StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

Im deutschen Strafgesetzbuch steht:

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

BILD nennt den gewählten Präsidenten des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, fortlaufend „Irrer von Teheran“.

Aber für BILD gelten ja Gesetze nicht, nichtmal ihre eigenen Forderungen.

  1. 3 Reaktionen

  2. Von Thomas am 13. Jun 2009 um 20:52 Uhr

    Da wäre jetzt interessant, ob sich der Nebensatz „das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält“ sowohl auf „Mitglied“ als auch auf „Staatsoberhaupt“ bezieht. (Das kam mangels praktischer Relevanz der Vorschrift im Studium nie vor.) Dann wäre die Beleidigung von Ahmadinedschad nur strafbar, solange er in Deutschland ist – es bliebe ansonsten noch die normale Beleidigung nach § 185.

    Auf jeden Fall wird es an § 104a scheitern, da es eine ähnliche Vorschrift im iranischen Recht geben müßte und die iranische Regierung außerdem ein Strafverlangen stellen müßte.

    Inwieweit auch eine „Schmähbezeichnung“ wie „Irrer von Teheran“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, schwankt in der Rechtsprechung immer mal wieder. Aber im Grundsatz muß man sich als Politiker schon ziemlich viel gefallen lassen.

  3. Von Angela am 13. Jun 2009 um 23:05 Uhr

    Den § 103 StGB finde ich eh doof. Warum soll die Strafe für Beleidigung vom Job des Opfers abhängen?
    Für ein § 185 StGB Verfahren müsste der Mahmut Ahmadinedjat aber laut § 194 StGB einen Strafantrag stellen.
    Ob er das aus Toleranz, Faulheit oder mangelndem Vertrauen in die Justiz der B“R“D nicht macht müsste man ihn mal fragen. Leider kann ich kein Farsi.

  4. Von communism am 14. Jun 2009 um 15:11 Uhr

    Naja, irre ist der Kerl wirklich.
    Aber schön zu sehen, dass die Jugend jetzt im Iran aufmüpft. Vielleicht ist in den nächsten Jahren ja ein Zusammenbruch des Gottesstaats denkbar. Würde mich freuen.

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