Potsdam (dpa) – Die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Königs Wusterhausen bei Berlin ist auch durch eine Verfassungsbeschwerde nicht zu retten. Das entschied das Brandenburger Verfassungsgericht, wie es am Dienstag in Potsdam mitteilte. Die Richter wiesen eine Beschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte sowie einer Anwohnerin zurück. Diese wollten den Erhalt der seit vielen Jahren geschlossenen Gedenkstätte, die auf einem 2002 zwangsversteigerten Grundstück im Ortsteil Niederlehme/Ziegenhals steht. (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. Januar 2010 – VfGBbg 54/09/ VfGBbg 12/09 EA).
Die denkmalgeschützte Gedenkstätte erinnert an den letzten Tagungsort der KPD unter Leitung ihres Vorsitzenden Ernst Thälmann Anfang Februar 1933 – eine Woche nachdem Adolf Hitler an die Macht gekommen war. Thälmann wurde nach elfjähriger Einzelhaft im August 1944 auf Hitlers Befehl erschossen.
Die Beschwerdeführer befürchten den vollständigen Verlust der Gedenkstätte, seitdem der aktuelle Eigentümer des Geländes berechtigt ist, sie abzureißen. Sie beriefen sich auf Brandenburgs Landesverfassung, die den Schutz des kulturellen Erbes gewährleiste. Das Verfassungsgericht argumentierte, bei diesem Schutz handele es sich um kein Grundrecht.
Die IKU Boa präsentiert mit der Vision Luzerner Volkshaus eine Diskussionsgrundlage für die Erneuerung des Kulturkompromisses in Luzern und macht einen konkreten Vorschlag für die zukünftige Nutzung des Theaterhauses an der Reuss für den Fall, dass das Projekt einer Salle Modulable realisiert werden sollte.
Die allfällige Realisierung der Salle Modulable und die damit verbundenen Beiträge der öffentlichen Hand machen es notwendig, dass das kulturelle Gleichgewicht in der Stadt Luzern neu austariert wird. Dies umso mehr als die seit längerem andauernde Verdrängung der nicht-etablierten Kultur weiter geht und sich sogar verschärft. Das Kulturzentrum Boa musste dieser Entwicklung bereits weichen, die nächsten Opfer sind mit dem Theater La Fourmi, der Blues Bar und weiteren NutzerInnen des Frigorexareals bereits bestimmt, aber u.a. auch das Treibhaus, die Industriestrasse und die Schüür sind mittel- bis längerfristig bedroht.
Es geht nicht an, dass einseitig nur die etablierte Kultur gefördert und die nicht-etablierte Kultur verdrängt wird. Deshalb ist für uns klar: Ohne Erneuerung des Kulturkompromisses wird die geplante Salle Modulable nicht mehrheitsfähig werden! Die Vision Luzerner Volkshaus zeigt einen gangbaren Weg für diese Erneuerung auf. Ausserdem würde so sichergestellt, dass das heutige Gebäude des Luzerner Theaters auch in Zukunft im Dienste der Öffentlichkeit genutzt wird.
Obwohl dieser Vorschlag von der IKU Boa lanciert wird, ist es klar, dass das Luzerner Volkshaus keine Neuauflage des Kulturzentrums Boa sein wird. So sind denn auch bereits erste Bemühungen zur Gründung eines unabhängigen und breit abgestützten Vereins im Gange, der fortan die Vision Luzerner Volkshaus weiter verfolgen, konkretisieren und umsetzen
soll.
Ich habe lange überlegt, ob ich Euch dieses Prachtstück toitscher Herrenrassenkultur vorenthalte, das ich beim Pantoffelpunk gefunden habe. Aber letztlich finde ich, ist alleine schon dieser Hilfs-Eminem ein Grund, gegen Nazis auf die Straße zu gehen.
In Prag hat heute ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.
Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes war von der tschechischen Regierung mit dem programmatischen Ziel begründet worden, das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch Gemeineigentum überwinden zu wollen. Ein weiterer Grund war das Ziel der KSM, die Jugend Tschechiens von der Notwendigkeit des Kampfes um eine andere Gesellschaft zu überzeugen, die sich nicht auf die Prinzipien des Kapitalismus gründet.
Tausende von Menschen hatten in Petitionen gegen das Verbot der KSM protestiert. Auch Organisationen der früheren antifaschistischen Widerstandskämpfer, Menschenrechtsvereinigungen und Studentenorganisationen wandten sich gegen die Kriminalisierung der Jungkommunisten. International kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen vor tschechischen Botschaften und Konsulaten. Auf Initiative kommunistischer Abgeordneter musste auch das tschechische Parlament über das Verbot diskutieren.
»Das Urteil des Prager Bezirksgerichts bedeutet die Legalisierung der KSM. Das ist ein sehr wichtiger Sieg im Kampf gegen Antikommunismus und die antidemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik«, unterstreicht die Erklärung des Jugendverbandes.
Am 30. Januar findet im AZ Conni in Dresden (Rudolf-Leonhard-Str.39) ein Solikonzert für die Rote Hilfe und Demo-Sanitäterinnen im Vorfeld der Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13.02.2010 statt.
Es spielen:
Raupe aus Dresden spielen Noise, Post und Jazz Die Band gründete sich im November 2009, ihre Mitglieder spielen sonst in anderen namhaften Bands wie Total Konfus und haben sich zum Ziel gesetzt, hörbare Musik zu machen. Das ist ihr erster öffentlicher auftritt!)
Vorbeugehaft aus Schwarzenberg spielen politischen Punkrock.
Soldateska aus Dresden spielen HC Punk
Der Eintritt kostet 5 Euro. Eure Unterstützung für die Rote Hilfe ist wichtig!
Bereits am frühen Nachmittag des 30. Januar könnt ihr an einem Probesitzen an der Synagoge in Dresden teilnehmen. Der AK Antifa schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute,
wir haben die Medien und das Handeln der Stadt Dresden, in den letzten Wochen mit Wut, Entsetzen oder Enttäuschung beobachtet und verfolgt.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft und Teile der Medien versuchen, den Aufruf zu friedlichen Blockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch zu kriminalisieren. Sie deuten den Aufruf zu zivilem Ungehorsam als Aufruf zur Gewalt um und möchten somit unser Bündnis zersplittern und den Protest gegen Nazis kriminalisieren.
Wir wissen, dass die eingeleiteten Verfahren vor Gericht keinen Bestand haben werden und Protest gegen Faschismus unsere Pflicht ist. Dennoch versuchen die Medien, mit ihrer Rede von der bevorstehenden Invasion von ExtremistInnen in Dresden, das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu legitimieren und bundesweit AntifaschistInnen, Bündnispartner und BürgerInnen, die gegen Nazis auf die Straße gehen wollen, zu verunsichern.
Die Welle der Solidarität, die nach den Hausdurchsuchungen in Berlin und Dresden angerollt ist, zeigt aber, dass dies nicht gelingt, sondern unseren Protest nur stärkt.
Mit Aktionen wie dem bundesweiten Plakatieren der zensierten Plakate am 28.01. 16 Uhr werden Zeichen gesetzt.
Die Idee eines öffentlichen Probesitzens entstand schon zu unserer Bündnisgründung, um Medien und Bevölkerung über Aktionsformen des zivilen Ungehorsams aufzuklären und Ängste davor zu nehmen. Dieses Aktionstraining findet nun, wie seit Längerem angekündigt, diesen Samstag den 30.01 statt.
Unter den oben genannten Umständen, ist jedoch mit erheblicher Repression gegen dieses friedliche Probesitzen zu rechnen, der wir uns nicht beugen werden. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, das Probesitzen erst Recht stattfinden zu lassen.
