Kommunistische Partei heute

Im Folgenden gibt es einen Gastbeitrag von Sepp Aigner.

Vorbemerkung

In diesem Blog ist eine Diskussion entstanden, die sich schnell vom eigentlichen Anlass – einem gruendlich danebengegangenen Artikel in der Roten Fahne – wegbewegte zu einem umfassenderen Thema: das Verhaeltnis heutiger Kommunisten zur KPD (der “authentischen” und immer noch verbotenen), der historischen Kontinuitaet kommunistischer Organisation und Politik in Deutschland, dem Verhaeltnis von Avantgarde und Klasse, von kommunistischer “Tagespolitik” unter kapitalistischen Verhaeltnissen und Revolution, der Haltung der heutigen Kommunisten zur DDR etc. .

An der Diskussion beteiligten sich bisher einige wenige Leute. Ich gehe aber davon aus, dass andere sie, vielleicht mit einem gewissen Interesse, mitverfolgt haben. Deswegen schreibe ich diesen Text.

Ich beziehe mich dabei kritisch v.a. auf die bisherigen Einlassungen von “Lupe”. Ich weiss nicht, wer das ist. Er behauptet zwar in einem Schlagabtausch mit “kucaf”, er stuende auf einem Berg, zieht es aber in den Niederungen der Bloggerei offenbar vor, hinter dem Berg zu halten. Ich finde das … merkwuerdig. Aber es ist mir insofern egal, als “Lupe” gaengige Denkmuster formuliert, denen manche “besonders revolutionaere Kommunisten” anhaengen und von dieser Position aus denjenigen Pruegel zwischen die Beine werfen, die sich um Organisierung und politische Klaerung in den Resten (oder Anfaengen ?) der kommunistischen Bewegung in Deutschland und unter den politisch fortgeschrittensten Arbeitern und Angestellten bemuehen. Die Auseinandersetzung damit tut not, und wenn es denn sein soll, ist es eben besagter “Lupe”, der dafuer die Stichworte liefert. Die diesem Text vorausgegangene Diskussion kann nachgelesen werden unter: ……

“Lupe” hat einen Katalog von Fragestellungen formuliert, von denen aus er den revolutionaeren Charakter der DKP negiert. Mir geht es bei den folgenden Antworten nicht in erster Linie um die DKP, sondern darum, gegen bestimmte Haltungen, Vorstellungen von der Geschichte und einen bestimmten Umgang mit den Klassikern des Wissenschaftlichen Kommunismus zu argumentieren.

Die guten alten Zeiten ?

Lupe: “Die DKP war von Anfang an nicht das, was einst die KPD war, dazu war/ist sie zu wenig revolutionaer. Die revolutionaere Tradition brach zunaechst einmal ab, ist genau an der alten KPD unterbrochen.” An anderer Stelle schreibt Lupe, dass auch die KPD nach dem II. Weltkrieg schon nicht mehr das gewesen sei, was sie einst gewesen war.

In einem Beitrag beschreibt er, was “die KPD mal war” – wie stark sie in der Zeit der Weimarer Republik war, wie sie in ihrer Politik das Leben der Arbeiterklasse in allen Aspekten erfasste, von der Rechtshilfe bis zur Kultur.
Das macht Lupe zum Ideal. Daran misst er die heutigen Organisationen wie die DKP. Dass sie nicht so sind, wie die KPD mal war, haelt er fuer einen Mangel an kommunistischer Identitaet. Nur wenn wieder eine KPD existiert, die so ist, wie die KPD in inzwischen ziemlich fernen Zeiten einmal war, handelt es sich wieder um eine echte, wirklich revolutionaere kommunistische Partei…

Mich erinnert diese Einstellung an ein bekanntes Phaenomen: die nostalgische Verklaerung der Vergangenheit seitens Kleinbuergern, die sich die “guten alten Zeiten” zurueckwuenschen und die Gegenwart mit dem Seufzer beklagen: “Ach, es ist halt nichts mehr, wie es einmal war”. Im Kleinbuergertum, das tatsaechlich noch staerker als frueher von den Banken und Konzernen abhaengt und den eigenen sozialen Untergang in der Konkurrenz stets vor Augen hat, entwickelt sich mit einer gewissen Zwangslaeufigkeit diese rueckwaerts gewandte Utopie. Die kapitalistische Entwicklung, die Konzentration und Zentralisation der Kapitale, die Unterwerfung auch der kleinen und mittleren Bourgeoisie unter die Monopole, begraben Hunderttausende solcher Existenzen unter sich oder machen sie zu Subunternehmern und Dienstleistern von groesseren und zum Teil eben monopolistischen Geschaeftspartnern in untergeordneter und abhaengiger Stellung. Das schoene alte Unternehmer-Ideal von der Freiheit und Gleichheit der Geschaefte bricht sich am Monopol, es gibt in Wirklichkeit kein Zurueck – aber die hilflos-illusionaere ideologische Antwort darauf ist die Sehnsucht nach den “guten alten Zeiten”.

Diese Haltung gibt es auch als proletarische reaktionaere Utopie. – Ach, was waren das fuer Zeiten, als die Proleten noch zu Zehntausenden in riesigen Fabriken werkten, als man ihnen noch auf den ersten Blick ansah, dass sie solche sind, als in den Arbeiter-Wohnvierteln das soziale Leben pulsierte, die Proleten ihre eigenen Sportverbaende und ihre Partei-Miliz hatten, die Rote Fahne eine Tageszeitung mit Millionen Lesern war, die Proleten zu Zehn- und Hunderttausenden kamen, wenn die KPD rief …

Ja, was waren das fuer Zeiten ! (So idyllisch waren sie uebrigens nicht, die KPD hat damals bestimmt nicht weniger Fehler gemacht, als beispielsweise eine DKP sie heute macht, aber davon an anderer Stelle.) Aber diese Zeiten sind vorbei. Sie werden so nicht wiederkommen. Die KPD der Weimarer Republik wird es nie mehr geben. Warum nicht ? Weil die heutigen Kommunisten “zu wenig revolutionaer” sind ? Weil die heutigen Kommunisten eine falsche Politik machen ? Und wenn sie bloss die richtige machen wuerden, wuerde alles wieder so schoen werden, wie es einmal gewesen ist ?

Nichts davon ! Wir sind einfach ein knappes Jahrhundert weiter. Die Gesellschaft, die Produktivkraefte, die Arbeiterklasse, das Gefuege der Beziehungen zwischen den Klassen, die Organisation des buergerlichen Staates, etc. haben sich seitdem veraendert. Daher haben sich auch die Kampfbedingungen fuer Kommunisten und diese selbst veraendert.

Was die Arbeiterklasse betrifft, gibt es einen entscheidenden Unterschied zum Kleinbuergertum, der jede Nostalgie um so widersinniger macht. Die Klasse ist weiter gewachsen, hat sich ausdifferenziert, die Tendenz des Uebergangs von der Hand- zur Kopfarbeit hat sich weiter ausgepraegt, die Vereinfachung der Klassenverhaeltnisse auf die beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft – Bourgeoisie und Arbeiterklasse – und die objektive Polarsierung zwischen ihnen sind weiter vorangeschritten, das Lohnarbeitsverhaeltnis ist noch allgemeiner geworden. Die Arbeiterklasse umfasst heute neue Schichten, Teile des Kleinbuergertums naehern sich in ihren Lebensbedingungen der Lage der Arbeiterklasse an. Zentralisation und Konzentration des Kapitals machen die Bourgeoisie kleiner, differenzieren sie aus, verschaerfen ihre inneren Interessenwidersprueche, und ihre dominante Schicht, die Monopolbourgeoisie, geraet objektiv in immer groessere soziale Isolierung, muss immer mehr besorgt sein um ihr soziales Glacis.

Die Haltung der Vergangenheitsverklaerung verstellt den Blick auf diese objektiven Prozesse und nimmt an ihnen hauptsaechlich nur die negativen Seiten ihrer Widerspruechlichkeit wahr – soweit sie ueberhaupt wenigstens das tut. Das Aufgehen des Grossteils der Bauernschaft im Proletariat – der kleinere Teil hat sich in Agrarkapitalisten verwandelt -, der Absturz von Teilen des Kleinbuergertums in dieses, die in ihren Lebensbedingungen in engere Naehe des Proletariats geratenen Teile der Intelligenz, die Fluktuation von Massen von Individuen zwischen Proletariat und Kleinbuergertum, bringen unvermeidlich mit sich, dass die Ausbildung eines einigermassen klaren Klassenbewusstseins erschwert wird, dass sich Massen von einfachen Arbeitern und Angestellten den Aufstieg ins Kleinbuergertum zum persoenlichen Ziel machen, dass dessen Habitus und Ideologie in die Arbeiterklasse eindringen. Die an der Oberflaeche im Vergleich zu frueher staerker verschwimmende Grenze zwischen Arbeiterklasse und Kleinbuergertum und die komplizierter gewordene Schichtung der Arbeiterklasse selbst konterkarieren den objektiven Prozess der Proletarisierung auf der politisch-ideologisch-kulturellen Ebene mit dessen Gegenteil: der Verkleinbuergerlichung grosser Teile der Arbeiterklasse “im Kopf”.

Diese Prozesse analytisch zu verarbeiten und daraus die notwendigen ideologischen und politischen Schlussfolgerungen zu ziehen ist eine bestaendige Aufgabe der kommunistischen Partei, wenn sie auf diesem Gebiet ihrer Avantgarde-Rolle gerecht werden will. Dafuer gibt es ein bewaehrtes Instrumentarium – den historisch-dialektischen Materialismus – und einen Wissensfundus ueber die Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft, ihren historischen Platz, die Grundzuege ihrer inneren Entwicklung, den Charakter der Epoche, in der wir leben, und die historisch-logischen Moeglichkeiten der revolutionaeren Ueberwindung dieser Ordnung, einen riesigen Erfahrungsschatz aus den praktischen Versuchen des 20. Jahrhunderts, sie tatsaechlich zu ueberwinden und sozialistische Gesellschaften aufzubauen. Wir koennen uns auf das Fundament von Marx und Engels, Lenin und anderer “Klassiker”, Abertausender weiterer marxistisch-leninistischer Theoretiker und die Erfahrungen von -zig Millionen kommunistischer Kaempfer stuetzen. Die Arbeiterklasse steht nach zwei Jahrhunderten Klassenkampf auf einem eigenstaendigen geistig-kulturellen Fundament, unabhaengig davon, wie viele Proleten das aktuell wahrnehmen und nutzen.

Aber das ist alles nichts, wenn das historische Erbe und Wissen nicht produktiv genutzt wird fuer die konkrete Analyse der heutigen Verhaeltnisse und deren konkrete politische Anwendung auf diese. Die verklaerende Rueckschau und Sehnsucht nach den “guten alten Zeiten”, das schablonenhafte Ueberstuelpen von hundert Jahre alten Analysen und Strategie und Taktik, die unter den konkreten Bedingungen ihrer Zeit entwickelt worden sind, auf das Heute, der denkfaule Missbrauch der Klassiker als Steinbruch fuer “das passende Zitat fuer jede Gelegenheit” ist undialektisch, unhistorisch; nicht materialistisch – sondern idealistisch.

Die sich selbst fuer besonders “prinzipientreu” haltenden Nostalgiker sind damit keineswegs die “besseren Revolutionaere”. Ihre objektive Wirkung laeuft im Gegenteil darauf hinaus, die in Deutschland auf schwache Reste zusammengeschmolzene kommunistische Bewegung zusaetzlich zu schwaechen, indem sie die Stimmungen der Resignation befoerdern, indem sie Menschen, die sich in kommunistische Richtung orientieren wollen, am undurchsichtigen Gestruepp der Sektenstreitereien zum Scheitern bringen, indem sie mit surrealen Fuehrungsanspruechen und einer regelrechten Gezaenk-”Kultur” die Kommunisten laecherlich und abstossend erscheinen lassen – eben als Ueberreste von Gestrigen, die sich im Heute nicht zurechtfinden.

Bruch der KPD-Tradition ?

