Noch ein paar Worte zu Jörg Tauss

Der ehemalige SPD-Abgeordnete und jetziges Mitglied der Piratenpartei sorgt für einige Wellen speziell in der linken Internet-/Bloggerszene. Ich verwies ja bereits auf die Auflistung von Redblog, die das Abstimmunsgverhalten von Taus als SPD-Abgeordneter dokumentiert. Nach seinem Wechsel hat die Piratenpartei damit einen Bundestagsabgeordneten, ohne zur Bundestagswahl angetreten zu sein.

In den Diskussionen zu diesem Thema wird immer wieder gerne darauf hingewiesen:

Ich weiß gar nicht warum du jetzt so nen Aufstand machst. Es gibt halt sowas wie Fraktionszwang und er halt halt in Themen, die nicht sein Spezialgebiet sind, mit seiner Fraktion gestimmt. Du kannst doch nicht ernsthaft von nem Abgeordneten erwarten, dass er ständig gegen die eigene Partei stimmt. Wichtig ist doch, dass er bei den Themen der Piraten auf deren Seite ist.

Ich halte es für falsch, das damit quasie abzuhaken, denn ich bezweifle, dass Tauss, abgesehen von seiner Einstellung zu den Themen, die die Piratenpartei vertritt, seine Meinung mal eben ändern wird. Fakt ist, er hat für Kriegseinsätze bzw. deren Verlängerung gestimmt. Fakt ist auch, er hat gegen einen Mindestlohn gestimmt. Sollte er in Zukunft da anders stimmen?

Mephane schreibt bei mir in den Kommentaren:

Ich denke eher, dass es auch bei ihm gedauert hat, bis es ihm die Augen geöffnet hat, in was für einer Partei er war und bei was er da mitgemacht hat. Man sollte jedem auch die Möglichkeit zugestehen, seine Meinung zu ändern und aus Fehlern zu lernen.

Ok, geben wir Tauss die Möglichkeit. Wobei auch erstmal abzuwarten ist, ob er im Herbst dieses Jahres nochmals Bundestagsabgeordneter wird. Die Piratenpartei hat nun zwar die Publicity, die sie sicher auch verdient 😉 , aber sie müssen auch die 5% schaffen. (Übrigens habe ich am Wochenende für die Wahlzulassung der Piratenpartei unterschrieben. Das sei nur mal erwähnt, ehe man mir Feindlichkeit gegenüber dieser Partei unterstellen will.)

In einer andere Kerbe stösst das SPITblog: „Die Aufnahme von Jörg Tauss in die Piratenpartei war völlig richtig“. Da geht es nicht um das bisherige Abstimmungsverhalten von Tauss sondern um den Vorwurf der Kinderpornographie. So liest man da:

1. Jörg Tauss ist als unschuldig anzusehen. Und nicht deshalb, weil ich mehr wüßte als irgendjemand in dieser Sache, sondern weil er es aufgrund der Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat sein muß. Eine Beurteilung, ob sein Handeln zulässig war oder nicht, hat die Judikative vorzunehmen und niemand sonst. Alles andere widerspricht dem Kern unseres Rechtssystems (…)

Das ist selbstverständlich richtig. Aus diesem Grunde werde ich auch derzeit weiterhin Kommentare bei mir zensieren müssen, die Tauss als „Perversling“ bezeichnen oder in denen steht, dass er „Kinderpronographie auf der Platte“ hatte. Seine Unschuldsbeteuerung, er habe dies nur zu Recherchezwecken gehabt, muss ihm niemand glauben, ich persönlich werde ihm das derzeit nicht vorwerfen. Und solange gilt er auch als unschuldig.

Weiter schreibt SPITblog:

2. Wer fordert, Tauss abzulehnen, hätte konsequenterweise auch seinen Rauswurf aus der SPD fordern müssen. (…)

Äh, WTF geht mich die SPD an? Diese Partei gehört verboten!

Neben einem Hinweis auf die Gewissensfreiheit des SPD-Abgeordneten (Man kann sich Fraktionszwang und Gewissensfreiheit immer so legen, wie es am besten passt, stimmts?) meint SPITblog als Letztes:

5. Die Piratenpartei wird, genau wie die über 134.000 Petitionsunterzeichner, von einfach gestrickten Populisten ohnehin als eine Vereinigung tituliert, die sich gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie sträube und die außer „Freie Downloads für alle“ kein Programm habe.

Also mal ehrlich, das ist jetzt aber ein mieser Vorwurf, weder ich, noch einer der anderen Kritiker, die ich kenne und schätze, begibt sich auf diese billige populistische Schiene, der Piratenpartei vorzuwerfen, sie wäre gegen die Bekämpfung von Kinderpronographie. Das, liebes Splitblog, ist populistischer Unsinn von Euch!

  1. 12 Reaktionen

  2. Von Lars (spitblog.de) am 22. Jun 2009 um 14:14 Uhr

    Öhm, Deine Position dazu kannte ich noch gar nicht. Du warst damit also gar nicht gemeint.

    Eher solche Granaten hier: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1038253&kat=3&man=3

    Ach ja: Mein Blog heißt „SPITblog“, nicht „SPLITblog“. 🙂

  3. Von Woschod am 22. Jun 2009 um 15:15 Uhr

    *hüstel* SPITblog. 🙂 Habs geändert.

    Der Artikel in der NN ist natürlich einfach nur dumm.

