Eine Mail an Fefe zur Lage der Kommunistischen Parteien in Deutschland

Fefe hat in seinem Blog geschrieben:

Ist euch eigentlich mal aufgefallen, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem die Kommunistische Partei verboten ist? Die Kommunisten? Ernsthaft? Ist das eine Gefahr für unsere Demokratie?

(…)

Aber mal abgesehen davon… wieso haben wir das Verbot noch nicht wieder aufgehoben? Findet heute wirklich noch irgendjemand, dass von denen eine Gefahr ausgeht?

(…)

Nur mal so als Gedanke zur Nacht. Ich finde es eine Schande, dass wir die Kommunisten verboten haben. Insbesondere weil die NPD noch frei rumläuft, natürlich, aber auch unabhängig davon.

Ich muss sagen, das hat mich etwas erstaunt. Denn so etwas hätte ich bei Fefe dann doch nicht erwartet. Nett wie ich bin, habe ich ihm per Mail einen Kommentar dazu geschrieben:

Servus.

Ich nehme mal an, hier handelt es sich um einen Schreibfehler: „So gesehen hat uns das Verbot der DKP vor Terroranschlägen beschützt.“ Es wurde nicht die DKP sondern die KPD verboten, im Jahre 1956 war das, nachdem bereits 1953 in Westdeutschland die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verboten wurde. Man hatte vor den Kommunisten mehr Angst als vor den ganzen Nazis, die wieder in Amt und Würden gehoben wurden. (www.braunbuch.de)

1968 wurde in der BRD die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet, allerding mit sehr einschneidenden Auflagen. So durfte u.a. die Forderung „Diktatur des Proletariats“ nicht auftauchen, weshalb sich die DKP auf eine „antimonopolistische Demokratie“ festlegte. Die DKP wurde massiv aus der DDR von der SED unterstützt, vor allem finanziell. Das bedeutete für die DKP nach 1989 einigen Verlust.

Ebenfalls in den 60er und 70er Jahren gründeten sich unzählige kommunistische Gruppierungen, die sich teilweise auch Partei nannten, spalteten sich, formierten sich neu, lösten sich auf, u.s.w.. Die einzelnen Namen aufzuzählen sprengt wohl jeden Rahmen. Nennenswert übrig geblieben ist davon, außer der DKP, eigentlich nur die MLPD. Diese hat aber meiner Meinung nach schon sektenartigen Charakter.

1990, am 3. Oktober, geschah dann etwas Besonderes: Es existierte wieder offiziell eine richtige Partei mit dem Namen KPD in Deutschland. Diese KPD wurde 1990 im Januar in Ost-Berlin, also noch in der DDR, gegründet. Nach dem Einigungsvertrag konnten alle politischen Organisationen der DDR in der BRD nach dem Anschluss des DDR-Gebietes an die BRD weiter Bestand haben. Somit auch die KPD und die FDJ (Ost). Die real existierende KPD, mit Sitz in Berlin, fällt also nicht unter das weiterhin existierende Verbot der KPD. Das wissen viele nicht, die überhaupt mal etwas davon hören.

Vor einigen Jahren kam es dann auch in der KPD zu einer Abspaltung nach internen ideologischen Differenzen, es wurde die KPD(B) gegründet. (B für Bolschewiki)

Im Jahr 2008/09 gründete sich die Kommunistische Initiative. (www.kommunistische-initiative.de) Das Ziel dieser KI ist es, wieder eine einheitliche Kommunistische Partei auf die Beine zu stellen, dort sind neben vielen Einzelpersonen auch Mitglieder der KPD(B) tätig sowie Personen aus dem Umfeld der Zeitschrift „Offensiv“. (www.offen-siv.com) Die DKP hat dazu einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, nichtsdestotrotz sind in der KI auch einzelne DKP-Mitglieder aktiv.

Das ist der aktuelle Stand. Es gibt also trotz des KPD-Verbotes eine offizielle KPD, die auch einen offiziellen Partei-Status hat. Das bedeutet, sie muss mindestens aller 6 Jahre an einer Landtags- oder Bundestagswahl teilnehmen, was bisher auch immer gelang. Das bedeutet aber auch für die Partei, wie für alle anderen kleinen Parteien, die nicht in einem Landes- oder dem Bundestag sitzen, dass sie Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung sammeln müssen.

Eines haben aber derzeit alle kommunistischen Parteien und Organisationen gemeinsam: Sie bewegen sich für den normalen Bürger weit unter der Wahrnehmungsschwelle. Außer in linken Kreisen sind sie de facto nicht bekannt. Bis auf wenige einstellige Wahlerfolge in einigen kommunalen Parlamenten wurden keine nennenswerten Ergebnisse bei Wahlen erreicht. Selbst staatliche Organe stellen sich gerne mal dumm. Was z.B. vor einigen Jahren zum Jahrestag der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald in Thüringen dazu führte, das die Polizei versuchte, die KPD-Fahne zu konfiszieren, obwohl diese Partei an der letzten Landtagswahl in Thüringen teilgenommen hat.