Lupe: “Die revolutionaere Tradition brach zunaechst einmal ab, ist genau an der alten KPD unterbrochen.” Lupe hat offenbar das KPD-Verbot im Auge. Er unterstellt implizit, mit dem Verbot habe die Partei aufgehoert zu existieren. Daher brach die “revolutionaere Tradition … zunaechst einmal ab”. Diese Legende ist entweder ein Luege, naemlich wenn sie absichtlich in Kenntnis der entgegengesetzten Tatsachen verbreitet wird; oder sie ist Resultat von mangelnden Geschichtskenntnissen. Es ist diese Behauptung, die dem kuenstlichen und unhistorischen Auseinanderreissen der Geschichte der kommunistischen Arbeiterbewegung in Westdeutschland in ein “vor dem KPD-Verbot” und ein “nach 68″ (mit dann ungezaehlten “Kommunistischen Parteien”) zugrunde liegt. In dieser geschichtsfaelschenden Version gab es zwischen dem KPD-Verbot und der 68-Zeit in Westdeutschland keine kommunistische Partei, und die DKP ist folglich eine der -zig Gruendungen in der 68er Zeit, war unter diesen nur die groesste, waehrend andere womoeglich die “Tradition der KPD” dafuer authentischer wieder aufgenommen haben. (Lupe weist mehrmals darauf hin, dass Groesse kein Kriterium sei und legt auf diese Weise offenbar nahe, dass es sich so verhalte.)

In Wirklichkeit hat die KPD keinen Augenblick lang aufgehoert zu bestehen. Sie arbeitete nach em Verbot selbstverstaendlich in der Illegalitaet weiter. In einem Artikel in Trotz Alledem (KPD(B)) zum 90. Jahrestag der KPD-Gruendung wird dazu lapidar und korrekt festgestellt: “Am 17. August 1956 wurde die KPD verboten. Es folgten Massenverhaftungen und Prozesse, Berufsverbote und die Beschlagnahme des Vermoegens der KPD … Die KPD hat natuerlich ihren Kampf in der Illegalitaet fortgesetzt.”

Die Umstellung der Partei auf die illegale Partei war nicht einfach. Die fuehrenden Kader waren den Repressionsorganen bekannt und mussten “aus der Schusslinie genommen” und durch frische Kraefte ersetzt werden, die zum Teil noch wenig praktische Leitungs- und Kampf-Erfahrung hatten. Aber die Umstellung der Arbeit gelang. Auf dem illegalen Parteitag der KPD vom Juni 1963 konnte eine gewisse Konsolidierung festgestellt werden. In diesem Jahr nahm die Partei 4000 neue Mitglieder auf.(Der heutige DKP-Vorsitzende Stehr wurde uebrigens 1962 in die Parei aufgenommen.) Es erschienen wieder um die hundert Betriebszeitungen, es gab eine Anzahl von Betriebsgruppen, Zeitungen, die illegal im 1- oder 2-Wochenrythmus erschienen. Die Partei lernte, die illegale Arbeit elastisch mit der Nutzung legaler Moeglichkeiten zu verbinden. Es entstanden z.B. Marxistische Bildungsgemeinschaften, oft unter Einbeziehung von Sozialdemokraten. Diese schlossen sich, u.a. mit Unterstuetzung Wolfgang Abendroths, zur Arbeitsgemeinschaft Marxistischer Bildngsgemeinschaften zusammen. 1964 wurden die Marxistischen Blaetter gegruendet. Diese organiserten Bildungskonferenzen mit Hunderten Teilnehmern. 1968, zum 150. Geburtstag von Karl Marx, wurde in Trier eine internationale Konferenz mit 2500 Teilnehmern durchgefuehrt.

Die KPD verband die illegale Arbeit mit dem Kampf fuer die Legalisierung. Es entstand der Ausschuss fuer die Aufhebung des KPD-Verbots. Zahlreiche sozialdemokratische und buergerlich-demokratische Kraefte wurden in die Kampagnen einbezogen. Als die DKP gegruendet wurde, trat die KPD faktisch aus der Illegalitaet heraus. Der illegale Apparat bestand weiter bis sichergestellt war, dass die Neugruendung sich konsolidierte. (zu den letzten beiden Absaetzen Informationen aus: http://www.neue-impulse-verlag.de/media/filebase/masch-skripte/M_Skripte_1_06. pdf)

- Es gab nicht die Spur eines “Bruchs der kommunistischen Tradition”. Nichts wurde mit der (Illegalisierung) der KPD “abgebrochen”.

XX. Parteitag der KPdSU, Revisionismus

Die falsche Behauptung vom organisatorischen/praktisch-politischen Bruch wird oft kombiniert mit einer anderen: Infolge ihrer Einschaetzung des XX. Parteitags der KPdSU habe sich der Charakter der KPD, bzw. spaeter der DKP, geaendert und es handele sich um einen inhaltlichen Bruch, charakterisert durch den Uebergang von revolutionaeren zu revisionistischen Positionen.

Ich sehe hier bei denjenigen, die den XX. Parteitag fuer einen solchen Einschnitt halten, zwei Hauptlinien.

Die einen behaupten, mit dem XX. Parteitag habe in der SU und den sozialistischen Staaten Osteuropas eine neue Bourgeoisie die Macht uebernommen und der Sozialismus habe aufgehoert zu existieren. Diese Position wird heute z.B. von der MLPD vetreten, aber auch von anderen Resten der 68er ML-Bewegung. (Inhaltlich stimmt diese Position praktisch mit der trotzkistischen ueberein, die den angeblichen Bruch bloss zeitlich vorverlegt auf die Aera Stalins.) Offenbar steht auch der zitierte Lupe auf dieser Position. Er nennt z.B. die DDR “das Honecker-Regime”, ohne sich freilich auf diese eine Diffamierung festzulegen; andere sind ihm auch recht, und er macht dafuer eine Reihe von Vorschlaegen.

Die anderen behaupten, mit dem XX. Parteitag habe ein revisionistischer Prozess eingesetzt, der den sozialistischen Charakter dieser Gesellschaften allmaehlich unterhoehlt habe, bis die revisionistischen Kraefte, in der SU zuletzt repraesentiert von Gorbatschow, stark genug gewesen seien, offen konterrevolutionaer aufzutreten und den schon unterminierten Sozialismus zu beseitigen. Dies wird z.B. von Gossweiler und den Kreisen um offensiv und die Kommunistische Initiative vertreten.

Ich meine, das erstere Position unter Kommunisten kaum diskutierbar ist. Es ist einfach laecherlich und spricht jeder marxistischen Gesellschaftsanalyse Hohn, die Existenz oder Nichtexistenz einer sozialistischen Gesellschaftsordnung an dieses oder jenes Ergebnis eine Parteitags zu “binden”. Selbst wenn man den XX. Parteitag als konterrevolutionaeren Putsch der Chruschtschow-Leute einschaetzt, kann damit doch nicht von einem Tag der Sozialismus aufgehoert haben zu existieren, wenn er vorher existiert hat ? Wie sollen Hunderttausende Kader und viele Millionen Mitglieder der KPdSU und der anderen regierenden kommunistischen Parteien eines Abends als Noch-Revolutionaere eingeschlafen und am naechsten Morgen als Konterrevolutionaere aufgewacht sein ? Wohin sind die sozialistischen Eigentumsverhaeltnise von einem Tag auf den andern verschwunden ? Kurt Gossweiler hat an den Vertretern dieser “Theorie” 1994 (!)die richtigen Fragen gestellt und sie sind meines Wissens bis heute (!) nicht beantwortet. (http:www.kurt-gossweiler.de/artikel/mlpd94.htm)

Die zweite Position muss m.E. ernsthaft bedacht werden. Ich meine, dass an dieser Sicht viel Richtiges ist, dass sie aber einen wirklichen Faktor des Scheiterns des Sozialismus verabsolutiert, die Suche nach den Ursachen einerseits bereits zeitlich frueher ansetzen muss, andererseits auf die Untersuchung der sozialoekonomischen Bedingungen des sozialistischen Aufbaus und die auf sozialistischem Boden selbst entstehenden, letzten Endes anti-sozialistischen, Interessen erweitert werden muss, also die politoekonomische Basis des Verrats am Sozialismus herausgearbeitet werden muss.

Diese zweite Position ist sich mit der DKP darin einig, dass die Gesellschaftsordnungen in der SU und in den osteuropaeischen sozialistischen Staaten auch nach 1956 sozialistischen Charakter hatten und dass die Konterrevolution und Wiederherstellung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht 1956 stattgefunden hat, sondern in der Zeit Gorbatschows/Jelzins. Bei aller Unterschiedlichkeit der Bewertungen und den daraus folgenden poitischen Differenzen gibt es damit fuer dieses “Spektrum” doch eine gemeinsame Diskussionsbasis.

Die Konterrevolution und ihre Ursachen sind bis heute nicht abschliessend theoretisch verarbeitet. Deshalb muessen auch alle bisher entwickelten Positionen Thesencharakter haben un die Beteiligten taeten gut daran, ihre jeweils eigenen Positionen auch als solche und nicht als entgueltige Urteile zu behandeln.

Kommunistische Programmatik heute

Lupe, mit Blick auf die DKP: “Herumreiten auf der Verfassung … der buergerliche Staat zu sehr als Opfer der Monopole gesehen … Hinwendung (zu) und Priorisierung einer antimonopolistischen Bewegung naehrt Illusionen … Gefahr da sonstige Kapital zu verniedlichen … weitere Differenzierungen der Bourgeoisie erfolgen … kam bis gar nicht … uebermaessige Anbindung an die Gewerkschaften … gruendliche Aufarbeitung des Zusammenbruchs der sozialistischen Staaten steht immer noch aus … Verhaeltnis zum Honecker-Regime (!) … zu unkritisch … Entfremdung, Warengesellschaft, tendenzieller Fall der Profirate usw. sucht man vergeblich oder sie sind Mangelware … Hang zu Mechanizismus und Schablonentum … ” – Wenn man viel aufzaehlt, erwischt man unweigerlich auch ein paar Themen, bei denen es wirklich Schwaechen und Unklarheiten gibt. Bei einem anderen Teil der Vorwuerfe habe ich den Eindruck, dass Lupe sich mit den Positionen der DKP schlichtweg schlampig auseinandergesetzt hat oder sie gar nicht im Original kennt. Auch hier duerfte er einen nicht kleinen Personenkreis “vertreten”, der sich weniger aus wirklichem eigenen Urteil und mehr aus Interpretationen aus zweiter Hand positioniert.

- Damit komme ich zu dem, worauf ich an dieser Stelle hinaus will: Wo sind denn die eigenen ausgefeilten Arbeiten der Kritiker (egal, ob es sich um die Kritik des DKP-Programms handelt oder um die programmatischen Aussagen anderer kommunistischer Organiationen) ? Wenn sie die angeblichen oder wirklichen Maengel anderer abqualifizieren – wo ist denn ihre eigene perfekte Leistung ? Oder wenigstens eine, die einen Schritt vorwaerts bringt ? Nichts davon ! “Von aussen hineinschreien”, ueber andere herziehen – und selber nichts leisten, und das in so manchem Fall schon seit Jahrzehnten… so kann man sein politisches Leben auch verbringen, und sich dabei auch noch Kommunist nennen. Ist auch nur aus einer einzigen der unueberschaubar vielen Kleinpartei-Gruendungen und -Abspaltungen etwas Ordentliches geworden ? Haben Leute, die sich seit Jahrzehnten in diesem Milieu bewegen, nicht allein schon durch die bodenlose Diskrepanz zwischen ihren grosssprecherischen Ankuendigungen und ihrer klaeglichen Praxis laengst jede Glaubwuerdigkeit verloren ? Ist es etwa nicht allerhoechste Eisenbahn, diesen Sumpf zu verlassen, Selbstkritik zu ueben, die Interessen der Klasse ueber die persoenliche Lebensgeschichte zu stellen und diese Vereinsmeierei endlich zu ueberwinden ? (Hier ist nicht die Rede von den Zehntausenden Menschen, die einmal als ehrliche Kommunisten in der SED oder DKP organisiert waren, nach 1989 den “Anschluss nicht geschafft” und sich mit der Zeit halt auf ein Leben ohne die Partei eingerichtet haben. Solche Dinge passieren nach grossen Niederlagen und machen aus ehemaligen Genossinnen und Genossen noch lange keine “Hineinschreier”. In dem Fall ist das Problem nicht das Schreien, sondern das Schweigen, die Resignation, das unmerkliche allmaehliche “Abdriften”.)

