.

es heißt immer noch Bundesrepublik Deutschland und nicht Deutschland…

Und was lernen wir daraus…? Also ich wüßte spontan nicht viele Staaten, deren offizielle Bezeichnung einfach nur “XY-Land” ohne jede Beifügung der Staatsform lautet. Repubblica Italiana, Konungariket Sverige, Freistaat Bayern, Reino de España, Eesti Vabariik, República Federativa do Brasil, …

“Keines der sogenannten Menschenrechte geht also über den egoistischen Menschen hinaus, über den Menschen, wie er Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft, nämlich auf sich, auf sein Privatinteresse und seine Privatwillkür zurückgezogenes und vom Gemeinwesen abgesondertes Individuum ist.”

Es wundert mich in der Tat, daß Marx das so klar festgestellt hat. Das war einst die klassisch-liberale (und aus meiner Sicht ideale) Grundrechtskonzeption, bevor sie durch populäre kollektivistische Vorstellungen immer mehr zugunsten von Gleichheit, Sicherheit und diffuser Gerechtigkeit beschnitten wurde.

Die Veraenderung der Praeambel ist, vermute ich, schon von erheblicher Bedeutung. Was vorher als Fordrung formuliert war (“Einheit in Freiheit”) konnte ja nicht nur auf die DDR gemuenzt werden, sondern auf alle “verlorenen Gebiete”, also auch einen Teil Polens und das ehemalige Ostpreussen. In der Tat gab es in der BRD ja Kraefte, die nicht nur die Wiederherstellung der Grenzen von 1937 forderten, sondern die Grenzen von 1939 – also einschliesslich des damals schon besetzten Oetserreichs und der besetzten Teile der Tschechoslowakei. In der neuen Praeambel ist nun formuliert, die “Einheit in Freiheit” sei jetzt VOLLENDET. Das scheint schon ein impliziter “Verzicht” auf die vorhergehenden Anmassungen zu sein. Wobei man diesen Leuten natuerlich keinen Augenblick lang trauen darf. Nebenbei leisten sie sich mit dieser neuen Praeambel die Frechheit zu behaupten, §die Deutschen” haetten die “Einheit in Freiheit” hergestellt – die Deutschen, die weder zum Grundgesetz noch zur Einverleibung der DDR gefrgt worden sind und die weiterhin keine Verfassung haben duerfen, der sie auch selbst zugestimmt haben. Ich nehme an, dass der implizite Verzicht auf die alten Gebietsforderungen das alte Misstrauen in anderen europaeischen Staaten daempfen soll. Die Sache ist ja auch gewissermassen historisch ueberholt. Es geht heute schon nicht mehr um ein Stueck Polen oder Russland, sondern um ganz Osteuropa als deutsches Einflussgebiet und die Vorherrschaft Deutschlands in ganz Europa. Das hat Hitler die “neue europaeische Friedensordnung” (!) genannt. Der Wiederaufsteig deutschlands ist weit genug gediehen, dass das wieder zur Option zu werden beginnt, ob unter dem Deckmantel der EU oder ohne diesen.

FG, Sepp

auch wenn es von allen seiten gebetsmühlenartig verkündet wird – das Grundgesetz ist nicht gleich einer verfassung ! (deshalb heißt es ja auch Grundgesetz und nicht Verfassung)

juristisch und völkerrechtlich ist das von entscheidender bedeutung. auch die frage eines friedensvertrages mit dem zustandekommen der 4+2-verhandlungen und der übergabe der ddr an die brd ist nicht beendet. es heißt immer noch Bundesrepublik Deutschland und nicht Deutschland… (leider wird dieses thema nur von den rechten kreisen so erkannt und die linke ist da sehr naiv)

unabhängig davon sollten allerdings die bürgerlichen rechte des GG von uns verteidigt und genutzt werden. das war übrigens ein gesichtspunkt in max reimanns rede zur ablehnung dieses GG :es wird der tag kommen, wo wir kommunisten dieses von uns abgelehnte GG verteidigen werden – wie wahr er hatte ! (kurz darauf wurden in der brd die kampagne zur wiedervereinigung als von der ostzone gesteurt – verboten !!! (dann die kpd – und unter brandt die berufsverbote eingeführt…)

bürger westberlins

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

In Wikipedia steht dazu, und ich gehe mal davon aus, dass das richtig dort steht:

Räumlicher Geltungsbereich

Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit wurde das Grundgesetz geändert:

- In der Präambel heißt es nunmehr, das Grundgesetz gelte für das gesamte deutsche Volk.
- Der bisherige Art. 23 ist entfallen, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes für „andere Teile Deutschlands“ offen hielt.
- Art. 146 stellt unmissverständlich klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.

Somit ergibt sich, dass mit Deutschland in den heutigen Grenzen der Geltungsbereich des Grundgesetzes endgültig festgelegt ist und Gebietsansprüche der Bundesrepublik nicht bestehen.

Ach und zum 146er:

…verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da aber bisher keine vom deutschen Volke beschlossene Verfassung in Kraft getreten ist, behält das Grundgesetz seine Gültigkeit. Ist doch logisch, oder?

Und gerade, weil das Grundgesetz die Verfassung der BRD ist, wird sie immer wieder von den Politikern ausgehölt bzw. gebrochen.

adenauer (kanzler der allierten – schumacher) war ein separatist – d.h. er wollte schon in den 20-jahren das rheinland an frankreich verscherbeln) hat deutlich gemacht: lieber die westzonen als gesamtdeutschland! – also keine lösung wie in österreich ! (neutralität und eigenes gesamt-deutschland wie im abkommen der allierten vorgesehen)

der vorschlag von stalin 1953 einen gesamtdeutschen staaat zu gründen wie es im potsdamer abkommen vorgesehen war-verweigerte die westdeutsche seite.

schon bei dem treffen der ministerkonferenz 1947 in münchen bestanden die vertreter westdeutschlands auf die teilung deutschlands ! die ostdeutschen vertreter mußten abreisen, weil es zu keinem gemeinsamen tagesordnungspunkt kam.

die heutige geschichtsschreibung verfälscht die entstehung des grundgesetzes. es wurde nicht vom volk legimitiert und ständig verändert. es sollte ein provisorium sein – bis zur wiedervereinigung ! doch dieser artikel wurde trotz einigungsvertrag einfach gestrichen !

d.h.
1. unser GG ist bis heute keine verfassung ! (also ohne einen friedensvertrag)
2. die BRD ist bis heute nicht souverän ! (deshalb sind noch atomraketen der usa stationiert-und der us-präsidentschaftskandidat stellt sich in seinem protektorat vor)
3. die su hat sich mit dem generalsekretär der KPDSU aus der verantwortung des potsdammer abkommens gezogen. (er -der oberste kommunist – wurde ehrenbürger von berlin u.a.und sorgte für die zerschlagung der SU und des soz. systems)

u.s.f.
bürger westberlins