Kundgebung zum neuen Versammlungsgesetz in Sachsen

Ort: Vor dem Landtag
Tag: Mittwoch 20.01.2010
Zeit: 12 Uhr

Die Regierung aus CDU und FDP hat einen Entwurf des Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Dieser soll unter dem Vorwand den Naziaufmarsches am 14. Februar zu verhindern die Versammlungsfreiheit einschränken. Dies ist ein schwerwiegender Einschnitt in ein fundamentales Grundrecht. Es darf nicht sein, dass es Kommunen so leicht gemacht wird eine unbequeme Demonstration zu verhindern.

Hinzu kommt, dass dieses neue Gesetz im Hinblick auf den Naziaufmarsch völlig nutzlos ist. Schon nach der bestehenden Rechtslage wäre es möglich zu verhindern, dass Nazis durch Dresden ziehen.

Ohnehin sind Verbote nicht die richtige Antwort auf Naziaufmärsche, viel eher sollte unser entschlossenes Entgegentreten diese verhindern.

Das Gesetz soll trotz verfassungsrechtlicher Bedenken am Mittwoch, dem 20.01.2010 verabschiedet werden.

Lasst uns an diesem Tag um 12 Uhr vor dem Landtag versammeln, solange wir es noch dürfen!

Quelle: dresden1302

  1. 3 Reaktionen

  2. Von kucaf am 20. Jan 2010 um 11:07 Uhr

    Und, eigentlich doch nicht verwunderlich, nicht nur das eine Krähe der anderen kein Auge aus hackt, so hat es auch etwas mit Nachsicht gegenüber den eigenen Zöglingen zu tun! Ob es nun den einen oder anderen passt, die faschistische Ideologie ist ein Bestandteil der bürgerlichen Ideologie, entspringt ihr, wird über diese aber nie hinausgehen! Was wundert da, dass, bevor sich wirkungsvoller linker Protest gegen den Naziaufmarsch formiert und manifestiert, schon mal versucht wird die linke Ausrichtung des Protestes abzuschwächen und diese im eigenem Interesse zu vereinnahmen, wenn dieses nicht gelingt, wird mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorgegangen. Die schwierigste Aufgabe für die Protest-vereinnahmen-oder-verhindern-wollenden ist dabei das eigene Gesicht zu waren.
    Das das angestrebte Gesetz nun völlig Nutzlos ist, stimmt zwar im Zusammenhang mit dem geplanten Aufmarsch, aber nicht für die eigentliche Zielsetzung, die linke Bewegung zu schwächen. Und ich kann mich irren, aber ist die Situation für ein solches Gesetz im Moment nicht sehr günstig, da viele Bürger nicht wissen was eigentlich hinter diesem Gesetz steckt und der Illusion folgen, Aufmärsche von Faschisten damit verhindern zu können? Außerdem, was sind schon verfassungsrechtliche Bedenken, wenn es um die Erhaltung der Macht geht! Eine Gefahr für dieses System ist noch nie von den faschistischen Horden ausgegangen, diese haben durchaus ihren Platz und ihre Aufgabe in diesem System. Mit einer linken Bewegung sieht es da schon etwas anders aus, besonders wenn diese sich entwickelt, formiert und letztendlich zum Schluss kommt, dieses System selbst infrage zu stellen. Auch wenn dieses im Moment noch nicht so sein sollte, so schlummern in einer solchen Bewegung immer die Potenzen zur notwendigen Systemüberwindung. Nicht vom faschistischem Mob geht eine Gefahr für dieses System aus, auch wenn von diesem eine Gefahr für die Menschen ausgeht und dementsprechend sind auch die Handlungen der Macht-vertretenden und -erhaltenden Institutionen.
    Viel Erfolg beim Protest!
    Solidarischen Gruß
    Thomas

  3. Von Thomas Trueten am 22. Jan 2010 um 17:15 Uhr

    Dazu die Presseerklärung des Stuttgarter Versammlungsrechtsbündnisses vom heutigen 22. Januar 2010:

    Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen.

    Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll.

    Während die Stadt Dresden wenig Engagement zeigt, den rechtsextremen Großevent zu verhindern, nutzte die Staatsanwaltschaft das versammlungsfeindliche Klima, um gegen Antifaschistische Strukturen vorzugehen. So fanden am vergangenen Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen statt. Betroffen war die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke in Sachsen und der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg. Anlass sind verschiedene Aufrufe, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu „blockieren“. Dies sei, laut Durchsuchungsbefehl, als „grobe Störung des Aufzugs“ zu verstehen. So wird das Plakat, mit dem über 300 Organisationen und 1500 Unterstützer zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen inzwischen als „Aufruf zu Straftaten“ bezeichnet.

    Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, kommentierte die Gesetzesverschärfung und die Durchsuchungen:

    „Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, unliebsames politisches und soziales Engagement zu unterbinden. Dass die sächsische Landesregierung Naziaufmärsche, die die Relativierung des Nationalsozialismus zum Inhalt haben, mit antifaschistischen Aktivitäten gleichsetzt, ist geschmacklos und ein Hohn auf die Opfer des Faschismus.“

    Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärte er:

    „Dass die Landesregierung weiterhin vorgibt, aus antifaschistischer Intention an einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu arbeiten, ist eine Farce. In Bayern hat sich schon lange gezeigt, dass derartige Gesetzgebungen vollkommen ungeeignet sind, um Naziumtriebe zu unterbinden. Über 100 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben sich im Bündnis für Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Sie bezeichnen die aktuellen baden-württembergische Pläne als inakzeptabel. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.“

    Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen und ruft dazu auf, am 13. Februar das Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage zu verteidigen.

    Für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
    Thomas Trüten

    Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2010

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  2. 20. Jan 2010: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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