Wir bitten euch deshalb, Prominente, Abgeordnete, KünstlerInnen und Andere für das Probesitzen zu begeistern und so zu zeigen, dass Protest gegen Nazis von der Mitte der Gesellschaft getragen werden kann, muss und wird!
Wir rufen euch dazu auf: Kommt am 30.01 um 14:00 Uhr zahlreich zur Dresdner Synagoge und zeigt, dass die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams legitim und friedlich sind und somit nicht kriminalisiert werden können!
Je mehr und je bunter wir sind, desto schwerer wird es für Medien und Polizei, diese gewaltfreien Aktionsformen zu kriminalisieren und desto mehr Spaß macht es!
Die Stadt erlaubte ihnen nur eine „stationäre Kundgebung“. Die Verwaltung begründete das am Mittwoch mit möglichen gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen.
Allerdings:
Parteiübergreifend wurden mehrere Gegendemonstrationen angekündigt. Auch sie sollen nur stationär auf einen Ort beschränkt bleiben.
Nun, soweit ich infomiert bin, ist gar keine Gegendemonstration angekündigt.
Inzwischen hat der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr nach eigenen Angaben Strafantrag wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Organisatoren und Unterstützer des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ gestellt, schreibt das NPD-Blog.
Storr nimmt dabei das bereits von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren und Unterstützer auf, dieses müsse „erweitert werden“. Storr beklagt sich im Zusammenhang mit dem Aufruf zu einer gewaltlosen Blockade über „Gewalt gegen Andersdenkende“ und fordert die Landesregierung auf, gegen „kriminelle Strukturen“ vorzugehen. Storr wirft dem Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, zudem vor, sich „zum Komplizen des antifaschistischen Gewaltmobs“ zu machen.
Unterdessen ist auch das interessant, was die taz schreibt:
Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr Ministerium bestreitet das. (…) Laut den Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011 Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen. (…) Die Grünen wollen sich bei der Beratung aber nicht bloß verhört haben. “Die Ministerin erklärte auf unsere Nachfragen, eine Regelanfrage anzustreben”, betont Kindler. Die Maßnahme passen in die Extremismuslogik der Ministerin, “Linksextreme und Rechtsextreme auf eine Stufe zu stellen”.
Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag in einer Pressemitteilung dazu:
“Der Plan von Frau Köhler bedeutet einen Schlag in das Gesicht aller mutigen Menschen, die sich gegen die rechte Gefahr engagieren. Wir in Sachsen wissen gut, wie notwendig zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gegen Rechts sind. Skinheads Sächsiche Schweiz oder Sturm 34 sind allen ein Begriff. Die Strukturen der sogenannten Freien Kräfte sind ein aktuelles Problem.
Wer wie Frau Köhler Initiativen gegen Rechts diskriminiert, spielt den Nazis damit in die Hände. Ich fordere die Bundesfamilienministerin auf, besser am 13. Februar nach Dresden zu kommen und sich am Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen.”
Mein Canon 18-55 IS funktionierte mit dem Autofokus in letzter Zeit nur noch sporadisch. Wenn man die Brennweite verstellte, ging es manchmal noch, aber am Ende löste die Kamera nicht mal mehr damit aus.
Also, “Was tun?” sprach Lenin. Da das Objektiv selber eher der Kategorie “Billig” angehört, habe ich es kurzerhand selber geöffnet.
Die Ursache dürfte das gebrochene Kabel sein, damit lässt sich auch die teilweise Funktionalität noch erklären.
Nun ja, Totalschaden. Reparatur lohnt sich bei diesem Objektiv nicht. Inzwischen habe ich aber das neue Canon EF-S 18-135mm 1:3.5-5.6 IS bekommen.
[UPDATE] Das wollen wir natürlich alle sehen:
Unten rechts sieht man übrigens die zwei Teile des Bildstabilisator.
