Das rote Blog

Von Thomas am 15. Jun 2009 um 21:34 Uhr

Die Einseitigkeit ist aber auch kein Monopol der “anderen” Seite. Daß die JW von “gewaltbereiten jungen Oppositionellen” schreibt, liest man bei Berichten über Demonstrationen hierzulande eher selten. Da ist es dann immer die Polizei, die auf einmal völlig grundlos auf die Protestierer einschlägt.

Und wenn die Zeitung zunächst nur eine staatliche Quelle für das allseits bekannte, aber umstrittenene Wahlergebnis zitiert (“Mahmud Ahmadinedschad hatte am Freitag die Präsidentschaftswahl laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA mit 62,63 Prozent respektive 24.527.516 Wählerstimmen für sich entschieden.”), es dann aber im nächsten Satz völlig unkritisch als Faktum behandelt (“Er konterkarierte so die Wahlkampfthese seines wichtigsten Herausforderers, des gemäßigt konservativen Mussawi…”), spricht das auch nicht gerade für übermäßige Neutralität.

Ob die Anhänger der SPD oder Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl auch auf die Straße gehen, wenn wir eine CD/SU+FDP-Regierung bekommen?

Wenn es z.B. zuvor eine Kandidatenauswahl gab, die alle auf Zuverlässigkeit, Eignung, Unbescholtenheit und Staatskonformität überprüft, und nicht einmal 1 % der Bewerber dann zugelassen wird, haben sie jedes Recht dazu.

Von rrae am 15. Jun 2009 um 22:29 Uhr

ich finde das sehr mutig von den menschen, in so einer theokratie wie iran auf demos zu gehen. nur weil die medien hier das jetzt in eine ganz bestimmte stoßrichtung instrumentalisieren ist die regierung in teheran trotzdem reaktionär?

Von kucaf am 16. Jun 2009 um 11:59 Uhr

Bei aller Wahl, welche Menschen unter den verschiedensten Bedingungen haben, oder haben können, so ist es eine Tatsache: solange es Wahlen gibt, sie ein Mittel der Macht, des Machterhaltes sind und diese interessenspezifisch manipuliert und auch gefälscht werden. Und das ist in diesem, unserem Land nicht anders, als in jeder anderen, wie auch immer gearteten Demokratie. Aber warum den Balken im eigenem Auge sehen, wenn der Splitter im Auge des Anderen dem eigenem Interesse doch dienlicher ist?
Nun wurde im Iran gewählt und der alte Präsident ist wieder der Neue, als ob so etwas nicht auch in gut bürgerlichen Staaten der Fall ist. Selbst das solche Ergebnisse umstritten sein können, ist nicht neu, gedacht sein da nur an die Letzte (Wieder)Wahl des verflossenen US-Präsidenten. Auch sollte bei aller Wahlkritik nicht vergessen werden, wem diese Kritik in erster Linie nutzt, vor allen wenn diese hauptsächlich im Ausland verlautbart wird.
Und schauen wir uns die Beschränktheit des Wahlsystems hierzulande an, so dürfen auf Bundesebene nur Parteien kandidieren und gewählt werden und ins Parlament ziehen diese aber nur ein, wenn sie die 5% Hürde genommen haben. Eingeschränkter ist da eigentlich nur noch das zwei Parteiensystem in den USA.
Im Iran wurde gewählt und egal wie diese Wahl ausgegangen wäre, sie hätte immer Anlass zur Klage gegeben und was auch immer in diesem Land im Argen liegt, der Westen wird es zumindest versuchen für seine Interessen zu Instrumentalisieren. Und diese Interessen sind nicht die Interessen des iranischen Volkes, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Einem jedem Volk ist das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen, ohne äußere Einmischung und wo diese Einmischung zugelassen wurde, waren/sind die Folgen meistens verheerend (Irak, Afghanistan, Osteuropa etc.). Und wer nun noch behauptet, dass die Hegemonialmacht USA und ihre Vasallen in der EU und anderswo, mit ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, die Interessen deren Völker im Sinn hat, der schaue erst einmal in den Irak, nach Afghanistan, Pakistan, aber auch nach Osteuropa, den nahen Osten usw. wo diese Einmischung zur Veränderung der politischen Verhältnisse geführt hat und welche Auswirkungen es für die einzelnen Völker hat.
Der jetzige Präsident im Iran ist sicher nicht der Wunschkandidat des Westens, aber er ist auch ein Ergebnis westlicher Politik und für das iranische Volk unter Umständen das kleinere „Übel“.
Übrigens, das Steckenpferd, welches der Westen so gern gegen den Iran reitet, nämlich dessen Atomprogramm, ist nicht erst unter dem jetzigen Präsidenten initialisiert worden, sondern unter dessen Vorgänger, mit Billigung des Westens, wer das wohl war?
P.s. Und solange es nicht einmal die (ach so demokratische) Bundesrepublik schafft, Staat und Kirche strikt zu trennen, solange hat sie nicht einmal das moralische Recht sich über einen „Gottesstaat“ zu echauffieren. Der einzige Unterschied besteht doch darin, dass er dort offen zu Tage tritt und hier mit Hilfe der verschiedensten Deckmäntel versucht wird zu praktizieren und praktiziert wird. Also, bis demnächst im Tempel des Mammon!

Von Hannes21 am 16. Jun 2009 um 15:40 Uhr

Eine Sache würde mich als Kommunisten für alle Linken in Deutschland sehr freuen: Wenn 2 Positionen verschwinden würden, an denen die linke BEwegung zur Iran-Frage krankt.
1)Die “antideutsche” Position, die mittlerweile wie der Staat, gegen Heiligendamm-Demonstranten hetzt, sie mit Nazis gleichsetzt und in Bezug auf Iran die bombardierung fordert, damit Iran endlich “Demokratie” bekommt=Die Rohstoffe also vom Westen ausgeplündert werden und die USA ihre Hegemonie errichten können.
2) Die Position, dass Ahmadinedjad-Toll ist, ihm sogar gratuliert wird, alle Verbrechen an Kommunisten, Linken, Gewerkschaftern, die Steinigung von Frauen…usw.. gerechtfertigt oder ausgeblendet wird.
juergen elsässer forderte neulich sogar noch mehr Demonstranten einzusperren (echt pervers, ein “LInker”, der fordert, dass ein mittelalterlich-religiöses Terrorregime andere Linke einsperrt)

Von Hannes21 am 16. Jun 2009 um 15:42 Uhr

Eine andere Position, eine richtige Kommunistische Position, die du hier auch zu vertreten scheinst, woschod, lautet: Gegen US-imperialistische Kriegsdrohungen und imperiale Hegemonie und gegen das religiöse mittelalterliche Terroregime der MUllahs.
Das iranische Volk: Die Bauern und Arbeiter, die Frauen und Studenten müssen dieses Regime stürzen und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen!

Von Sepp Aigner am 16. Jun 2009 um 18:22 Uhr

Wie die iranischen Kommunisten (Tudeh) das sehen, ist hier nachzulesen: Http://www.tudehpartyiran.org/detuch/htm