„Videoanalyse Stuttgart 21“

In dem Blog „Keine Gewalt gegen Polizisten“ gibt es einen Artikel zu Stuttgart: „Videoanalyse Stuttgart 21“.

Ihr könnt Euch das gerne selber durchlesen, auch die Argumente und Gegenargumente in den Kommentaren dazu.

Ich habe gestern selber einen Kommentar hinterlassen, der nun leider gelöscht wurde. Ok, das ist Sache des Blogbetreibers. Ich habe mir trotzdem heute nochmal die Mühe gemacht und aus dem Gedächtnis zusammen geklaubt, was ich da geschrieben hatte. Ich halte es nämlich für wichtig.

Natürlich ist es verständlich, das auch der Polizist (und die Polizistin!) unversehrt nach Hause kommen wollen. Man möge sich aber mal den Unterschied vorstellen zwischen einem Demonstranten, der vom Wasserwerfer getroffen wird, der Pfefferspray in die Augen bekommt, der von einem trainierten Faustschlag in Gesicht getroffen wird, und auf der anderen Seite einem Polizisten, der einen Tritt mit einem Turnschuh gegen ein gepanzertes Schienbein bekommt, oder dem eine Kastanie am Helm trifft.

Was besonders auffällt ist die moralische Wertung der Geschehnisse. Dieselben Bilder, die man aus Stuttgart gesehen hat, hätten auch aus dem Iran kommen können. Dann wären unsere Politiker ganz laut gewesen, wie schrecklich brutal das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht. In Stuttgart dagegen heißt es: Gewalttätige Demonstranten und zwischendurch wurde sogar von Pflastersteinen gelogen. Und vor allem: Selber schuld!

Zu der letzten Frage in dem Artikel: „Was hätte die Polizei nach mehrfacher Aufforderung, eine Straftat zu beenden, tun sollen?“ Ja, was? Vielleicht einfach mal nichts? Die Polizei ist letztlich nur der Puffer zwischen Politik und Bürgern. Von Seiten der Politik (Und der Bahn) gibt es aber keinerlei Dialogbereitschaft. Zu sagen, wir wollen den Dialog aber ein Baustopp kommt auf keinen Fall in Frage, das ist keine Dialogbereitschaft.

Da bleibt die Frage: Welche Möglichkeit haben und hatten die friedlichen S21-Gegner noch?

  1. 5 Reaktionen

  2. Von http://www.aerar.de am 4. Okt 2010 um 15:16 Uhr

    Ich habe dieses Blog, das du genannt hast, überflogen und bin erstaunt, dass man sich damit überhaupt ernsthaft auseinandersetzen sollte. Damit meine ich nicht das inhaltliche, denn jedes Blog hat das Recht, sich inhaltlich zu positionieren. Aber mir erscheint sowohl der Schreibstil in dem dortigen Artikel als auch die Diskussionsführung einseitig und polemisch, weil in meinen Augen Argumente verdreht, relativiert, ignoriert oder anscheinend gar gelöscht werden. Ich bin an allen Positionen zu der Debatte interessiert und glaube, dass die Wahrheit viele Gesichter hat. Das von dir verlinkte Blog liefert diese aber in meinen Augen nicht.

  3. Von Josef A. Preiselbauer am 4. Okt 2010 um 16:25 Uhr

    Ich tippe auf „ignoriert“. Wenn der Blogbetreiber schreibt: „Wenn ich mir die Frustrationstoleranz von Leuten ansehe, die einen Schutzanzug als „Bedrohung“ empfinden und damit ihre Eskalationen rechtfertigen..“, dann ist das beste Ignoranz. Denn die Eskalation in Stuttgart bestand nunmal aus friedlichen und gewaltfreien Sitzblockaden. Da wird mit allen Mitteln versucht das Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen.

    Der Blogbetreiber hat nun auch auf meinen 1. Kommentar geantwortet:

    @Josef A. Preiselbauer: Ich weiß nicht genau, was Sie mit dem Kommentar meinen, der nicht den Regeln der Höflichkeit entsprochen haben soll. Ich habe hier bislang keine Kommentare gelöscht.

    Die Polizei soll also „nichts“ machen? Moment mal, Blockade fremden Eigentums ist eine Straftat. Es gab die mehrfache Aufforderung, diese Straftat zu beenden. Und dann soll die Polizei nichts machen? Dann erklären Sie mir doch mal bitte, woran die Polizei erkennen soll, welche Straftaten sie beenden soll und welche nicht. Aber bitte juristisch halbwegs fundiert und nicht auf der Basis Ihres persönlichen Geschmacks.

    Ich stimme Ihnen zu, dass von Seiten der Politik keine Dialogbereitschaft kommt. Wobei ich mich an Stelle der Politiker auch fragen würde, was JETZT plötzlich das Problem ist, nachdem zehn Jahre Zeit für einen Dialog war. Oder für Petitionen und all das legale Zeugs, das man in einer Demokratie unternehmen kann. Das ist natürlich nicht so spannend wie in guter Gesellschaft eine Demo anzuberaumen, verstehe ich. Man braucht auch mehr Geduld dafür, die Demo zeitigt mehr direkte Resultate, man bekommt mehr Aufmerksamkeit von der Presse… verstehe ich auch.