Es liegt nahe, in dem Zusammenhang auf die Kommunistische Initiative zu sprechen zu kommen. Ich unterstuetze sie nicht, weil sie meiner Meinung nach die DKP falsch einschaetzt. Aber mir scheint, dass sie zu einer Scheide werden kann zwischen denen, die, zum Teil seit langer Zeit, im Zirkel- und Kleinparteienwesen herumirren und sich abplagen, aber ehrlich bemueht sind, das zu ueberwinden und sich mit anderen zuammenzuschliessen, auch wenn man nicht jede Differenz vorab ausraeumen kann – und denjenigen, denen der eigene Kleinverein so sehr zur persoenlichen Schrulle geworden ist, dass sie nicht mehr darueber hinauskommen.

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Soweit erst mal

Veröffentlicht am 13. Oktober 2009 um 18:02 in Politik und 1977 mal gelesen.
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44 Reaktionen
Von gewe am 13. Okt 2009 um 19:28 Uhr

Lieber Sepp, vieles was Du darlegst findet mein Zustimmung. Ich bin sicher ein großer Verehrer von Kurt Gossweiler, doch ich bin auch der Meinung, dass die Ursachenforschung allein auf das Thema Revisionismus reduziert uns kein vollständiges Bild der gesamten komplexen ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse liefert. Ich habe bisherige Veröffentlichungen zu den Ursachen der 89-er Konterrevolution immer als einen Beginn dieser Aufarbeitung bezeichnet. Damit bin ich übrigens auch bei offen-siv nicht auf Widerspruch gestoßen. Ja, ich denke, der Kurt Gossweiler wird eine durchaus ähnliche Einschätzung teilen. Andererseits habe ich noch keinen Wissenschaftler kennen gelernt, der Erfolge nachweisen konnte, indem er ein Thema in alle nur denkbaren Richtungen bearbeitet hat. Kurt Gossweiler hat sich auf einen bestimmten Teil der Ursachen konzentriert und dies intensiv erforscht und vertreten. Aufgabe anderer Wissenschaftler ist es nun, die anderen Ursachenbereiche zu klären. Das dies bisher nicht oder in geringem Maße geschehen ist, liegt vielleicht auch daran, dass wir in unseren Reihen nicht so viele Theoretiker von der Größe eines Kurt Gossweilers haben. Oder sehr gute Theoretiker nicht in einer Partei wirken wollen.
Bedauerlich finde ich, dass Du die KI ablehnst. Gut, Du hältst Dich an die Weisung Deines Parteivorstandes (andere tun es nicht). Ich verstehe, dass Dir die Einschätzung der DKP in der KI nicht gefällt. Nur warum arbeiten dann andere DKP-Mitglieder mit der KI zusammen?
Wäre es nicht der bessere Weg, das Thema zu diskutieren und sich zusammenzuraufen? Meist gewinnen beide Seiten dabei etwas.
Ich sehe die KI als guten Weg aus der “Kleinstaaterei” der K-Gruppen heraus zu kommen. Bei aller Veränderung in den letzten hundert Jahren, es bleibt dabei: Nur die Einheit macht uns stark.
Von Lupe am 13. Okt 2009 um 21:24 Uhr

@Sepp: Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass ich die KPD nicht dadurch verkläre, dass ich sie als revolutionär einstufe. Tatsache ist nun mal, dass sie es war, das hat nichts mit Nostalgie zu tun.
Das Wichtigste bei deiner Philippika ist dir allerdings entgangen. Du vergisst nämlich, dass man nicht eine Partei künstlich revolutionieren , also voluntaristisch
positionieren kann, denn dazu gehört allemal eine Aufbruchstimmung, die wir z.Z. eben nicht haben.
Bei der alten KPD ging immerhin ein sehr blutreicher Krieg, der für Deutschland zudem in einer Niederlage endete, voraus. Weiterhin war es so, dass der Versailler Vertrag D. große Sanktionen auferlegte, die überaus bedrückend auf das Volk einwirkten.
Das war der Dünger, auf dem die KPD gedieh, sie mächtig emporsteigen ließ. So fand sie denn bei recht vielen Proletariern, ja sogar allerlei Kleinbürgern großen Anklang und konnte so gestärkt, kraftvoll nach Vorne schreiten.
Wo aber bitte, findest du heutzutage eine solche Situation vor?? Natürlich nicht!
Ich sage dir und allen Anderen, dass man eine revolutionäre Situation als auch Partei, nicht ohne Unterstützung wenigstens eines Teils der Massen entfachen kann. Stets besteht ein Wechselverhältnis zwischen “den” Massen und der Partei, das ist Dialektik!
Wie bitte schön soll das bei der DKP und auch “Anderswo” der Fall sein? Eine bloße Absichtserklärung “so und so” zu sein, ist noch lange keine revolutionäre Situation, sondern mehr so was wie ein moralischer Impetus, schlimmstenfalls Hirngrillen idealistischer Art.
Kann es eine Renaissance einer früheren KPD geben? Ja und Nein. Zunächst einmal sei gesagt, dass sich Geschichte nicht einfach wiederholt, andererseits es durchaus Parallelen gibt, also aus der Geschichte auch geschöpft und gelernt werden kann,ja muss, sprich mithin eine Art Mischung vorliegt.
Nehmen wir mal an, Deutschland verstrickt sich in einen verlustreichen Krieg, der zudem teuer und langwierig sich hinzieht. Nun, das wäre genau die Parallele, in modifizierter Form versteht sich, wo KPD-ähnliche Verhältnisse sich sehr wohl einstellen können, ja dafür sogar beste Voraussetzungen existieren.
Da der Imperialismus nun mal aus Expansionismus und damit einhergehend militärischen Abenteuern besteht, es ist dies sein Wesen, kann er, die jeweilige Hochburg, durchaus den Bach hinuntergehen, sprich sich eine blutige Nase einholen. Dies dann die Sternstunde für eine kommunistische Bewegung sowie damit einhergehend, der Gründung einer revolutionären breitenwirksamen kommunistischen Partei.
Natürlich können es auch andere Gründe geben, die so was begünstigen, so z.B. die Unfähigkeit des bürgerlichen Staates mit Problemen, ob von ihm hervorgerufen, oder aber von seinem Kapital hervorgerufen, oder aber durch innerimperialistische Widersprüche induziert.
Nach Vorne hin ist Geschichte stets offen und für Überraschungen allemal gut.
Gut, das ist jetzt ein Befinden, dazu da, mal zu skizzieren, wann und wie eine revolutionäre Situation entsteht, was dann auf eine linke Partei seinen Niederschlag findet, finden kann.
Die DKP hat durchaus ihre Existenzberechtigung, ihren “Nährwert”, was aber nicht ausschließt, dass ihr einige Webfehler innewohnen. Diese nannte ich bereits, möchte sie also nicht noch einmal wiederholen.
Allenthalben ist dieser Partei anzuraten, dass sie u.a. mal eine anständige Staatskritik hinkriegt, was ihr bis jetzt versagt bleibt. So wie es jetzt ist, zeigt sie sich recht vulgär, anders als im Betriebsgeschehen, wo sie echten Sachverstand zeigt. Dies schließt allerdings nicht aus, dass sie die Rolle der Monopole gar zu mechanizistisch betrachtet. Dabei kommt es in dem Zusammenhang auch darauf an, nicht nur auf Lenin, sondern auch auf Engels zu rekurrieren. Letzterer scheint mir hierfür allerdings bedeutsamer zu sein. Eine abgerundete Interpretation des bürgerlichen Staates hätte allerdings nur Marx vornehmen können, was aber in der Kürze seines Lebens leider nicht möglich war!
Eine fundierte Staatsdefinition des bürgerlichen Staates ist eine recht komplizierte Angelegenheit, die man nicht einfach so mechanizistisch runterreissen kann. Die DKP hat da wenig zu bieten.
Wenn du mich jetzt fragst, wer denn da was zu bieten hat, dann nenne ich dir den “Gegenstandpunkt”, der sich um eine anständige Staatskritik verdient gemacht hat.
Abschließend darf ich dir versichern, dass ich die DKP recht gut kenne, sei es in persönlichen Kontakten, sei es Veranstaltungen, sei es DKP-nahe Lektüre.
Dies jetzt nur eine Skizze und Auftakt für einen konstruktiven Dialog.

P.S. es ist eine Unsitte in Deutschland, dass die meisten Menschen hierzulande, egal welcher politischer und sonstiger Coleur, fast gar keine Fragen stellen, stattdessen eilfertig etikettieren. So sind denn Missverständnisse vorprogrammiert.
Von Sepp Aigner am 13. Okt 2009 um 21:41 Uhr

Hallo gewe,
auch ich schaetze Kurt Gossweilers Arbeit. Dass da noch was fehlt, was nicht ihm anzulasten ist, – darin sind wir uns auch einig.

Ich denke, dass es diese Fokussierung auf den Revisionismus ist, der offensiv und die KI auf die, meiner Meinung nach, schaedliche Position bringt, die DKP als revisionistische Partei zu behandeln. Daraus folgt das Weitere zwangslaeufig.

- Die von der KI angestrebte Einigung kann nicht zusammen mit, und nicht einmal einfach neben, der DKP erfolgen, sondern nur gegen sie. Damit ist ein grosser Teil der ueberhaupt in Frage kommenden Kraefte – uebrigens ja auch der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei – aus dem, was die KI vorhat, ausgeschlossen bzw. ein Erfolg der KI koennte nur darin bestehen, dass sie im “DKP-Spektrum” Leute von der DKP weg und zu sich hin zieht. Da hilft es nichts zu sagen, man wolle organisierte Kommunisten nicht aus ihrer Organisation reissen. Denn man macht ja damit zur Voraussetzung der Mitarbeit von DKP-Mitgliedern, dass solche sich gegen die Parteimehrheit stellen.Du fuehrst ja selbst vor, wie das praktisch geht: Da sind doch schon welche, die “dem Parteivorstand” nicht folgen, koenntest du doch auch … – “Dem Parteivorstand” ! “Du haeltst dich an Weisungen, andere tun es nicht” ! So geht das, so funktioniert die Logik dieser “antirevisionistischen Position”: Man muss taktieren, man muss von “Parteivorstand” reden, wo es sich in Wirklichkeit um Parteimehrheiten handelt, man muss versuchen, Fuehrung und Mitglieder zu trennen, man muss versuchen “herauszubrechen” – und zwar, ob man will oder nicht oder man einen solchen Willen eingesteht oder nicht. Und was die Diskussion innerhalb der DKP angeht, die es ja bekanntermassen gibt, wird es schwerer, sie solidarisch zu fuehren, werden Meinungs- oder im besten Fall Analyse-Unterschiede zu “Ihr tendiert ja zu denen”.

Verallgemeinert: Meines Erachtens ist eine Herangehensweise, die “klar antirevisionistische Positionen” zur VORAUSSETZUNG macht – sorry – sektiererisch.
Warum gerade DAS ? Es gibt einen Haufen andere Maengel in den heutigen Resten der kommunistischen Bewegung in Deutschland. – Und an dem Punkt sind wir wieder beim Ausgangspunkt: der falschen Annahme, das Scheitern der sozialistischen Staaten sei im Kern ein Fehler der POLITISCHEN LINIE gewesen, es sei bloss ein falsche Politik betrieben worden, es seien bloss theoretische Fehler gemacht worden (Friedliche Koexistenz, moegliche Rolle der buergerlich-demokratischen Institutionen in der Revolution, falsche Bestimmung von Etappenzielen (“antimonopolistische Demokratie) etc.), und wenn man das berichtige, sei das Problem gelöst.

Ist es nicht. Es gab, behaupte ich, politoekonomische Ursachen und die Politik war bloss ihr Ausdruck. Der Befund “Revisionismus” ist nicht rundweg falsch, aber oberflaechlich. Das ist keine ausreichende Grundlage fuer die Einschaetzung der Konterrevolution und politische Schlussfolgerungen aus ihr. Schon gar nicht ist es die richtige Achse fuer die Entwicklung kommunistischer politik heute. Es gibt NEUE theoretische Probleme, die mit einer “antirevisonistischen Position” nicht geloest sind, aber die m.E. viel dringender auf der Tagesordnung stehen.