Wenn man sich die heute existierenden kommunistischen Organisationen anschauen will, so ist am 9. Januar zur LLL-Demonstration in Berlin die beste Gelegenheit. Dort hat fast jede Gruppe am Friedhof der Sozialisten ihren eigenen Stand. Ich persönlich finde das schade, denn eigentlich sollte es nur einen Stand für eine einheitliche kommunistische Partei geben. Bis dahin ist es aber noch ein weiterer Weg.

Diese kurze Ausführung zu dem Thema, falls sie Dich überhaupt interessieren, möchte ich mit einem Zitat von Rosa Luxemburg beenden: „Sozialismus oder Barbarei“. Momentan sind wir auf dem Weg in die Barbarei.

Mit Grüßen

(www.woschod.de)

  1. 13 Reaktionen

  2. Von Trixie am 9. Dez 2009 um 11:30 Uhr

    Na, viel Ahnung habe ich nicht von dieser Materie, aber wenn es eins von beiden sein müssste, dann natürlich lieber die Kommunisten als die Nazis….wer will den Nazis…..sorry, aber nur Kranke können sowas wollen. Der A.H war ja krank im Kopf, ist ja bewiesen….warum the fuck wollen das so Manche wiederholen…..*koppschüttel*….können nur Kranke sein, es KANN keine andre Antwort darauf geben.

  3. Von Trixie am 9. Dez 2009 um 11:32 Uhr

    -s +n ….schitt Tippfehler….Tastatur ist schuld…*Verantwortung abgeb* :mrgreen:

  4. Von Detlef am 9. Dez 2009 um 17:30 Uhr

    ja dem fefe hatte ich heute auch schnell eine mail geschrieben als ich lesen musste die DKP wäre verboten.

  5. Von Jonny am 9. Dez 2009 um 19:33 Uhr

    Bist du auf der LL-Demo auch zu treffen? Die SDAJ Solingen wird ca. 25 Leute stellen ;-)…

  6. Von Ernesto am 9. Dez 2009 um 22:22 Uhr

    Hey, fefe hat dich sogar verlinkt, trotzdem geht dein Server nicht in die Knie. :mrgreen:

  7. Von Sepp Aigner am 10. Dez 2009 um 10:31 Uhr

    zu “einschneidende Auflage” bei der Neukonstituierung der DKP: der Begriff Diktatur des Proletariats wurde NICHT durh den der Antimonopolistischen Demokratei ersetzt, sondern durch den Begriff MACHT DER ARBEITERKLASSE, was dem Inhalt nach identisch ist mit Diktatur des Proletariats.

    Der Begriff der Antimonopolistschen Demokratie ordnet sich ein in eine Strategie fuer das HERANKOMMEN an den Kampf um die Macht,bezeichnet eine (moeglice) Etappe des Klassenkampfs. Es handelt sich dabei um die zeitgemaesse WEITERENTWICKLUNG eines Konzepts, dessen Elemente auch schon in der Politik der KPD vorhanden waren (Kampagne gegen die Remilitarisierung, gegen Atomwaffen, Verteidigung der im GG formulierten Rechte und Freiheiten, Kampf gegen Rechts – allgemein: BUENDNISPOLITIK (mit nichtproletarischen Klassen und Schichten). Der zugrndeliegende Gedanke ist, dass Im Zug der Konzentration und Zentralisation des Kapitals eine monopolistische Schicht der Bourgeoisie entsteht (entstanden ist), die objektiv in Gegensatz selbst zu Teilen der Bourgeosie (und dem Kleinbuergertum ohnehin) geraet, und die gleichzeitig das Zentrum der Kapitalmacht ist. Antimonopolistische Buendnispolitik soll diesen obejktiven Gegensatz politisch realisieren als Isolierung der Monopolbourgeoisie von ihrem sozialen Glacis – der (oder wenigstens einem Teil der)nichtmonopolistischen Bourgeoisie und Kleinbuergertum, um dieses Zentrum der Macht zu schwaechen und zu ueberwinden.

    Die Geschichte dr DDR zeigt, dass solche antimonopistischen Buendnisse auch beim Aufbau des Sozialismus wichtig sein koennen, naelich so lange verschiedene Klassen und Schichten weiter existieren und die an die Macht gelangte Arbeiterklasse mit ihnen ein Auskommen finden und sie nach Moeglichkeit einbeziehen muss. Das war der Sinn der Natonalen Front und die Rolle solcher Parteien wie CDU, LDPD, NDPD und Bauernbund. Die Macht in der DDR definierte sich als Macht der Arbeiterklasse im Buendnis mit den uebrigen Werktaetigen Schichten, deren wichtigste damals die (Genossenschafts-)Bauern waren. In der DDR sind von der SED die antmonopolistischen Buendnisse realisiert worden, die bis heute leider von der DKP nur programmatisch formuliert sind.