    Aber ich finde in der Tat die Informationspolitik beider Seiten mehr als fragwürdig, von daher gebe ich Ihnen Recht, was Ihre Kritik an der Politik betrifft. Warum man seinen Frust gegen Politiker allerdings an Menschen in Uniform austoben muss, verstehe ich nun wieder nicht. Aber das konnte mir noch nie jemand schlüssig erklären.

    Meine Antwort dazu:

    Nun ja, da ist mein Kommentar, den ich die Nacht schrieb, und der auch nach mehrmaligen Neuladen noch sichtbar war, einem technischen Problem zum Opfer gefallen. Seis drum, vielleicht war es ja letztlich meine Schuld…

    Zum Thema: Erst mal, was bedeutet hier fremdes Eigentum? Die Bahn und auch der Stuttgarter Schlossgarten sind Eigentum des Volkes, des Staates, und damit auch der Demonstranten. Wie das aber bei Volkseigentum so ist, die Verfügungsgewalt darüber liegt nicht selber in den Händen des Volkes.

    Und bitte, nicht das Argument, es wären 10 Jahre Zeit gewesen für Einsprüche. Ansonsten empfehle ich den ZEIT-Artikel: „Ausgetrickst und abgekanzelt – Wie Politiker aktiv verhinderten, dass die Bürger beim neuen Stuttgarter Bahnhof mitbestimmen.“ (http://goo.gl/ZviZ) Nur als ein Beispiel.

    Das man bei Widerstand gegen die Staatsgewalt (Eigentlich sind auch die Demonstranten der Staat) problemlos einen Rechtsbruch konstruieren kann, das ist klar.

    Die Formulierung „Warum man seinen Frust gegen Politiker allerdings an Menschen in Uniform austoben muss“ ist meiner Meinung nach wirklich sehr grenzwertig, denn genau genommen haben die Politiker hier durch die Menschen in Uniform sich an den Demonstranten ausgetobt.

    Und ja! Die Polizei hätte in diesem Moment nichts tun können. Das (!) wäre eine Alternative gewesen und wurde auch in der Vergangenheit mehrfach angewandt, indem die Polizei bei Demonstrationen eben Sitzblockaden nicht aufgelöst hat. Das habe ich selber erst dieses Jahr am 13. Februar in Dresden erlebt. Da sind wir auch wieder beim Punkt der Verhältnismäßigkeit.

    Die Katastrophe am 30.9. im Schlosspark ist ein politisches Problem. Du jedoch blendest die politischen Dimensionen in der Diskussion aus, bzw. versuchst es. Deshalb wirst Du auch nicht zu einer für Dich befriedigenden Antwort kommen. Darum wird es hier bei dieser Diskussion kein für beide Seiten befriedigendes Ergebnis geben. Den die einen werden auf ihren Standpunkt bleiben, dass in der Situation eine passive Haltung der Polizei richtig gewesen wäre und die anderen werden dabei bleiben, dass die Polizei durchgreifen musste.

    Ich denke, mehr brauch ich dazu nicht sagen, denn wir drehen uns dann nur im Kreis.

    Was ich in meinem ersten Kommentar noch schrieb, war folgendes:

    Was besonders auffällt ist die moralische Wertung der Geschehnisse. Dieselben Bilder, die man aus Stuttgart gesehen hat, hätten auch aus dem Iran kommen können. Dann wären unsere Politiker ganz laut gewesen, wie schrecklich brutal das iranische Regime gegen friedliche Demonstranten vorgeht. In Stuttgart dagegen heißt es: Gewalttätige Demonstranten und zwischendurch wurde sogar von Pflastersteinen gelogen. Und vor allem: Selber schuld! (Ja, ich weiß, gegenüber dem Iran geht es uns hier gut, der Vergleich ist krass, aber passt er deshalb nicht?)

    PS: Ich will hier nicht die Intention Deines Blogs in Frage stellen. Kritisches Hinterfragen ist immer eine gute Sache, auf allen Seiten. Du vertrittst die Seite der Polizei, ok.

    Mehr werde ich dort nicht dazu sagen, denn wir ich schrieb: „wir drehen uns dann nur im Kreis.“ Ich erwarte nicht, das jeder meinen Standpunkt einnimmt.

  4. Von http://www.aerar.de am 4. Okt 2010 um 17:20 Uhr

    Halte ich für eine gute Entscheidung in Anbetracht dessen was ich oben gesagt habe. Prinzipiell begrüße ich es aber, wenn Blogs zu Stuttgart 21 auch die Position der Befürworter annehmen. Doch wenn eine Diskussion polemisch oder dogmatisch erscheint, dann bringt sie niemanden etwas.

  5. Von Thomas Trueten am 6. Okt 2010 um 04:25 Uhr

    Naja, eine friedliche „passive“ Sitzblockade ist maximal eine Ordnungswidrigkeit. Aber interessierte Stellen machen halt eine Straftat draus, um besser reinhauen zu können.

  6. Von Thomas Trueten am 6. Okt 2010 um 04:25 Uhr

    Siehe auch nochmal den Artikel hier in der Stuttgarter Zeitung:
    „(…) Sitzblockaden werden seit 1995 nicht mehr als strafbare Nötigung eingestuft. Die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten Blockierer, wenn sie sich anketten oder Barrieren errichten.“

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