Ich nenne mal ein paar: Arbeiterklasse (und ihre verschiedenen Schichten)und die Umwaelzungen im Produktionsapparat durch die EDV; Verlagerung grosser Teile der traditionellen Industrien aus Europa und Konsequenzen fuer die Stellung der Arbeiterklasse in Europa und ihr Verhaeltnis zu den Arbeiterklassen in den armen Weltregionen; ideologische Orientierung der Arbeiterklasse am Kleinbuergertum (Seppmann hat dazu z.B. wichtige Sachen geschrieben); Veraenderungen in der Funktionsweise und im politischen Spielraum der Nationalstaaten/Staatenkonkurrenz infolge einer gewissen Internationalisierung von Produktionen und freien internationalen Kapitalhandels; Auswirkungen dieser Veraenderungen auf den Spielraum der Bourgeoisie/des Staates fuer die Erhaltung des nach dem Krieg zentralen politischen Glacis (“Keynesianistisches”, “Sozialpartnerschaft”) – oder, von der Arbeiterklasse aus gesehen, Erfolgsmoeglichkeiten im Tageskampf; … etc.

Das mag genuegen, um anzureissen, dass fuer eine erfolgreichere kommunistische Politik ganz andere Probleme anstehen als ausgerechnet der Revisionismus; – und dass die tatsaechliche theoretische Loesung solcher Probleme gewissermassen automatisch revisionistische Tendenzen wegraeumen koennte, so weit solche die Folge illusionaerer Vorstellungen sind.

… mal so weit
Von Inson am 13. Okt 2009 um 22:04 Uhr

Die Einheit der Kommunisten wird nur über einen Konsens in zwei wesentlichen Fragen zu haben sein.
Wie bewerten wir die Person Stalins und der unter seiner Führung verfolgten Politik? und
Wie stehen wir zur DDR?
Einfacher wird es nicht zu haben sein und dieser zu erreichende Konsens wird die zukünftige Politik der neu zu gründenden KPD in wesentlichen Punkten bestimmen.
Von Sepp Aigner am 13. Okt 2009 um 23:10 Uhr

Inson:
Was eine kommunistische Partei tun muss, ist, die politisch fotgeschrittensten und aktivsten Menschen, hauptsaechlich aus der Arbeiterklasse, zu sammeln und so, in dem Mass, wie wirkliche politische Bewegungen der Klasse das ermoeglichen, diesen ein Zentrum und eine organisatorische Struktur zu geben, und dies mit dem vorhandenen theoretischen Wissen und den Kampferfahrungen aufzuladen.

Im Rahmen dieser Aufgabenstellung muesstest Du jetzt erlaeutern, warum und inwiefern dafuer die “Person Stalins”, die “unter seiner Fuehrung verfolgte Politik” und die Stellung zur DDR das Entscheidende ist.
Von Sepp Aigner am 13. Okt 2009 um 23:36 Uhr

Lupe:
Mich duenkt, Du hoerst Dich jetzt erheblich anders an als in der vorhergehenden Diskussion “unter der falschen Ueberschrift”. Traegt der Schlagabtausch mit kucaf am Ende doch Fruechte ?

Du schreibst: “man (kann) nicht eine Partei kuenstlich revolutionieren” …”dazu gehoert allemal eine Aufbruchsstimmung” … “Wechselverhaeltnis zwischen “den” Massen und der Partei” … “aus der Geschichte auch geschoepft und gelernt werden kann” … – So sehe ich das auch.

Die Maengel, die Du der DKP vorwirfst, diskutiere ich mal an der Stelle nicht. Vielleicht kommen wir im allgemeinen Gang der Diskussion noch an einen Punkt, an dem das notwendig ist.

Ich wuerde gern noch ein wenig dabei bleiben, was eine kommunistische Partei leisten kann und soll und wie das jeweils mit den konkreten Umstaenden zusammenhaengt.
Von Woschod am 13. Okt 2009 um 23:40 Uhr

@Sepp: Das Verhältnis zu Stalin und zu der DDR sind auch meiner Meinung nach wesentliche politische Standpunkte einer kommunistischen Partei. (Nicht die “entscheidensten”)
Von kucaf am 13. Okt 2009 um 23:52 Uhr

Hallo Woschod,
ich stimme Dir zu, das Verhältnis, oder auch die Stellung zur DDR und zu Stalin spielen durchaus eine Rolle, keine Unbedeutende! Nur ohne eine Erläuterung, wie von Sepp verlangt, wenn er schreibt: „Im Rahmen dieser Aufgabenstellung muesstest Du jetzt erlaeutern, warum und inwiefern dafuer die “Person Stalins”, die “unter seiner Fuehrung verfolgte Politik” und die Stellung zur DDR das Entscheidende ist.“ wird sicher kein vernünftiger Schuh daraus! Letztendlich wird die Wertung die Geister scheiden und nicht der Gegenstand!
Gruß
Von Sepp Aigner am 13. Okt 2009 um 23:56 Uhr

Daniel:
Das ist mir klar. Aber warum und wie ?
Von Lupe am 14. Okt 2009 um 00:09 Uhr

Was eine kommunistische Partei leisten kann und soll, das ist wahrlich der Knackpunkt, den es auszuloten gilt. Hierzu gehört dann vorausgehend eine allgemeine Bestandsaufnahme des jetzigen politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse.
In den 70-er Jahren gab es hierzu entsprechende Ansätze, die allerdings dann nicht – ausreichend – weiterverfolgt wurden. Zu nennen wäre da z.B. das Buch “Sozialpsychologie der Arbeiterklasse” von Vinnai, wenn auch nur eine recht bescheidene Analyse.
Wie ausgeprägt ist also z.Z. das bürgerliche Bewußtsein?, wo und wie zeigt es Risse?, was spricht die Lohnabhängigen an?, welche Methoden der Gewinnung können genutzt werden?, wie kann der allgemeinen Entpolitisierung Einhalt geboten werden?, wie bricht man Resignation auf?, wie stark ist der Einfluss der Bourgeoisie auf die Arbeiterklasse? usw.
Solange das nicht umfassend geschieht, gerinnt alles zur bloßen Handwerkelei u.o. Sektiererei.
Ein Ausblick auf die nächste sozioökonomische Entwicklung, insbesondere deren Auswirkungen auf das Proletariat, darf natürlich auch nicht fehlen.
M.W. gibt es für den jetzigen deutschen Werkelalltag etc. nur entsprechende Versatzstücke, so dass also noch Nachholbedarf besteht.
Von Sepp Aigner am 14. Okt 2009 um 09:28 Uhr

Lupe:
Ich finde, Du siehst das zu sehr von “oben” oder “aussen”, jedenfalls irgendwie aus einer Beobachterposition, und von einer solchen aus ist m.E. schlecht vorwaerts zu kommen. Man muss halt die Sachen machen, die jeweils gehen, und Sachen, die z.B. Du im Blick hast, einspeisen, so weit es jeweils geht.

Das Problem steht viel konkreter: Es gibt einige Zehntausend Leute, die sich selber als Kommunisten begreifen, aber weniger als zehntausend sind in irgendeiner Form kommunistisch organisiert. Und was mir aktuell wichtig zu sein scheint ist, dass die Linkspartei zwar momentan im Aufwind ist, aber unvermeidlich sozialdemokratische Entaeuschungen produziert und deren politisches Resultat davon abhaengt, ob es eine Organisation (praktisch leider wahrscheinlich eher mehrere Organisationen) gibt, wo die Entaeuschten, die nach links wollen, sich sammeln koennen. Die Linkspartei wird sich mittelfristig auf jeden Fall ausdifferenzieren. Ob es links einen Sammelpunkt gibt (bzw. wie kraeftig und “attraktiv” der ist), wird darueber entscheiden, ob ein Teil der Leute nachlinks geht oder in die Resignation zuruecksinkt.

“Einige Zehntausend, die sich als Kommunisten begreifen”, ist ja in einer nicht im mindesten revolutionaeren Situation gar nicht so wenig. Die Bolschewiki hatten kurz vor der Februarrevolution auch nicht mehr als 40 000 Mitglieder. Der naechste moegliche Schritt vorwaerts scheint mir zu sein, dass sich wenigstens ein Teil dieser Menschen organisiert. Und das wird eher moeglich sein, wenn sich das Kleinmilieu lichtet.

Ich hoffe natuerlich, dass sich moeglichst viele Leute auf die DKP orientieren und dass die bestehenden Differenzen im Rahmen der DKP geloest werden.

Aber andere sehen das anders und machen z.B. eine KI auf. Deren moegliche positive Funktion koennte m.E. sein, wenigstens einen Teil des Kleinmilieus aufzusaugen und darueber hinaus Leute zu organisieren, die bisher nicht kommunistisch organisiert sind. Ich halte den Anspruch der “Lupenreinheit vorab” (noch dazu mit dem Hauptthema Revisionismus) zwar fuer einen Fehler, aber, wie die Dinge nun einmal sind, waere es gut, wenn neben der DKP ein Pool entstehen wuerde, der zu einem wirklichen Anziehungspunkt wird.

Die theoretische Ertuechtigung und das Ausraeumen von Differenzen kann m.E. nicht hauptsaechlich ueber theoretische Diskussionen passieren. Das geht nur ueber die Verschraenkung und wechselseitige Befruchtung von Theoriebildung und politischer Praxis, d.h. in dem Zusammenhang moeglichst breiter Aktionseinheiten von Leuten, die sich als Kommunisten verstehen. Anders bleibt das der unfruchtbare Hickhack, der uns jetzt schon seit Jahrzehnten begleitet.

Ich kenn Vinnai nicht. Kennst Du Seppmann ? Ich finde, der hat in der Richtung, die Du andeutest, einiges Nuetzliches geschrieben ueber die HEUTIGEN Entwicklungen.
Von Woschod am 14. Okt 2009 um 14:13 Uhr

“Kommunistische Partei” nennen sich viele Kleingruppen, die einen berufen sich dabei auf Mao, die nächsten auch Hoaxa oder auf den Lieben Gott. Eins eint aber die meisten, die verteufeln Stalin und delegitimieren die DDR.

Wie kann man sich KP nennen aber den Menschen verteufeln, unter dessen Führung der erste sozialistische Staat überhaupt zu einer Weltmacht geworden ist? Stalins Verdienste für den Aufbau des Sozialismus sind unbestreitbar und für mich diskutabel.

Wie kann man sich “KP” nennen und dann den ersten sozialistischen Staat auf deutschen Boden ablehnen? Wie, nicht sozialistisch? Dann sei an dieser Stelle mal wieder der Verweis auf Gossweiler angebracht.
Von Sepp Aigner am 14. Okt 2009 um 16:13 Uhr

woschod: Stalin, SU usw.:

Das ist ja alles tot. Stellt sich die Frage, ob und inwiefern es trotzdem fuer das Heute und die Zukunft wichtig ist.

Ein Aspekt: Damit die Arbeiterklasse von der “Klasse an sich” zur “Klasse fuer sich” wird, braucht sie ein Bewusstsein von sich selbst. Dazu gehoert die eigene KLASSENGESCHICHTE. (Es gehoert mehr dazu, aber die eben auch.) Die von der Gegenwart und Zukunft wegzureissen, vergessen zu machen, zu entstellen, zu verteufeln, ist daher fuer die Bourgeois-Ideologen stets ein Hauptanliegen. Die eigene Geschichte zu bewahren, zu verteidigen, “zu ihr zu stehen” ist umgekehrt ziemlich wichtig fuer die Entwicklung von Klassenbewusstsein. In DEN Rahmen gehoert das Thema Stalin, sozialistische Staaten etc. (auch) .

In DEM Zusammenhang der Bourgeoisie keinen Millimeter Zugestaendnis, “Distanzierung” ! Die hat`s gerade noetig,sich ueber die wirklichen oder angeblichen Verbrechen anderer aufzuregen. Ihre Geschichte ist selbst eine einzige Blutspur. Die Arbeiterklasse sucht sich ihren Weg, macht dabei auch Fehler, es kommt sogar zu Verbrechen -ja, so geht Geschichte, dazu hat die Klasse jedes “Recht”, da gibt es nichts zu entschuldigen.

Zweiter Aspekt: AUSWERTUNG gemachter Erfahrungen, um fuer das Heute daraus zu lernen. Das ist zunaechst eine ausschliesslich innerkommunistische Angelegenheit, dann auch eine Angelegenhiet der Klasse. Die Bourgeoisie wird hier immer dazwischen schreien, aber damit muessen wir so umgehen, dass die das nichts angeht. Bei dieser Auswertung kann es nicht vorrangig darum gehen, unseren “Ahnen” historische Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, ihnen “die Treue zu halten” etc. . Wir muessen gucken, was wir brauchen koennen, worauf wir aufbauen koennen,und was irrig, fehlerhaft war oder einfach historisch erledigt ist.