  4. Von Detlef am 22. Jun 2009 um 16:38 Uhr

    ich finde ja themenparteien wie die piraten mehr als sinnlos.
    Und Tauss meinte selbst dass er bei den themen die nicht von den Piraten tangiert werden weiterhin auf SPD linie bleibt (zb Aussenpolitik)
    Ich jedenfalls halte beide Parteien für unwählbar ob mit Tauss oder ohne

  5. Von icefee am 22. Jun 2009 um 18:43 Uhr

    hallo,
    bevor ich falsch verstanden wurde oder noch werde, hier noch einige anmerkungen zu meinem kommentar im vorhergehenden beitrag über herrn tauss:
    mir geht es dabei nicht darum, in welcher partei dieser mann war und jetzt ist, laut medienberichten steht er unter verdacht, sich mit kiderpornogafischem material zu beschäftigen. sicher, es ist noch nichts erwiesen und deshalb kann man ihn auch nicht in grund und boden hacken, aber seine reaktion auf die meldungen sprechen für sich:
    kein dementi!, keine erklärung! oder sonst welche öffentlichen bekundungen, sondern nur flucht um sich woanders ein vermeintlich sicheres plätzchen suchen… das muss mir mal einer erklären. ich bin gespannt, was die nachforschungen eines tages ergeben werden!…

  6. Von Woschod am 22. Jun 2009 um 18:46 Uhr

    @Icefee: Doch, Tauss hat die Sache mit der KiPo erklärt, er sagt, das wäre für Recherezwecke gewesen. Um die Szene zu verstehen.

  7. Von Leninallee am 22. Jun 2009 um 19:39 Uhr

    Das grundlegende Problem scheint mir, daß diese „Piraten“ als auch nur irgendwie linke Partei angesehen werden. Dabei sind sie doch bloß gegen Zensur im Internet und gegen Copyright oder so ein Zeug. Das sind bürgerlich-libertäre Haltungen. Als Kommunist bin ich selbstverständlich für Zensur, wenn auch ebenso selbstverständlich dagegen, daß sie von bürgerlichen Staaten ausgeübt wird. Der Kampf hat aber gegen den bürgerlichen Staat zu gehen, nicht gegen die Zensur, die dieser ausübt. Zensurgegner werden dabei niemals Verbündete sein können.

  8. Von Thomas am 22. Jun 2009 um 20:43 Uhr

    Als Kommunist bin ich selbstverständlich für Zensur, wenn auch ebenso selbstverständlich dagegen, daß sie von bürgerlichen Staaten ausgeübt wird.

    Falls das ernstgemeint sein sollte: Das ist wenigstens mal unverblümt ehrlich. Vor allem in einer Zeit, in der die Linken teilweise als freiheitsliebend angesehen werden, bloß, weil sie – mindestens mit gleicher Intensität – andere Freiheiten einschränken wollen als diejenigen, die aktuell im Fokus stehen.

  9. Von Mephane am 23. Jun 2009 um 11:16 Uhr

    @Thomas:

    Kommunist sein und Zensur befürworten hängen nicht automatisch zusammen. Ich vermute hinter „Leninallee“ eher einen Troll, nur provozieren will. 😉

    Und zum Thema, Linke wollen andere Freiheiten einschränken als Rechte (ich meine jetzt rechts wie die CDU): Ja – Linke wollen Freiheiten von Unternehmen, Kapital etc. einschränken, zugunsten der Menschen; Rechte dagegen die Freiheiten der Menschen, zugunsten der Unternehmen. 😉

  10. Von Thomas am 23. Jun 2009 um 19:08 Uhr

    Ja – Linke wollen Freiheiten von Unternehmen, Kapital etc. einschränken, zugunsten der Menschen; Rechte dagegen die Freiheiten der Menschen, zugunsten der Unternehmen.

    Das sind für mich die falschen Fronten. Hinter Unternehmen und „Kapital“ stehen im Endeffekt auch Bürger mit einem Recht auf Freiheit. Aber die Freiheit der Menschen wird im wesentlichen nicht von der Wirtschaft eingeschränkt, sondern vom Staat – und um diese Einschränkungen abzuwehren, sind die Grundrechte da.

    Die große Frage an die Politik ist für mich: Wie hältst du’s mit der Freiheit des Einzelnen? Und da unterscheiden sich Rechte und Linke nicht in der Zielrichtung des alles kontrollierenden Staats, sondern nur in den Motiven. Was den einen die Sicherheit ist, ist den anderen die Gleichheit.

    Mir hat erst heute ein SPD-Kollege im Stadtrat erklärt, wir bräuchten mehr staatliche Ganztagsschulen, damit sich die Jugendlichen nicht am Vormittag zusaufen. Und die Grünen finden es eigentlich ganz richtig, daß die Wohnungen von Waffenbesitzern jederzeit auf korrekte Verwahrung überprüft werden dürfen. Die CSU wiederum ist wegen zwei Straftaten in U-Bahnen in einem Jahr für weitgehende Kamera-Überwachung. Daß man als Wirt in seiner eigenen Gaststätte niemandem erlauben darf, zu rauchen, findet dagegen eine ganz große Koalition.

    All das sind Freiheitseinschränkungen und da nehmen sich die verschiedenen Richtungen eigentlich alle nichts.

  11. Von Leninallee am 23. Jun 2009 um 19:40 Uhr

    @wen auch immer: Selbstverständlich meine ich das ernst. Man kann doch unmöglich wollen, daß jeder einfach seine Meinung sagen kann. Was gilt, wenn es um Freiheit geht, ist immer dieses hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10146

  12. Von Sepp Aigner am 24. Jun 2009 um 11:11 Uhr

    zu Leninallee:
    „Man kann doch unmoeglich wolle, dass jeder einfach seine Meinung sagen kann.“ – Sag mal, spinnst Du oder bist Du wirklich ein Troll ?

  1. 1 Trackback(s)

  2. 22. Jun 2009: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Zu diesem Beitrag sind keine Kommentare möglich.