Das rote Blog

Erklärung der Soldaten gegen den Krieg: Militärstützpunkte der USA und der NATO gefährden Sicherheit und Frieden!

7. Dezember 2009 20:47

Anmerkung: Bei dem Verband der Soldaten gegen den Krieg handelt es sich um Soldaten der ehemaligen Armee der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik.

Zu dem Aufruf siehe auch: Der Standpunkt des RFB e.V.

Standpunkt des Verbandes Soldaten gegen den Krieg
zur fortschreitenden Militarisierung der Tschechischen Republik
und weiterer Staaten der Europäischen Union

Wir, Teilnehmer der gesamtstaatlichen Versammlung des Verbandes „SOLDATEN GEGEN DEN KRIEG“ – Generale und Offiziere der bewaffneten Kräfte der Tschechischen Republik im Ruhestand, erachten es ausgehend vom Statut unseres Verbandes und seiner Programmatischen Erklärung sowie auf der Grundlage ihrer Fachkenntnisse als unsere Pflicht, die Regierung und insbesondere die Bürger der CR auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die sich nicht nur für die CR und deren Bürger, sondern auch für weitere Staaten in Rahmen der EU durch die Schaffung von Basen der Raketenabwehr der USA auf den Territorien der CR und Polens ergeben.

Die Regierung der CR überschreitet nicht nur dadurch, dass sie die ablehnende Haltung von mehr als 70% der Bürger der CR zur Schaffung von irgendwelchen Militärbasen, einschließlich der Stationierung von Streitkräften der USA auf dem Territorium der CR missachtet, sondern in grober Weise ihr „Amts“-  Mandat einer im Prinzip zeitlich begrenzten Übergangsregierung dadurch weiterführt, dass sie in dieser Richtung bilaterale Verhandlungen mit den USA führt. Entsprechend den neuen Vorstellungen der Militärstrategen der USA und in Übereinstimmung mit der Regierung der CR könnte auf dem Territorium der CR nicht nur eine kleine Basis entstehen, sondern sogar irgendein Kommandozentrum der Raketenabwehr vor allem der USA zuerst vielleicht unter NATO-Führung. Das heißt erneut ein strategisch wichtiges Objekt, das sicherlich Ziel eines ersten Schlages sein würde und eine erhöhte Gefährdung nicht nur der CR, sondern auch für die anderen benachbarten Mitgliedsstaaten der EU darstellt. Die bisher genannten Antiraketen sollen durch Raketen „nur“ kurzer und mittlerer Reichweite ersetzt werden. Das Wesen des Problems besteht aber darin, dass neben den bereits neuen Basen der USA auf den Territorien Rumäniens, Bulgariens, Kosovos und anderer Staaten die Anzahl der neuen Militärstützpunkte der USA auf dem europäischen Kontinent um weitere auf dem Territorium der CR und Polens erhöht werden soll. Das bedeutet eine weitere Zunahme der durch nichts zu begründenden militärischen Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent, der schrittweise zu einer großen Militärbasis der USA wird. Die Vereinigten Staaten sichern sich damit ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten, die der Gefahr ausgesetzt werden. Darüber hinaus festigen die USA damit ihre Rolle als Welthegemon und sichern sich einen Vorzugszugang zu den lebenswichtigen Energieressourcen. Das alles in Übereinstimmung mit der Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, in der die Sicherung der Interessen der Vereinigten Staaten auch ohne Rücksicht auf Verbündete festgeschrieben ist.

Die Errichtung der erwähnten neuen Militärstützpunkte der USA bedeutet nicht nur, dass die USA ihre Anstrengungen um die Weltherrschaft verstärken, sondern führt auch zu neuem Wettrüsten, führt zu neuem Misstrauen zwischen den Staaten. Anstelle der erwarteten Entspannung in den internationalen Beziehungen kann es zur Militarisierung einzelner Staaten und zur Militarisierung der internationalen Beziehungen führen.

Die Vereinigung SOLDATEN GEGEN DEN KRIEG ist bereit, mit jedwedem zu diesen Fragen einen offenen und ehrlichen Dialog zu führen.

Im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit und einer weiteren friedlichen Entwicklung nicht nur der Bürger der CR, sondern  auch weiterer Staaten auf dem europäischen Kontinent und ungeachtet ihrer EU-Mitgliedschaft

RUFEN WIR AUF

die Regierung der CR

• jegliche weitere Verhandlungen (einschließlich der bilateralen mit den USA) zur Einrichtung von Militärbasen der USA (NATO) für die Raketenabwehr auf dem Territorium der CR einzustellen;

• im Rahmen der EU einschließlich des Europaparlaments Verhandlungen zur Gewährleistung der Europäischen Sicherheit ohne Ausweitung und Erhöhung der Militärpräsenz der USA auf dem europäischen Kontinent zu initiieren;

das Parlament der CR            

• besonders die Abgeordneten der Abgeordnetenkammer des Parlaments der CR ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit  und ihre ideologischen Auffassungen im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in Friedenszeiten die Stationierung fremder Militärstützpunkte und fremder Streitkräfte auf dem Territorium der CR in Übereinstimmung mit der Verfassung der CR abzulehnen und nicht zuzulassen; (und das auch eingedenk historischer Erfahrungen)

Die Massenmedien (Presse, Fernsehen, Rundfunk)

• wahrheitsgetreu, seriös und ausgewogen die Bürger der CR über die Geschichte und die Entwicklung der CR informieren, ohne ideologische Voreingenommenheit, nicht unter politischem Druck, dass sie die Objektivität der Medien bestätigen und sich nicht zur modernen Verfälschung der Geschichte der CR erniedrigen;

Die Bürger der CR  

• unter Ausschöpfung aller bürgerlichen Initiativen mit noch größerem Nachdruck den wirkungsvollen Widerstand gegen jedwede ausländische Militärbasen auf dem europäischen Kontinent und auf dem Territorium der CR fortzusetzen;

Alle Friedens- und Antikriegsorganisationen, Initiativen und Einzelpersonen im Rahmen des Weltfriedensrates und des Europäischen Friedensforums, diesen Aufruf zu unterstützen.

Prag, den 28.11.2009
Im Auftrag der Jahresversammlung
Rat des Verbandes SOLDATEN GEGEN DEN  KRIEG

Generalltn. i. Ruhestand Oskar Marek Mitgl. D. Rates

Oberst i. Ruhestand Jiri Bures Vors. D. Rates

Oberst i. Ruhestand Bohumil Novak Mitgl. D. Rates

Veröffentlicht am 7. Dezember 2009 um 20:47 in Politik und 616 mal gelesen.
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