Dritter Aspekt: In welchem Verhaeltnis muessen Traditionspflege/Bewahrung des “Klassengedaechtnisses” und heutige Politikentwicklung stehen ? “… und der Zukunft zugewandt !” heisst es in der DDR-Hymne. Das scheint mir das WICHTIGSTE zu sein. Das HEUTE analysieren, moeglichst konkret, ohne zu schnell nach der naechsten hundert Jahre alten “historischen Parallele” zu schielen (auch wichtig, aber kein Ersatz), DARAUS Programmatik und Praxis entwickeln.
Von Lupe am 14. Okt 2009 um 20:09 Uhr

@Sepp: Ja 40000 das wäre schon gut. Tatsächlich ist es so, dass es regelrecht bekloppt ist, auf parlamentarische Mehrheiten zu schielen.
Hat man z,B. einen Kern von 40000 entschlossenen Leuten, dann ist recht viel gewonnen, denn dann wird unweigerlich ein Schneeballsystem einsetzen.
Es ist völliger Unsinn, auf eine solche bloße Zahl zu kaprizieren, wie es uns die Bourgeoisie suggeriert. (“wieviele seid ihr schon”) Bekanntlich fängt eine Lawine auch mit kleinen Schneemassen an und steigert sich dann aber gewaltig.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass der bürgerliche Staat schon bei kleinsten linken Bewegungen schnell hysterisch reagiert, so diese Zulauf nehmen, und alles sorgsam im Auge behält.
Letztendlich reicht es völlig aus, eine gewisse Akzeptanz in beachtlichen Teilen der Bevölkerung vorzufinden, alles Weitere ergibt sich dann. Da bin ich völlig optimistisch.
Bezogen auf die DKP heißt da, inwieweit kann sie auf Akzeptanz rechnen?
2. Punkte muß ich ihr zugutehalten.
1: sie ist im Betriebsgeschehen nicht nur gut informiert, sonmdern auch regelrecht versiert!
2. der DKP geht jedwedes sektierische und spinnerte Gehabe ab, besitzt sie doch Bodenhaftung.
Dies wird gedeckt durch Empirismus und Alltagsbezogenheit.
Es ist nun nicht so, dass mir dass entginge.
Ich denke mal, dass die DKP gut beraten ist, die jüngste Vergangenheit des Sozialismus gründlich aufzuarbeiten, auf dass sie so unbeschadet auf die proletarischen Massen zugehen kann.
Du wirst mir sicher recht geben, dass Werktätige auch bohrende Fragen stellen werden, die angemessen beantwortet werden müssen. Jedwede Ungereimtheiten werden bekanntlich sehr rasch bemerkt und dann heißt es “gute Nacht Marie.”
Ich sehe es übrigens auch so, dass aus der Vergangenheit nur recht begrenzt geschöpft werden kann. Schließlich ist es doch so, dass der Stand der Produktivkräfte sich stetig wandelt, dass internationale Kräfteverhältnis Änderungen unterliegt und auch die Klassenzusammensetzung innerhalb der Gesellschaft nicht gleich bleibt.
Folglich finden wir ständig eine anderweitige Ausgangslage vor, die bedacht sein will.
Dies heißt allerdings nicht, dass wir garnicht aus der Vergangenheit lernen sollten. Vielmehr ist es so, dass auch hier eine entsprechende Mischung vorliegt, die entsprechend gewichtet sein will. Einerseits schöpfen wir also aus der Schatzkammer der Geschichte, andererseits müssen wir gezielt “Neuland unter dem Pflug” nehmen, um mal mit Scholochow zu reden. Folglich ist auch hier eine Gratwanderung angesagt.
Ob nun die DKP zu Neuerungen sowie zu einer Gratwanderung fähig ist, vermag ich nicht zu sagen, da ich mittlerweile dsbzgl. nicht up to date bin.
Möglicherweise wird dies auch davon abhängen, inwieweit die DKP als ein zukünftiger Jungbrunnen sich zeigt, sprich Zulauf bei der Jugend haben wird.
Ist dies der Fall, dann sehe ich durchaus Chancen für ein Revival.
Um das allerdings zu erreichen, muß wohl das Ruder rumgerissen werden, sprich Neuerungen vorgenommen werden.
Von Sepp Aigner am 14. Okt 2009 um 21:54 Uhr

Lupe:
Nur so nebenbei:
1. Was meinst Du mit Schielen auf Parlamentsmehrheiten ? Wer tut das ?
2. Bohrende Fragen der Massen: Es ist ja nicht so, dass wir die einen sind und die Massen die andern. Wenn mir ein sozialdemokratischer Kollege, der seit 30 Jahren die Schmidts und Schroeders&Co waehlt, bohrende Fragen stellt, habe ich auch ein paar bohrende Fragen an IHN. Es sind, platt gesagt, die “Massen”, die sich getaeuscht und an der Nase herumfuehren haben lassen und, wie sich jetzt herausstellt, ziemlich faule, Kompromisse eingegangen sind; und es sind die Kommunisten, in DER Hinsicht sogar egal, welcher “Couleur”, die das nicht mitgemacht haben. Wir koennen heute durchaus mit der Autorítet von Leuten auftreten, die sich nicht haben kirre machen und blenden lassen. Sozialismus “aufarbeiten” ist schon notwendig, aber nicht unter der Praemisse des Abbitte-leistens, sondern cool – was koennen wir weiter brauchen, was muss korrigiert werden. Dieses “hie die Kommunisten, dort die “Masse”" ist doch bloss in Buechern so. Im Betrieb ist es eher so, dass ein Kommunist auf die naechste SED/STasi/Mauer/Schiessbefehl-Anmache dem Kollegen sagt: “Du Bloedmann musst grad schwetzen, hast immer noch SPD gewaehlt”(oder sogar CDU). Und es sind zur Zeit DIE Kolegen, die verunsichert sind, und nicht wir.(Meiner Meinung nach gibt es eine Menge Sachen, die sich bewaehrt haben und in Zukunft sogar noch wichtiger werden, als sie in der Vergangenheit waren. Vermutlich kommen wir da im weiteren noch drauf.)
3. Ruder herumreissen, Neuerungen: Was meinst Du damit ?
Von Lupe am 14. Okt 2009 um 22:46 Uhr

@Sepp: Ruder rumreissen heißt z.B., aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wozu auch ein eher unkritisches Verhältnis der DKP zur Ära Honneckers gehört.

Mal was Anderes. Du hast vielleicht mitbekommen, dass die politische Bewegung “gegendiestroemung” heute oder gestern eine gefakte “junge welt” herausgebracht hat. Im Club Voltaire in Frankfurt lagen da entsprechende Stapel.
Du weißt sicher, dass diese Bewegung DKP-feindlich eingestellt ist, siehe deren Homepage. Was sagst du dazu?
Ich sag dazu zunächst mal nichts.
Solltest du die Themen der fingierten Ausgabe wissen wollen, dann teile ich dir das mit, wird aber wohl überflüssig sein, denk ich mal.
Von Woschod am 14. Okt 2009 um 23:27 Uhr

Mich interessieren die Themen schon.

Das Ding mit Voltaire habe ich verfolgt, übel, was die ADs da abgelassen haben. Steht das damit in Zusammenhang?
Von Sepp Aigner am 15. Okt 2009 um 00:33 Uhr

Ihr redet von der Deutschen Anti-Linken ? SteinbergRecherche weiss da was Ordentliches dazu. Das ist Mossad plus auf den Leim gegangene Gimpel. Die machen halt ihren Job.
Von Sepp Aigner am 15. Okt 2009 um 00:43 Uhr

Lupe: zurueck zum Thema: Ruder & Neuerungen:
Was wir zu DDR/andere sozialistische Staaten bisher zu wissen meinen (Ursachen der Konterrevolution) steht im DKP-Programm, Abschnitt III, Unter-Ueberschrift “Die Erfahrungen des Sozialismus”. Da steht auch, dass die Bewertung nicht abgeschlossen ist.
Von Lupe am 15. Okt 2009 um 01:03 Uhr

Ich berichte mal, was so in der gefakten jungen welt drin steht.
junge welt Beilage
Krise des Kapitalismus-Staatsgläubigkeit und die
üble Rolle von Pseudo-Linken

Neugegründet 2009 Mittwoch, 14. Oktober 2009 Nr. 1 1,20 Euro PVst A 112002 Enmtgelt bezahlt

2 Wir sind kein Sprachrohr
der konterrevolutionären iranischen
Regimes. Interviews mit Unterstützern des “OffenenBriefs”
4 Gewerkschaftsfürsten
abgesetzte Redaktion der “jungen Welt”
nimmt Gewerkschaftsfürsten in Schutz
und untersagt Abdruck einer Anzeige
5 Antikommunistische SED-Funktionäre
Die ehemalige Redaktion der “jungen Welt” und ihre Verherrlichung des reaktionären Polizeistaates DDR
6 Deutscher Imperialismus
“Seit 100 Jahren steht fest, daa der deutsche Imperialismus vernichtet werden muss”
Interview mit der Plakatgruppe
So, dass ist der Kopf der Zeitung, dann folgende Schlagzeile:
Endlich kracht`s in der “jungen Welt”!
Nächster Artikel auf der ersten Seite: “Kritik an Lafontaine in der “jungen Welt” verboten!
Tatsächliche oder vermeintliche Verantwortliche der 1. Seite: Gehard Hanloser aloas Walter Hanser(Freiburg), Markus Mohr(Hamburg), Matthias Reichelt(Berlin), Franz Schandl(Wien), Ralf Streck(Donostia, Maike Dimar und Michael Liebler(Nürnberg)
Seite2: “wir wollen kein Sprachrohr der konterrevolutionären iranischen Regierung sein”
Seite3: “Die junge Welt” als Sprachrohr der antisemitischen Hamas und Hisbollah
S.4: “Keine Illusionen in den Gewerkschaftsapparat”
S.5: “Die langjährige Dominanz von SED und Ex-DDR-Staatssicherheitsfunktionären bei der “jungen welt” vehinderte jede kommunistische Debatte über die DDR”
S.6: “swit 100 Jahren steht fest, dass der deutsche Imperialismus vernichtet werden muss”
S.7: dto.
S.8: “Das von Rosa Luxenburg und Karl Liebknecht verfasste Programm der KPD von 1918 über die kommunistische Revolution”
V.i.S.d.P. und auch zuständig für mögliche juristische Mätzchen und humorloser Re(d)aktionäre:
J.Strütt
Osnabrücker Str. 26HH
10589 Berlin

Beigefügt ist dem Fake eine 4-seitige Flugschrift/Broschüre mit 2 Artikeln: 1. “Krise des Kapitalismus-Staatsgläubigkeit und die üble Rolle von Pseudo-Linken” sowie ein Artikel “Keine Gewöhnung an den deutschen Militarismus”.
Herausgeber und verantwortlicher Redakteur J.Strütt
bezogen wird sich auf http://www.gegenstroemung.org

Die junge welt wird sicherlich von dieser Aktion wissen, dennoch habe ich eine e-mail an die Redaktion gerichtet.
Als regelmäßiger(tgl.) Leser dieser Zeitung, stehe ich natürlich dem Geschehen nicht gleichgültig gegenüber!
Um die Aktion einigermaßen sinnvoll bewerten zu können, werd ich das Gnze mal näher unter die Lupe nehmen, so es sich ergibt.

Ich war übrigens am besagten Abend im Club Voltaire und es war genau so, wie es GA, pardon GH beschrieb.
Nur mit Mühe konnte ich durch eine schmale Gasse zum Eingang gelangen, mußte ein Flugblatt von den Antideutschen entgegennehmen.
Als die Gruppe Bandbreite das Lied über den Antideutschen sang, brachen diese in den Club ein und verhinderten so, dass es bis zum Ende von Marcel gesungen werden konnte.
Das Referat von Elias sowie die anschließende Diskussion war allerdings nach anfänglichen mäßigen Tumulten möglich.
Von Woschod am 15. Okt 2009 um 01:39 Uhr

Hast Du die Möglichkeit, davon ein Scan zu machen? Oder lesbare Fotos? Kannste mir mal mailen, wäre echt gut.
Von tommegg am 15. Okt 2009 um 09:54 Uhr

jau, das wäre fein!! aber achtung, der angegebene link ist FALSCH!! der hier stimmt: http://www.gegendiestroemung.org/
Von Lupe am 15. Okt 2009 um 12:48 Uhr

@Woschod: Ich besitze z.Z. keinen Scanner. Wenn du magst, schick ich dir ein gefaktes Exemplar per Post zu, dass ist für mich bequemer,als extra Leute aufzusuchen, die entsprechend ausgerüstet sind.