    Nebenbei: Die “v.a. finanzielle” Unterstuetzung der DKP durch die DDR: Das ist ein wenig schief. “Vor allem” hat die SED die DKP solidarisch unterstuetzt durch die Moeglichkeiten, westdeutsche Buerger die DDR kennenlernen zu lassen, Kadern eine Weiterqualifizierung zu ermoeglichen, Urlaubsaufenthalte in der DDR u. ae. . Eine wirtschaftliche Unterstuetzung bestand z.B. darin, dass die Zeitung der DKP, die UZ, das Messemagazin der Leipziger Messe herausgab. Die entscheidene Schwaechung der DKP nach der Konterrevolution in der DDR bestand nicht in ausbleibenden Finanzmitteln aus der DDR, sondern darin, dass die Mitgliedschaft von kanpp 50 000 auf 5000 abschmolz. VOR ALLEM DESHALB musste der hauptamtliche Apparat auf fast Null zurueckgefahren werden (was uebrigens viele, v.a. aeltere, Berufsrevolutionaere hart traf (und trifft), mussten Verlage und Druckereien geschlossen werden, ging die Auflage der UZ entsprechend zurueck usw..

  8. Von Nico am 10. Dez 2009 um 14:53 Uhr

    Genosse Jonny, wie kommst du auf 25 Leute?
    Soviele werden es wohl nicht sein…

  9. Von Detlef am 10. Dez 2009 um 17:59 Uhr

    25 schaffen wir nichtmal als berliner gruppe :|
    wohl eher 15-20

  10. Von Zagard am 10. Dez 2009 um 23:22 Uhr

    “Im Jahr 2008/09 gründete sich die Kommunistische Initiative. (www.kommunistische-initiative.de) Das Ziel dieser KI ist es, wieder eine einheitliche Kommunistische Partei auf die Beine zu stellen,”

    Das meinst du nicht wirklich ernst? Die KI aggiert im Augenblick nach der Devise wer nicht für uns ist, ist gegen uns. z.B. wurden diejenigen die sie nicht offiziell unterstützten nicht mehr mit Genosse Mustermann sondern mit Herr/ Frau Mustermann angesprochen und noch einige andere unschöne Äußßerungen gab es gegen diejenigen die sie nicht offiziell unterstützten. Das ist nun keine Grundlage um eine geeinte Kommunistische Partei zu schaffen, ich kann nur hoffen das die KI schnell umdenkt sonst haben wir die nächste Kommunistische Splitergruppe, das letzte was die Kommunisten in Deutschland gebrauchen können. Was die DKP veranstaltet ist aber natürlich genau so schwachsinnig, aber wenn sie einen ähnlichen Brief wie der RFB bekommen haben, kann ich sie durchaus verstehen, wenn sie den Unvereinbarkeitsbeschluss nach diesem Brief von der KI, verfasst haben.

  11. Von Jonny am 12. Dez 2009 um 17:16 Uhr

    Herrlich Nico, dich auch hier zu treffen. Ich war zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die DKP mitkommt und war über den Daumen gepeilt auf 25 gekommen. Aber die knappen 15, die es jetzt schließlich sein werden, sind ja auch gut :)…

  12. Von Lupe am 13. Dez 2009 um 10:59 Uhr

    @Sepp: Die antimonopolistische Demokratie bzw. der Weg zu ihr hin, im Bunde mit Teilen des Kleinbürgertums, eignet sich zur Abwehr von Faschismus und Krieg, mehr aber wohl kaum. Das Einmünden in dieses Stadium, geführt von einer Volksfrontregierung, hat bis dato noch nirgends in Europa dauerhaft geklappt, siehe Frankreich 1936 sowie unter Mitterand u.a., schon weil dieses Interrimsstadium nicht weiterführt, da dass Kleinbürgertum dies verhindert. Marx und Engels schreiben im K. Manifest, dass das Kleinbürgertum nur dann für den Sozialismus zu gewinnen ist, wenn dessen Übergang zum Proletariat unmittelbar bevorsteht,ansonsten nicht. Das hat sich bis heute nicht geändert, einfach aus der Interessenlage heraus.
    Ob nun die Einführung des Sozialismus über die antimonopolistische Etappe verläuft, ist übrigens weder klar ersichtlich, noch kann es völlig ausgeschlossen werden, es bleibt daher reine Vermutung.Erst die Praxis wird es weisen.
    Die Nationale Front in der DDR war Unfug und ist keinesfalls nachahmenswert sowie gutzuheissen.Die ganzen aufgeführten Parteien wurden und werden verächtlich als Blockflöten bezeichnet, schon weil es einen festgelegten Proporz bzw. Verteilungsschlüssel (Volkskammer)gab,der weder der Realität entsprach, noch geändert werden konnte.
    Nirgendwo gibt es zudem Hinweise, dass dadurch kleinbürgerliche Schichten erfolgreich in den Sozialismus eingebunden wurden, bzw. sie über ihre Blockflöten irgendwas in ihrem Sinne erkämpfen konnten.
    Dieser ganze Zierat und Maskerade in einem, hat der DDR eher geschadet als genutzt, er wäre besser unterblieben gewesen.

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