Hauptsache Demokratie! (3)

So steht es in der taz: Zu links, um deutsch zu sein

Eigentlich war es wegen der Liebe. Jannine Hamilton, damals 29 Jahre alt, wollte 2007 ihren Freund heiraten. (…) Sie hat die britische und die italienische Staatsangehörigkeit, nicht aber die deutsche. (…) So stellte sie den Antrag auf Einbürgerung. (…)

Damals habe sie manchmal Witze gemacht, warum keine Nachricht von der Behörde kam, die für ihre Einbürgerung zuständig war. Wahrscheinlich wegen des Verfassungsschutzes, hatte sie ihrem Mann gesagt und gelacht. Es waren diese albernen Verfassungsschutz-Witze, die Linke schon seit Jahrzehnten machen.

Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.

Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. (…) Teile der Partei ließen es zudem an der „nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba“ mangeln. Außerdem zitieren die Verfassungsschützer ausführlich dogmatische Phrasen der Kommunistischen Plattform…

  1. 4 Reaktionen

  2. Von uwe am 24. Feb 2010 um 18:24 Uhr

    hallo
    …ja leider war… die müssten mal alle ehemaligen DDR Bürger überprüfen die mit dem Land hier nicht einverstanden sind. Da würden sie bestimmt sehr sehr lange zu tun haben und wüssten dann nicht wo hin mit den Menschen danach. 😉

  3. Von 3ti am 25. Feb 2010 um 07:53 Uhr

    im umkehrschluß bedeutet das, das ein paar unserer mitmenschen aus den gleichen gründen ausgebürgert werden, für die die junge frau keine deutsche staatsbürgerschaft bekommt?

  4. Von Woschod am 25. Feb 2010 um 14:48 Uhr

    Einfach ausbürgern dürfte nicht so leicht sein.

  5. Von gelse am 26. Feb 2010 um 06:46 Uhr

    Na ja, formale Ausbürgerung ist nicht so leicht, das stimmt schon. Aber soziale Isolierung ist möglich.
    Ein Beispiel: In den 70er Jahren wurde mal ein bißchen bekannt, dass Siemens vor Einstellungen eine Regelanfrage an den „Verfassungsschutz“ richtete.* Das bedeutet, daß zum Beispiel ein Elektroingeneur, der beim Spitzeldienst als „politisch zu linksorientiert“ registriert war, nicht eingestellt wurde. Dem Betroffenen selber hat man natürlich nicht gesagt warum seine Bewerbung trotz guter Qualifikation abgelehnt wurde. Dem Arbeutsamt auch nicht.
    Also: Wenn eine bekannte Weltfirma den nicht will, dann wird er wohl nicht viel können. Logisch, oder?

    Man sollte nicht glauben, dass wenn mal was bekannt wird, es dann abgestellt würde. Denn für Täter liegt das das Problem nicht in dem, was sie tun. Sondern ein Problem haben sie nur dann wenn die falschen Leute mal was mitbekommen haben.
    Staatsbehörden sind nur eine Zacke vom Gipfel des Eisbergs. Was man nicht sieht gibt es trotzdem.

    *Das kam natürlich nicht im Fernsehen. Hab damals bei einem Gewerkschaftstreffen davon erfahren.

    „Verfassungsschutz“: Der Begriff an sich ist schon ein Witz: Es gibt in der BRD keine vom Volk beschlossene Verfassung, sondern nur ein provisorisches Grundgesetz. Das wurde nach der Erstellung ausdrücklich als Provisorium bezeichnet. Das offensichtliche Demokratiedefizit wurde damit verharmlost, dass natürlich eine spätere echte Verfassung demokratischer formuliert werden müsse.

    Auch die Bezeichnung „Behörde zum Schutz des provisorischen Gundgesetzes” wäre natürlich irreführend. Denn sie schützen, wie aus dem obigen Text hervorgeht, zum Beispiel den Staat vor der legalen Linkspartei und nicht etwa das GG oder gar das Volk vor Machthabern, die permanent gegen die Grundrechte verstoßen.

    „…Teile der Partei ließen es zudem an der “nach den Maßstäben des Grundgesetzes erforderlichen Distanzierung von der Republik Kuba” mangeln…”
    Ja klar. Regierungen der BRD haben sich niemals von faschistischen Regimes distanziert. Auch nicht von der südafrikanischen Arierbande, solange die an der Macht war.
    Da kann man ja nicht gleichzeitig Kuba akzeptieren. (Das geht auch deshalb nicht, weil dann Big Brother schimpfen würde.)
    Steht zwar so nicht im provisorischen GG, aber so genau schaut ja eh niemand hin.

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