P.S. Es muss natürlich http://www.gegendiestroemung.org heißen.
Das Wort “die” hatte ich versehentlich vergessen.
Von Woschod am 15. Okt 2009 um 13:27 Uhr

@Lupe: Ich melde mich mal per Mail.
Von kucaf am 15. Okt 2009 um 18:12 Uhr

Hallo Lupe,
meinst Du in Deinem Beitrag von 15.10.2009, 01:03Uhr diese (http://www.jungewelt.de/ ) Junge Welt?
Von Lupe am 15. Okt 2009 um 18:49 Uhr

@Woschod: Entsprechender Brief wurde grade abgeschickt und dürfte dich wohl übermorgen an besagter Adresse erreichen.

@kucaf: Ich weiß nicht auf welchen Artikel du dich beziehst. Ich lese die junge welt online, kenne daher nicht alle Artikel.
Ja, ich schreibe für die jw und zwar Leserbriefe.
Von Inson am 15. Okt 2009 um 19:02 Uhr

Ich halte meine These aufrecht. Die Diskussion in diesem Blog bestätigt sie nur. Auch ich habe oft darüber nachgedacht und mir gesagt wir sollten alles Trennende beiseite lassen und gemeinsam vorwärts gehen. Aber wohin wir gehen wird wesentlich von der Beantwortung der oben gestellten Fragen abhängen.
Die Diskussion in der PDS/PDL zu den Themen “Stalinismus” und DDR brachte die Partei auf den von ihrer Führung gewünschten Kurs. Die PDL ist mittlerweile eine sozialdemokratische Partei und damit systemkompatibel. Als Beispiel mag hier die Stellung der PDL (und auch der DKP) zur “Diktatur des Proletariats” dienen. Unter Verweis auf die während der “Stalinzeit” und später in der DDR gemachten Erfahrungen wurde dieser notwendige Schritt revidiert und durch die bürgerliche These vom “neutralen” Staat ersetzt. Wie das aussieht wenn man seine Kampfgruppen auflöst und die Macht vertrauensvoll in die Hände eines “neutralen” Staates legt durften wir vor 20 Jahren “live” mitverfolgen.
Auf jeden Fall ist es auch immer interessant mit den Anhängern Lew Bronsteins über Stalin und oder die DDR zu diskutieren. Geschenkt könntet ihr sagen, sind ja auch Kommunisten. Aber wenn es dann bspw. um konkrete Solidarität mit Kuba geht, Fehlanzeige! Eine direkte Folge der These von der “permanenten Revolution”, demnach kann Kuba kein sozialistisches Land sein und verdient somit auch keine Solidarität.
Mehr als das Nachdenken über die “Annahme aufrechter Mut könne ökonomische Tatsachen wettmachen” haben in diesem Fall auch Mao’s Jünger nicht zu bieten. Ihr Verhältnis zu Stalin ist eher positiv um so weniger aber zu dem was nach ihm kam.
“Stalin, SU usw.:Das ist ja alles tot.” Ja,….aber die Positionen die wir dazu beziehen, werden (wie wir sehen) direkte Auswirkungen auf unsere weitere Politik haben.
Von Sepp Aigner am 15. Okt 2009 um 20:15 Uhr

Inson:
Wo und von wem wurde “dieser notwendige Schritt revidiert und durch die buergerliche These vom “neutralen” Staat ersetzt” ?
Von Lupe am 15. Okt 2009 um 20:42 Uhr

Inson, behaupte nicht einfach was, einfach so.
Wer bitte schön spricht denn vom neutralen Staat? Das ist doch wohl das Bürgertum, das so daherschwafelt, zwecks Nebelwerferei. Wer aber sonst wäre denn so naiv oder aber verschleiernd?
Um gründliche Recherchen kommste nicht drumherum, auch wenn das vielleicht anstrengend bzw. mühselig sein mag.
Von kucaf am 15. Okt 2009 um 20:54 Uhr

Nun Lupe,
ich beziehe mich auf Deinen obigen Beitrag, in welchen Du Dich auf eine Beilage der Jungen Welt bezieht. Datum und Zeit Deines Beitrages hatte ich angegeben.
Nun lese auch ich die Junge Welt online, aber die von Dir erwähnte Beilage finde ich dort nicht. Vielleicht wäre es Dir möglich einen Link zu legen, sollte der Beitrag nicht allgemein zugänglich sein, kein Problem, ich verfüge über ein online Abo.
Danke!
Von kucaf am 15. Okt 2009 um 22:55 Uhr

Nun Inson,
wie es mit Thesen so ist, sie bedürfen des Beweises, oder handelt es sich hier um eine ewige These, welche zu einer ewigen Wahrheit mutieren soll?
Ich weiß ja nicht woher Du Dein Wissen hast, mir ist es jedenfalls nicht bekannt, dass in der DDR der „Diktatur des Proletariats“ abgeschworen wurde und durch die bürgerliche These von dem „neutralen Staat“ ersetzt wurde. Es wurde fleißig an der sozialistischen Demokratie gefeilt, ohne diese jedoch in der gebotenen Notwendigkeit zu entfalten, aber immer „nur“ im Sinne der Klassiker, dass der Staat das Machtorgan der jeweils herrschenden Klasse ist. Und dieses bis zum bitteren Ende, als auch eigene Unzulänglichkeiten, Versäumnisse und Defizite den Widerstand des eigenen Volkes hervorriefen und dem Imperium die Möglichkeit gab zurückzuschlagen!
Es sollte uns darum gehen die Geschichte kritisch aufzuarbeiten und sie nicht einem pauschalen Verriss anheim zu stellen.
Es gilt die Lehren zu ziehen und nicht abzuurteilen, wegzuwischen, zu leugnen.
Es gilt die Realität so zu fassen wie sie war und nicht wie wir vermeinen das sie gewesen sein könnte, dieser Methode bedienen sich nicht nur die Gegner jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts.
Nein, in der DDR wurde der Staat als Machtorgan der herrschenden Klasse betrachtet und nicht als politisch neutrales Geschöpf, über den Dingen stehend, von irgendwoher, von Ewigkeit zu Ewigkeit, sondern als Produkt und Spiegel realer Machtverhältnisse, auf Basis der ökonomischen Verhältisse. Wenn wir nicht Geschichte als das nehmen was sie ist, nämlich das Produkt bewusst handelnder Menschen, werden wir nie die Welt im Interesse der Menschheit ändern. Aus der Geschichte lernen, heißt siegen lernen und aus der Geschichte der DDR können wir sehr viel für die Zukunft lehren, aber nur wenn wir nicht ins allgemeine Geheul des Imperiums einstimmen und den allgemeinen Verriss praktizieren.
Ich wurde in die DDR hineingeboren, bin in dieser groß geworden, habe in ihr gelebt, geliebt, gelernt, gearbeitet, ich habe sie erfahren und gelebt mit all ihren Widersprüchen, welche sich einen nach und nach, im laufe der Zeit erschließen. Nein, eine pauschale Aburteilung, egal welcher Gesichtspunkt auch immer vorgeschoben wird, hat sie nicht verdient und das schon gar nicht, von Menschen welche sich links, oder gar kommunistische nennen! Den gerade mit letzteren ist solch eine Vorgehensweise eigentlich unvereinbar! Dieses widerspricht nicht nur der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse, sonder spricht aller praktischen Erfahrungen hohn!
Wohin wir gehen und wohin wir wollen, hängt sehr von dem Umgang mit unserer Geschichte ab, verreißen wir diese, lehnen sie ab, verklären sie, oder aber überwinden wir diese Kritisch, in dem wir uns mit ihr auseinandersetzen, sie studieren und Praxis bezogen analysieren. Wenn letzteres erfolgreich gelingt, wird die Wahrscheinlichkeit groß sein, dass wir auch dahin gehen, wohin wir wollen! Oder zumindest vorgeben zu wollen, wenn ich manche Diskussion betrachte.

In diesem Sinne würde ich Deine These allgemeiner und treffender so formulieren:

Die Einheit der Kommunisten wird nur über die kritische Aufarbeitung der Geschichte der kommunistischen Bewegung, unter Berücksichtigung der jeweiligen, gesellschaftlichen und historischen Bedingungen, sowie des historischen Entwicklungstandes der Produktivkräfte, zu erreichen sein.

Warum sich an einer Person und einen Stadt spalten, auch diese waren nur Produkte der Verhältnisse welcher sie entsprangen und in welchen sie existierten.

PS.
Außerdem finde ich es töricht alles Trennende beiseite zu lassen, viel wichtiger ist es sich über Trennendes zu verständigen, sich drüber zu streiten, um es kritisch zu überwinden. Hier Schritt zwei, mal sehen ob wir Schritt drei erreichen. Ich finde: nicht die Stellung zu einem Problem sollte entscheidend sein, sondern der Umgang mit diesem!
Von Woschod am 15. Okt 2009 um 23:16 Uhr

Ich weiß ja nicht woher Du Dein Wissen hast, mir ist es jedenfalls nicht bekannt, dass in der DDR der „Diktatur des Proletariats“ abgeschworen wurde und durch die bürgerliche These von dem „neutralen Staat“ ersetzt wurde.

Irre ich mich oder sprach Inson hier von der DKP und der PDL und nicht von der DDR?

Als Beispiel mag hier die Stellung der PDL (und auch der DKP) zur “Diktatur des Proletariats” dienen. Unter Verweis auf die während der “Stalinzeit” und später in der DDR gemachten Erfahrungen wurde dieser notwendige Schritt revidiert und durch die bürgerliche These vom “neutralen” Staat ersetzt.

Einer liest hier wohl was falsches raus.
Von kucaf am 15. Okt 2009 um 23:34 Uhr

Asche auf mein Haupt Woschod,
ich muss Dir Recht geben, genau besehen, … nun ja, mein Fehler, hätte etwas genauer nachlesen sollen.
Gut, oberflächlich betrachtet Raum für Interpretationen, hätte aber nicht passieren dürfen, ist passiert und Inson möge schimpfen, berechtigterweise. Auch das ist Auseinandersetzung, ich habe einen Fehler gemacht, gebe ich zu und meine Lehren werde ich draus ziehen!
Gruß
Von Lupe am 16. Okt 2009 um 00:42 Uhr

@kucaf: du hast da was mißverstanden. In der gefakten Beilage war/ist noch eine Beilage der “gegendiestroemung” beigefügt. Das hat also nix mit mir zu tun.
By the way: In deren “Ahnengalerie” empfohlener großer “Geister”, tummeln sich ja nun wirklich die unterschiedlichsten Persönlichkeiten, wahrlich kunterbunt geht`s da zu, einfach gaga so was. “Kesselbuntes” würde da ein gewisser Jemand wohl dazu sagen. (Vermutung)
Wenn man bedenkt, dass da u.a. so unterschiedliche Personen wie Stalin und Trotzki, dann wieder Mao und als besonderer Knaller, der recht seltsame Gaddafi auftauchen, da fragt man sich schon mal, in-wieweit die eigentlich durch den Wind geschossen sind!
Hab noch nie auf einer linken Homepage derlei Ungereimtes vorgefunden, wie grade bei dieser Truppe.
Wie man sieht,gibt es auch unter den Linken allerlei Blödsinnige/s sowie Närrische/s. Kein Wunder wenn das Proletariat hierzulande auch deshalb, größtenteils keine Neigung zu Linken verspürt; werbewirksam ist so was (“bunte Truppe” in der Ahnengalerie))ja nun nicht gerade.
Selbstverständlich ist das nur eine von vielen Gründen. Dennoch sei`s mal erwähnt.
Von Inson am 16. Okt 2009 um 00:47 Uhr

Sepp Aigner:
http://www.kominform.at/article.php?story=20050223233037591
Robert Steigerwald, Urgestein und einstiger Vordenker der DKP hielt das Referat “Vorstellungen oder Mutmaßungen über einen künftigen Sozialismus (samt kritischer Einwände)” auf einem Seminar des KSV am 22. Jänner 2005.
Hier einige Auszüge daraus, passend zum Thema:

