Kommentare zu: Hauptsache Demokratie! (2)

Von: gewe

gewe — Tue, 09 Feb 2010 17:31:32 +0000

Nicht nur die politischen Parteien tun ihres dafür, dass die Nazis am Samstag marschieren können. Der Landespolizeipräsident hat seinen “wohldurchdachten” Beitrag geliefert, damit sich auch ja kein Berufungsgericht getraut, etwa doch noch die Nazidemo zu verbieten. Lt. einschlägiger Presse soll er schneidig geäußert haben “Der 13.Februar kann kommen. Der Herr Merbitz bezeichnete seine Beamten für den 65.Jahrestag der Bombardierung Dresdens “gut gerüstet”.
Die Stadt Dresden wollte nur lokale Demos zulassen. Die Nazis am Bahnhof Neustadt und die “linke Szene” vor dem Hauptbahnhof. Die Fotoobjektive sollten auf die Kette gedenkender Menschen rund um die Frauenkirche gerichtet sein. Begründet war dies mit “Polizeilicher Notstand”, sprich man sah sich anders nicht in der Lage für Ruhe und Ordnung zu sorgen und es auch ängstlicheren Bürgern so zu ermöglichen, zum Gedenken in die Stadt zu kommen. Der Marsch der Neonazis wäre schwer zu schützen vor den 18 unterschiedlichen Gruppen, die Gegendemonstrationen angemeldet hatten.
Am Freitag hat das Verwaltungsgericht diese Festlegung aufgehoben. Es verneinte den polizeilichen Notstand. Daraufhin legte die Stadt Dresden beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde ein. Das OVG hat bis Donnerstag über die Beschwerde zu verhandeln. In der Vergangenheit hat das OVG seine Urteile so abgefasst, dass die Nazis marschieren durften. Nach der Steilvorlage des Landespolizeipräsidenten wird das OVG sich kaum in der Lage sehen, der Beschwerde der Stadt Dresden statt zu geben, also den Aufmarsch doch noch zu verbieten.
Die Nazis freuen sich nunmehr auf ihren europaweit größten Aufmarsch. Sie dürfen jetzt den beantragten Weg vom Hauptbahnhof Richtung Rudolf-Harbig-Stadion latschen. Die Polizei rechnet mit einer Konfrontation mit über 2000 gewaltbereiten Autonomen. D.h. die Antifaschisten werden auch hier wieder bereits im Vorfeld kriminalisiert.
Der Polizeieinsatz wird mit mehreren millionen Euro veranschlagt. Wollte da nicht jemand Steuern sparen?

Von: kucaf

kucaf — Mon, 08 Feb 2010 15:47:36 +0000

Wessen, wem und was der Herr auch immer im Stillen gedenken möge, nur nicht die Ruhe stören! Das scheint sein eigentliches Problem zu sein, nun ja, nicht ganz, wichtig ist auch, dass Dresden nicht mit symbolträchtigen Gebäuden und Orten negativ in die Schlagzeilen gerät. Immerhin waren die Sachsen ja auch mal König von Polen!

Von: mw

mw — Mon, 08 Feb 2010 12:44:07 +0000

Hallo Daniel, da wirst Du Dich laut Zastrow wohl irgendwie in den letzten Satz einordnen müssen. Glaubst Du etwa, dass der mit seinem ständig verschwitzten Gesicht ausgerechnet Dich befragt? Und ob die braune Soße nun vor der Fauenkirche oder hinter irgendeinem DIXI aufmarschiert, es ist doch längst international bekannt, dass die Herrschenden solche Typen in DD ganz gern haben – gut für Stress unter der Bevölkerung, gut als Ablenkmanöver von mund weitaus Wichtigerem und als Demonstration, wer die Macht hat. Da ist doch die hilflose Aussage von dem einen “Gelben Sack” nur noch das Tüpfelchen auf dem “i”