Das rote BlogSozialismus 2.0 (beta)
Fototechnik
Die Grünen in Hamburg haben dem Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) zugestimmt, obwohl sie dagegen sind waren. Mit dieser Begründung:
Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Der Pantoffelpunkt hat auch gleich mal das neue Wahlplakat der Grünen geleakt.
(Kannste auch drauf klicken!)
Ich kann mich einfach nicht entscheiden, ob in schwarz-weiß oder bunt. Darum gibt es einfach beide Versionen. Und natürlich schön bei Nacht fotografiert.
Da hat sich doch unsere Bundestussifamilienministerin “Ich liebe Helmut!” Kristina Schröder das Präventionsprogramm gegen Islamismus und Linksextremismus einfallen lassen.
Und wie wird am besten präventiv gegen die bösen Zecken und Muselmänner vorgegangen? Mit einer Klassenfahrt der Jungen Union Köln nach Berlin! Unter dem Motto: “Wir fahren nach Berlin – gegen Linksextremismus.”
Ist ja klar, bei der Jungen Union besteht ganz große Gefahr, dass die in die Terroristen- und Autonomenszene abrutschen. Da muss man ja mal was machen!
Auf dem Programm stehen dann so wichtige Dinge wie ein Besuch des Checkpoint Charlie und einem abendlichen Ausflug ins Berliner Nachtleben. Kennt man ja, wie sowas ausgeht.
Das ganze kostet den Jungen Unioisten dann schonmal 20 Euro. Aber, und das finde ich sehr witzig: “Bei erfolgreicher Teilnahme bekommt ihr allerdings den Teilnehmerbetrag erstattet.”
Erfolgreiche Teilnahme? Wie muss ich mir das vorstellen? Aus den Jungen Unionisten werden dann keine linken Radikalinskis oder bombenbastelnden bin Laden-Anhänger?
Na ein Glück das unsere Bunzelregierung das Geld in solche Projekte steckt. Da kann es ja nur noch aufwärts gehen.
(Siehe: taz)
Quelle: Junge Welt
Die 82. Strafkammer des Landgerichts Berlin wies am Dienstag die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom Juni zurück (siehe jW vom 26. Juni, Seite 16). Angeklagt waren der frühere stellvertretende Minister für Staatssicherheit (MfS) der DDR, Wolfgang Schwanitz, und jW-Chefredakteur Arnold Schölzel. Die Staatsanwaltschaft warf beiden vor, den Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe, beleidigt bzw. die Beleidigung verbreitet zu haben. Schwanitz hatte sich in einem Interview, das im Juni 2009 in der jW-Wochenendbeilage erschienen war, zum Fall des früheren Westberliner Polizeibeamten und MfS-Mitarbeiters Karl-Heinz Kurras geäußert. Die öffentlichen Reaktionen nach Bekanntwerden der MfS-Tätigkeit von Kurras im Frühjahr 2009 kommentierte er dort u. a. mit den Worten: »Ich halte die Sache für einen exemplarischen Vorgang nach dem üblichen Skandalmuster. (…) Frau Birthler, die damit die ihrer Behörde zugeschobenen Millionen als gute Investition verkauft, ihre Konkurrenten, die die vermeintliche ›Zufälligkeit‹ des Fundes und unsystematische Arbeit der Behörde kritisieren, um selbst ein größeres Stück von diesem Kuchen abzukriegen, der Psychopath aus Hohenschönhausen, der die ›Stasi-Überprüfung‹ nunmehr bis auf den letzten Eskimo ausgedehnt wissen will, (…)«.
Die Staatsanwaltschaft erhob wegen einer vermeintlichen Beleidigung Knabes Anklage und beantragte Strafbefehle in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen. Das Amtsgericht hatte im Juni die beiden Angeklagten auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, das Landgericht schloß sich dem nun an. Der Vorsitzende Richter begründete sein Urteil ausführlich u. a. mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dem Satz »Soldaten sind Mörder« in den 90er Jahren, die seinerzeit zu heftigen Angriffen namhafter Politiker auf die Richter geführt hatten. Sie hatten u. a. argumentiert, daß in einem Prozeß öffentlicher Meinungsbildung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung besonders hoch zu bewerten sei. Der Richter des Berliner Landgerichts sah im Ausdruck »Psychopath« nicht unmittelbar eine Ehrverletzung. Im konkreten Fall werde durch den ironischen Hinweis auf »Eskimos« klar, daß nicht behauptet werde, Knabe sei krank. jW wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung weiter informieren.
Als unannehmbar und beleidigend weisen frühere „Reichsbahn“-Deportierte eine „humanitäre Geste“ der Deutschen Bahn AG zurück. Das Nachfolgeunternehmen der NS-„Reichsbahn“, die etwa 3 Millionen Menschen in die Vernichtungslager fuhr, weigert sich, die Überlebenden zu entschädigen und bietet ihnen stattdessen je 25 Euro an.
wetter.com fragt drei Experten zum kommenden Winter. Die Ergebnisse sagen nichts, außer, man kann noch nichts sagen.
Und wie betitelt wetter.com das?
“Interview zum Horrorwinter 2010/11″
Wegen der Kriminalität in Mexiko, insbesondere Monterey, sind viele unschuldige Menschen gestorben. Letzten Monat wurde eine Kommilitonin unserer Universität Opfer einer Schießerei. Deshalb haben alle die Studenten an der UANL ein Protestmarsch für den Frieden gemacht. Wir haben weiße T-Shirt benutzt, und eine riesige Taube aus Kerzen gemacht.
Wir wollen, das alle Leute hören, das wir, die Studenten von der Universität, gegen Gewalt sind und keine Ruhe geben werden!
Nein leckmich@hoden, sowas nennt man Säuberung!
Zensur wäre es, wenn ich es Dir verbieten würde, Deine Meinung zu äußern. Mache ich aber nicht. Du kannst gerne soviel Unsinn und Hetze von Dir geben, wie Du willst, aber mein Blog bleibt ein Hort der Sauberkeit und des Anstandes.1 Also kotz Dich woanders aus!
Es ist gerade mal drei Tage her, da schrieb ich:
Ich denke, das Schüren dieser Panik dient vor allem dazu, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren endgültige zu legalisieren. Wisst ihr noch, beim Castorumzug, dass die Polizei an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt war?
Und was können wir heute beim ehemaligen Nachrichtenmagazin lesen?
Terrorgefahr in Deutschland
Kriminalbeamte verlangen Hilfe der Bundeswehr
(…) In der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: “Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird.” Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, “insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.” (…)
Ich finde es absolut faszinierend, sie sprechen zu hören.