“Wie stellen sich die Dinge in unseren Sozialismusvorstellungen dar? Abgesehen davon, dass wir nicht von Gewaltenteilung zwischen Klassen sprechen, wäre daran zu erinnern, dass es auch im Kampf der Arbeiterbewegung eine vergleichbare Position gab und gibt! Was anders ist die Forderung nach Mitbestimmung und Arbeiterkontrolle – wenn sie nicht von revisionistischen und opportunistischen Kräften verfälscht wird! – als das durch Massenkampf anzustrebende Eingreifen in Entscheidungsmechanismen des Kapitals – also als eine Form der “Gewaltenteilung”? Worum es uns geht, gerade auch angesichts von Erfahrungen mit dem realen Sozialismus, das ist die Trennung der legislativen, exekutiven und juridischen Gewalt als Gewalten ein und derselben politischen und sozialen Klassenkräfte des Sozialismus. Und auch da, um der Gefahr von Willkürhandlungen einen Pflock entgegen zu setzen. Zu verhindern, dass Staatsorgane Gesetze – Gesetze des sozialistischen ! Staates – verletzten. Was die Bourgeoisie konnte, sollten wir auch können: Eine Justiz eigenen Klassencharakters zu schaffen, die sich um die Einhaltung der sozialistischen Verfassung und der sozialistischen Gesetze kümmert. Ich wüsste nicht, was gegen die Einrichtung eines Verfassungsgerichts in einem sozialistischen Staat sprechen könnte!”
“Im Bereich der Partei würde etwa die Schiedskommission der juridischen Gewalt entsprechen. Sie wird bei uns direkt vom Parteitag gewählt, ist also eine Parteiinstitution eigenes Rechts, vom Parteivorstand durchaus getrennt. In der Wahl eines eigenen Sekretariats, das die Beschlüsse des Parteitags bzw. Parteivorstands auszuführen hat, drückt sich die Trennung von beschlussfassendem und ausführendem Organ in der Partei aus. Niemand wird daraus folgern, damit sollte das einheitliche Handeln der Partei gefährdet werden. Alle drei genannten Institutionen der Partei, Parteivorstand, Sekretariat und Schiedskommission sind Organe der einen Partei, wirken zusammen auf der Grundlage des Parteistatuts und der Parteibeschlüsse. Die Bourgeoisie macht uns vor, dass dies auch auf staatlicher Ebene machbar ist. Warum sollten wir dazu nicht fähig sein?
Auf der Ebene der eigenen Organisation also haben wir die “Trennung” der “Gewalten”. Es gibt keinen plausiblen Grund – wegen des Umgangs der Bourgeoisie mit ihren “geheiligten” Prinzipien – unsererseits darauf zu verzichten, uns von der Geschichte geradezu eingebläute Lehren zu missachten. Solche Missachtung war aber einer der Gründe, die zur Herausbildung autokratischer Züge der proletarischen Diktatur führte, mit den äußerst schwer wiegenden Folgen. Es handelt sich gewissermaßen um eine linke Abweichung bei der Behandlung des Problems der Diktatur des Proletariats.
Darauf reagierten die sog. eurosozialistischen Parteien nicht mit Vorschlägen zur Korrektur des Fehlers, sondern durch das gleitende Übergehen auf die Position der bürgerlichen Demokratie – also einer Rechtsabweichung! -, womit sie zu Gefangenen der sozialdemokratischen Tendenzen wurden, was in der Zerstörung der kommunistischen Parteien geführt hat.”

Oder auch:
http://www.dkp-online.de/sozvorst/soz.htm

“Die DKP tritt auch für die Rechte einer auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition ein.

Die Verfassung und die darin verankerten demokratischen Grundrechte, die individuellen politischen und sozialen Menschenrechte, die Freiheit der Kultur, des weltanschaulichen und religiösen Bekenntnisses, aber auch die Rechte und die Verantwortung der Medien sind strikt zu achten. Rechtsstaatlichkeit muß gesichert sein. Eine wirksame Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Justiz ist unverzichtbar. Diese muß allerdings durch die Kontrolle des Volkes über alle Organe, durch Wahlen und jederzeitige Abwahlmöglichkeit demokratisch legitimiert sein.”

Dagegen Marx und Engels aus “Der Bürgerkrieg in Frankreich”
“Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß, die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann.”
und am 12.April 1871 während der Kommune schrieb Marx in einem Brief an Kugelmann:
“Wenn Du das letzte Kapitel meines Achtzehnten Brumaire nachsiehst, wirst Du finden, daß ich als nächsten Versuch der französischen Revolution ausspreche, nicht mehr wie bisher die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen, sondern sie zu z e r b r e c h e n.”
oder
“Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit……”

Mit den obigen Vorstellungen ist die DKP der ELP natürlich näher als der “stalinistischen” KKE. Vielleicht eine Konsequenz aus den o.g. Positionen?
Von Sepp Aigner am 16. Okt 2009 um 08:12 Uhr

Inson:

Im DKP-Progrmm steht (Abschnitt III, “Das sozialistische Ziel”): ” Die sozialistische Gesellschaftsordnung SETZT DIE ERRINGUNG DER POLITISCHEN MACHT DER ARBEITERKLASSE IM BUENDNIS MIT DEN ANDEREN WERKTAETIGEN VORAUS … GESELLSCHAFTLICHES EIGENTUM an den wichtigsten Produktionsmitteln, den Finanzinstituten und Naturressourcen … PLANVOLLE Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums …”

AUF DIESER BASIS macht sich Steigerwald Gedanken ueber die KONKRETE FORM, die AUSGESTALTUNG der politischen Macht der Arbeiterklasse als SOZIALISTISCHER Staat. (Uebrigens, so gewichtig seine Stimme in der DKP ist – worauf wir uns in der DKP geeinigt haben, ist das Programm. Wenn die Grundpositionen der DKP kritisiert werden, muss dieses kritisiert werden, nicht die Ueberlegungen eines Genossen. Das nebenbei.)

Darueber mag es unterschiedliche Vorstellungen geben. Die DKP meint dazu – und stellt damit die eigenen Vorschlaege unter einen gewissen Vorbehalt -, dass die konkreten Formen einer sozialistischen Gesellschaft nicht im voraus entgueltig bestimmt werden koennen. Das haengt ja auch vom Verlauf des Kampfs um die Macht, dem Kraefteverhaeltnis zwischen den Klassen nach der Revolution, auesseren Einfluessen auf Laender, in denen eine solche gelingt, ab. Welche Formen auch immer, grundlegend ist: Macht der Arbeiterklasse, gesellschaftliches Eigentum, Planung im Interesse der Werktaetigen.

Was die konkrete Form der Macht der Arbeiterklasse angeht, sind die untergegangenen sozialistischen Staaten ein gutes Beispiel dafuer, dass unterschiedliche Ausgangslagen, konkrete historische Konstellationen im Klassenkampf, national wie international, die innere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft beruecksichtigt werden muessen und Einfluss auf diese Form haben. Die Verfassung der SU war anders als die z.B. der DDR oder Kubas oder Volkschinas, und in allen sozialistischen Staaten gab und gibt es einen staendigen Prozess der Angleichung der Rechtsformen – Recht ist in Gesetze gegossene Macht und hat seine Garantie letzten Endes in Gewalt – an die reale gesellschaftliche Entwicklung (Bsp.:Warum wohl hat sich die SU in den 1930er Jahren eine neue Verfassung gegeben ?)Das ist in der Geschichte des Sozialismus nie ein ein- fuer allemal festgelegtes Dogma gewesen, und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Man lernt aus guten und schlechten Erfahrungen und entwickelt weiter, das ist alles.

Zurueck zur DKP: Woraus kannst Du denn schlussfolgern (im Programm der DKP und in den Ausfuehrungen Steigerwalds), dass die DKP die “fertige Staatsmaschine (der Bourgeoisie) einfach in Besitz nehmen und fuer ihre Zwecke verwenden” will ? Das Gegenteil ist doch der Fall. Die DKP sgt, die Voraussetzung des Sozialismus ist die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse. Der SOZIALISTISCHE Staat ist deren Verkoerperung.

In dem Zusammenhang noch zur Diktatur des Proletariats: Marx und folgende analysieren den buergerlichen Staat als Diktatur der Bourgeoisie, stellen also klar, dass der buergerliche Staat nicht klassenneutral ist, sondern Machtinstrument einer Klasse; folgern daraus, dass sich auch die Arbeiterklasse mit einer erfolgreichen Revolution einen EIGENEN solchen Machtapparat schaffen muss, der dann die Diktatur der Arbeiterklasse ist.

Der wesentliche Inhalt ist: Staat ist jeweils ein bestimmter Staat, nicht Staat “an sich”, nicht klassenneutrale Institution, sondern Verkoerperung und Instrument der Klasse, die die politische (und auf deren Basis die oekonomische) Macht hat.

Der Staat der Arbeiterklasse hat in der Geschichte verschiedene FORMEN angenommen, aber sein INHALT ist die Arbeitermacht. Dass auch die FORM diktatorisch (im landlaeufigen Sinn, als Einsatz z.B. physischer Gewalt, Beschraenkungen der Freiheiten) sein muss, gehoert NICHT zum Wesen der Sache. Wo dies der Fall war und ist, ist das den konkreten historischen Umstaenden geschuldet und halt eine Notwendigkeit. Die dikatatorische FORM kann doch kein Essential sein ?! Sie ist im Gegenteil eine EINSCHRAENKUNG des sozialistischen Charakters einer Gesellschaft – eine u.U. absolut notwendige, aber doch kein “Ideal” oder irgendein Kriterium fuer eine “konsequent marxistisch-leninistische Position” ?!
Von Lupe am 16. Okt 2009 um 19:50 Uhr

