“Grenzen des Rechtsstaats erreicht”
15. Oktober 2009 14:12Gefunden bei Redblog, dem Weblog über Politik und Alltag.
Im Verfahren gegen drei Berliner, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder der militanten gruppe (mg) in Brandenburg (Havel) Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben, wurden heute die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Die AnwältInnen verzichteten und erklären dazu:
“Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen. … Wir haben die Hoffnung aufgegeben, mit unseren Argumenten vor Gericht Gehör zu finden. Weil wir den Eindruck gewonnen haben, gegen den politischen Druck nichts ausrichten zu können, haben wir uns dazu entschlossen, nicht zu plädieren.”
Die im Prozess verlesene Erklärung der Anwälte unterscheidet sich von der obigen Presseerklärung. Das Nicht-Plädoyer aus dem Prozess ist hier einzusehen: http://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1631
Tag X am Freitag, 16. Oktober: Aktionstag zur Urteilsverkündung im mg-Prozess
Berlin am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit | Turmstraße 91
Prozessbeginn | 12 Uhr (Einlass ab 11 Uhr) | Gericht Moabit | Turmstr. 91
Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
Hamburg am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 19 Uhr | S-Bahnhof Sternschanze
Stuttgart am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 16 Uhr | Schlossplatz
Link zum Thema:
Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!
annalist