2 Punkte möchte ich aufgreifen: 1. Verschiedene Formen des Sozialismus und 2. die Diktatur des Proletariats.
Zu 1. Tatsächlich ist es eigentlich schon fast so was wie eine Binsenweisheit, dass es natürlich verschiedene Formen des Sozialismus gab, gibt und geben wird, alles der unterschiedlichen Ausgangslage geschuldet, die wiederum abhängig ist vom Stand der Produktivkräfte, Klassenzusammensetzung und deren Auseinandersetzung, internationale Lage, kulturelle Entwicklung der einzelnen Klassen u.a.m.
Erwähnt sei es aber insofern, als dass nicht nur Gegner des Sozialismus, sondern auch viele ahnungslose Zeitgenossen vom Scheitern des Sozialismus schwafeln. Dabei muss all jenen entgegengehalten werden, dass da eben eine bestimmte Form des Sozialismus scheiterte, nicht hingegen der Sozialismus schlechthin.
Eigentlich mutet es schon fast ein wenig debil an, dass die meisten Leute nicht bemerken, dass es doch recht unterschiedliche Formen des Sozialismus gab und gibt. Der Bogen spannt sich immerhin vom sogenannten Steinzeitkommunismus Pol Pots bis zum Sozialismus Kubas. Der Kapitalismus kennt gleichfalls unterschiedliche Varianten, angefangen bei Olaf Palmes Kapitalismus bis zum Hitler-Faschismus reichend.
Welche Form von Sozialismus zukünftig in Europa sich einmal ausbreiten könnte, ist regelrecht vermessen, reine Kaffeesatzleserei.
Maßgeblich kommt ja noch hinzu, dass es für entwickelte kap. Staaten noch nie einen Sprung in Richtung Sozialismus gab, daher so was wie eine entsprechende Blaupause als Orientierung nicht vorliegt.
Was also Tun? Engels hat bewusst eine bloße Skizze einer zukünftigen Gesellschaft veröffentlicht, nämlich “die Grundsätze des Kommunismus”. Die kann man gewiss als Leitfaden verwenden, das wäre gewissermaßen so was wie ein Art a priori, bis zu einem gewissen Grad angereichert mit zurückliegenden Erfahrungen des einst und noch praktizierten Sozialismus.All das jedoch nur recht begrenzt, schon weil ein Land wie D sowie dessen Nachbarländer technisch-industriell hochentwickelt sind.
So käme denn ein a posteriori hinzu. Überwiegt allerdings Ersteres, käme nur ein bloßer steriler Dogmatismus heraus, beim bloßen Vorherrschen des Letzteren ein Art Nachtrab bzw. Opportunismus. Es kommt also auch hier auf die entsprechende Mischung an, deren Gewichtung allerdings nicht festgelegt werden kann, – es wäre vermessen bzw. unlauter.
Möglich ist allerdings auch, dass hochentwickelte imperialistische Staaten von Außen befreit werden müssen, also die Kraft für einen grundliegenden Wandel nicht besitzen, siehe römisches Reich.
Selbst in einem solchen Fall ist die Gründung einer Kommunistischen Partei unumgänglich, sei es zur Lebensverbesserung der werktätigen Massen, sei es als Verbündeter von Aussenbefreiern. Eine Aussenbefreiung wäre übrigens auch denkbar, dass sich die ökonomischen Kraftzentren nach Osten verlagern und dort dann auf die im Niedergang befindlichen imp. Staaten einwirken und sei es in Form wirtschaftlicher Bestimmung oder durch Vorbildfunktion.
2. Diktatur des Proletariats: Eine Notwendigkeit, nicht jedoch ein Selbstzweck und zudem Etwas, dessen Ende irgendwann absehbar sein muss. Dies dann nicht mit einem Schlag a la Zauberstab, wohl aber sukzessive, andernfalls geht die Anziehungskraft verloren.
Der entsprechende Zeitraum ist natürlich nicht bestimmbar, da abhängig vom Kräfteverhältnis, sei es in den jeweiligen Ländern des Sozialismus, sei es international.
Die D.d.P. selbst ist keineswegs eine gemütliche Angelegenheit, erfaßt sie doch nicht nur die ehemaligen Ausbeuterklassen, sondern wirkt auch auf die Ex-Ausgebeuteten bis zu einem gewissen Grad ein, schon weil diese auch mit den Muttermalen der bürgerlichen Gesellschaft behaftet sind, hinzu kommen allerlei Kontrollformen,- sowie sonstige Einschränkungen, die nicht immer ersprießlich sind.
Das Wort Notwendigkeiten besagt ja, dass eine Not gewendet werden soll.
Dass dieses Wenden unterschiedlich verläuft, also je nach
Kräfteverhältnis, dürfte wohl auch klar sein.
Dies bedeutet auch, dass Vieles, wenn auch nicht Alles nicht vom Willen allein der jeweiligen Akteure abhängt, sondern den vorgegebenen Verhältnissen geschuldet ist, sprich Parameter Determiniertheit einerseits, sowie voluntaristische Bestrebungen andererseits.
So kommt`s denn so, wie Lenin sagte, dass Politik sehr viel weniger mit Arithmetik, als vielmehr mit Algebra zu tun hat, also gleich mehrere Unbekannte ins Spiel kommen, was sich auch auf die Determiniertheit bezieht, die gleichfalls Unwägbarkeiten – zunächst – “bereithält”.
Ungeachtet oder nicht, birgt die Diktatur d. Proletariats so einige Risiken, wenn sie denn nicht näher definiert als auch eingegrenzt ist/wird.
Wie ist das zu verstehen? Nun,sie kann auch ausufern,sie kann in bloße Willkürherrschaft und blankem Terror einmünden. Sei es, dass das Parallelogramm der Kräfte sehr mächtig wirkt, sei es, dass fehlende Kontrollmechanismen sich fatal auswirken.
Tatsache jedenfalls ist, dass bis dato keine sozialistische bzw. kommunistische Persönlichkeit bzw. Klassiker je den Begriff Diktatur d. P. inhaltlich näher definiert und eingegrenzt haben. Sie hoben lediglich deren Notwendikeit hervor;
hierzu gehört auch Lenin.
Nun kann man natürlich hingehen und sagen, dass z.B. Lenin freie Hand haben und sich daher nicht einschränken und begrenzen wollte. Das mag so sein, doch im Nachhinein zumindest ist eine entsprechende Bewertung wohl erforderlich.Gemäß dem Motto: “die Eule der Minerva beginnt erst mit der anbrechenden Dämmerung ihren Flug.”
Natürlich wird die D.d.P. je nach “Sachlage” unterschiedlich ausfallen, doch sind einige “Essentials” postulierbar.
Hierzu gehört vor Allem das Verhältnis zur Todesstrafe, Folter, sexuelle Ausrichtung, wirkliche Emanzipation der Frau u.a.m.
Hier gilt es also, ein Größtmaß an Humanität walten zu lassen. Auch die materiellen und sonstigen Unterschiede zwischen Führenden und den Massen bedürfen einer gewissen Festlegung, auf dass einer gewissen Willkür und übersteigerten materiellen Privilegiertheit ein Riegel vorgeschoben werde.
Wie soll all dies u.a.m. denn eigentlich umgesetzt werden, wird man mich fragen?!
Nun, das Stichwort heißt Gewaltenteilung. Hierbei ist nicht eine solche im bürgerlichen Sinne gemeint, wohl aber eine, bezogen auf das Proletariat. Räteherrschaft? Das wäre zumindest gut vorstellbar. Auch eine gewisse Autonomie der proletarischen Gerichte gehört dazu. Die bürgerliche Staatsmaschine kommt hierbei natürlich nicht in Betracht.
Weiterhin darf es keine unbegrenzte Amtszeit für Parteivorsitzende und Ministerpräidenten/Staatschefs etc. geben, auch wenn diese für eine bestimmte Kontinuität stehen, was wiederum bedeutet, dass dann bloße Kurzperioden andererseits auch nicht das non plus ultra sind.(vielleicht sind ja 12 J. völlig ausreichend)
Wer hat bis jetzt all das am Besten hingekriegt? Nun, ich denke Kuba, von der übermäßigen Amtszeit Fidels mal abgesehen!
Ich mach jetzt mal ne Zäsur, alles Weitere kann ja noch angegangen werden.
Von Sepp Aigner am 16. Okt 2009 um 20:53 Uhr

Also Lupe,
wenn das so weitergeht, werden wir ja noch Freunde. Ich finde zwar im einzelnen vieles, was Du anreisst diskussionsbeduerftig, aber die Herangehensweise generell – was ich anstrebe, ist, allgemein gesagt, die historisch-dialektische – teilen wir ungefaehr. (Entspricht uebrigens, finde ich, genau dem, was kucaf in seinem letzten Beitrag auch geschrieben hat.
Ich moechte im Moment auf nichts naeher eingehen, weil ich hoffe, dass sich Inson (oder jemand, der auf seiner Linie argumentiert) wieder einschaltet und wir in der diskutierten Sache wirklich mal auf einen Punkt kommen, an dem klar wird, wer eher recht hat.
Von Lupe am 17. Okt 2009 um 11:03 Uhr

Ja, wir liegen nicht so weit auseinander, Gemeinsamkeiten sind da.
Von Walter am 28. Nov 2009 um 16:50 Uhr

Nur eine Nachfrage: Besteht nicht auch ein wichtiger Unterschied von KPD und DKP darin, daß die Staatsschutzkräfte (sog. Verfassungsschutz) von Anfang an, also seit gut 40 Jahren jetzt, auf die DKP strategisch einwirken?

Walter
Von Sepp Aigner am 28. Nov 2009 um 22:21 Uhr

Walter:
Der buergerliche Staatsapparat versucht SEIT JEHER auf JEDE KOMMUNISTISCHE PARTEI einzuwirken. unter anderem mit geheimdienstlichen Mitteln. Meinst Du, dass haetter er im Fall der KPD nicht getan, und als sich dann die DKP gruendete, ist er ploetzlich auf die Idee gekommen, “strategisch einzuwirken” ?

Aber Du willst auf etwas anderes hinaus, stimmts ? Deine Formulierung soll andeuten oder “mal so in den Raum stellen”, dass der Verfassungsschutz die Politik der DKP steuert oder jedenfalls beeinflusst ? Wenn es so gemeint ist, dann verleumdest Du und ziehst die oft aufpferugsvolle Arbeit der in der DKP organisierten Kommunisten in den Dreck. Geht es Dir darum ?
Von Inson am 14. Jan 2010 um 14:32 Uhr

Entschuldigung, dass ich mich erst jetzt wieder melde!

Sepp Aigner:
Robert Steigerwald ist nicht irgendwer und seine Stimme in der DKP als „gewichtig“ zu bezeichnen halte ich für einen Euphemismus. Wie du bestimmt bemerkt haben wirst, habe ich nicht nur Robert Steigerwald zitiert sondern eben auch die Sozialismusvorstellungen deiner Partei. Die so nehme ich an sind wohl programmatisch oder auch Grundpositionen. Wenn du die Gegenüberstellung von Zitaten als Kritik empfindest so soll mir das recht sein, denn das kann ja nur heißen dass du die Positionen der Klassiker und die deiner Partei als unterschiedlich empfindest. Das sehe ich nämlich ziemlich ähnlich.
Du fragst woraus ich schlussfolgere, dass die DKP die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre Zwecke verwenden will? Zunächst mal habe ich diese Schlussfolgerung gar nicht gezogen, wie gesagt, ich habe Zitate gegenübergestellt. Hier wiederum ein Auszug aus dem Zitierten was uns vielleicht hilft deine Frage zu beantworten:
„Die Bourgeoisie macht uns vor, dass dies auch auf staatlicher Ebene machbar ist. Warum sollten wir dazu nicht fähig sein?
Auf der Ebene der eigenen Organisation also haben wir die “Trennung” der “Gewalten”. Es gibt keinen plausiblen Grund – wegen des Umgangs der Bourgeoisie mit ihren “geheiligten” Prinzipien – unsererseits darauf zu verzichten, uns von der Geschichte geradezu eingebläute Lehren zu missachten.“ (Robert Steigerwald)
Und ich glaube hier irrt Robert Steigerwald es gibt einen „plausiblen Grund“ und Peter Hacks (auch einer der seine Prinzipien nicht preisgeben kann) brachte ihn in vollendete poetische Form:
„DIE DREI GEWALTEN
Der Staat will deinen Schaden nur,
Er möge säuseln oder toben,
Er bleibt dein Gegner von Natur.
Der Feind steht oben.

Regierung, Parlament,
Justiz, die drei Gewalten,
Sind was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.“

In der gegenwärtigen Gesellschaftsform entspricht die Organisationsform des Staates den jetzigen Kapitalverwertungsinteressen der Bourgeosie. Er ist derzeit unverzichtbar bei der Organisation und wichtiger noch, bei der Verschleierung, dieses „Diebstahls“.
Im Sozialismus ist der Staat nur noch notwendiges Übel. Es ist nicht sinnvoll sich selbst zu bestehlen!
Im Sozialismus muss es darum gehen den Staat immer weiter zu „vereinfachen“, seine Aufgaben in immer größerem Maße den Menschen zu übertragen, ihn immer weiter „absterben“ zu lassen.
Diese beiden, um mit Robert Steigerwald zu sprechen: „Prinzipien“ stehen sich völlig konträr gegenüber. Der Unterschied besteht darin, dass der Kapitalismus eine Gesellschaftsordnung ist die eher spontan abläuft und auf die Mitwirkung der Menschen nicht angewiesen ist („der Markt regelt es“). Somit ist seine Organisationsform nur Fassade. Der Sozialismus, eine Gesellschaftsordnung die auf wissenschaftlicher Grundlage planbar ist, bedarf in erster Linie der Mitwirkung der Menschen und umso weniger einer Fassade! Das Mittel um diesen Weg beschreiten zu können ist die D.d.P., also zum ersten mal in der Menschheitsgeschichte die Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit! Wenn aber zum ersten mal eine bewusste Mehrheit herrscht, wozu dann die „Fassade“?
Diese Frage haben sich wahrscheinlich auch die Klassiker gestellt und um sich bewusst vom bürgerlichen Staat abzugrenzen wählten sie den Begriff der D.d.P.!
Diese „Begrifflichkeit“ erscheint nun in postsozialistischer besser präsozialistischer Zeit, nicht opportun, man wähnt sich in gefährlicher Nähe zu diktatorischen Organisationsformen die zudem auch noch gescheitert scheinen. Man kommt vielleicht nicht auf die Idee, dass die bewusste Mitwirkung der Mehrheit im Sozialismus bisher nur unzureichend entwickelt war. Und so nimmt man Zuflucht zu dem was offenbar funktioniert. Die Fassade! Wer aber die Fassade wählt, geht den Weg aller sozialdemokratischer Parteien und auf diesem Weg gibt es kein zurück!
Wie bereits angesprochen gibt es ja in Europa eine Partei die konsequent jedem revisionistischen Unfug entgegentritt. Es ist die griechische KKE die bei den letzten Wahlen 7,5% der Stimmen erhielt!
Welche „sogenannte“ KP in Europa kann derzeit so ein Resultat aufweisen?