Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gib. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.
Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen… Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!
Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meiungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid”tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.
Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.
Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.
Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.
Der Nazitreffpunkt in Weiler – das ist ein heruntergekommenes Haus gegenüber dem Kundgebungsplatz mit zwei Deutschlandfahnen auf einer Terrasse.
Gekauft wurde es 2006 vom NPD-Funktionär Jürgen Wehner.
In den ersten Jahren des Bestehens hat es hier einen von 8 bis 10 “Patriotischen Stammtischen” in Deutschland gegeben. An Jugendliche wurde billiges Bier ausgeschenkt, und in der Wirtschaft lag faschistisches Propagandamaterial aus.
Zu Hitlers Geburtstag war einmal in einem der Fenster ein Porträt dieses Völkermörders ausgestellt, obwohl das verboten ist. Im Keller hat es in der Vergangenheit Schiessübungen gegeben.
Der NPD-Funktionär Jürgen Wehner wurde zwischenzeitlich unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt und ihm wurde die Erlaubnis zur Betreibung einer Gaststätte entzogen – der NPD-Treff ist geblieben!
Die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 werden weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.
In der Nacht vom 9. auf den 10. April ereignete sich in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten. Über 20 beteiligte Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.
Am 29. April 2011 versammelten sich ca. 30 Teilnehmer der einstündigen Mahnwache gegenüber der Linde. In Redebeiträgen wurde der Anschlag in Winterbach thematisiert sowie zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration am Folgetag in Stuttgart aufgerufen.
Die Zitate stammen von der Webseite des Bündnisses [↩]
Das in diesem Zusammenhang letztere KI als Abspaltung bezeichnet wird, entspricht zwar nicht den Tatsachen, sollte aber auch nicht überbewertet werden.
Ich will den Begriff auch nicht überbewerten. Rein technisch hat sich da eines vom anderen schon abgespalten, aber sei’s drum. Ich will gar nicht drüber reden, wer von wem und wer mit wem und wer wieso was. Hatten wir bei den Menschewiki und Bolschewiki ja auch so ähnlich. Am Ende haben die richtigen die Macht bekommen!
Ein sehr guter und für mich wichtiger Genosse aus meiner Heimat schrieb mir dazu:
Meines Wissens ist Gera 2010 keine “Abspaltung”.
Sie ging aus dem gewählten “Organisationskomitee” zur Vorbereitung der Perspektivkonferenz hervor; wurde aber “fallengelassen” als sich Kritik am sektiererischen Kurs breitmachte. Im eigentlichen Sinne haben sich die Flegel usw. abgespalten.
Wie dem auch sei. Es ist nicht entscheidend. Wichtiger für mich ist, daß eine Strategie entwickelt wird, welche die Lage der Kommunisten verbessert und die Kräfte nicht weiter aufspaltet.
Zuerst muß man sich zuhören können und dann sachlich kommunistische Standpunkte finden. Wer sich alleswissend über alle anderen stellt, kann jawohl kein Kommunist in diesem Sinne sein. Die Wissenschaftliche Weltanschauung (Marx-Engel-Lenin) ist kein Dogma, sondern zuerst dialektische Methode der Erkenntnis; d. h. strategisches Handeln aus der konkreten Klassenkampfanalyse entwickeln. Dafür reicht das Abschreiben von Überschriften und Losungen nicht.
Will auch sagen: Die 8 Thesen von KI Gera 2010 sind mir eine brauchbare Anregung für die notwendige Analyse der Klassenkampfsituation. Sie ist es noch nicht selbst; was auch die Verfasser bekennen.
Diese Thesen sind durchaus beachtenswert. Um nur kurz zu zitieren (Hervorhebung von mir):
Die Unterstützer der KI sind nicht klüger als andere Kommunisten, sondern Suchende nach einem gemeinsamen Weg zu einer vereinten kommunistischen Partei in Deutschland. In diesem Sinne sind sie eingereiht in die Schar all jener organisierten und noch nicht wieder organisierten Kommunisten, die es nicht mehr verantworten wollen und können, dass auch zwanzig Jahre nach dem Sieg der Konterrevolution die deutsche kommunistische Bewegung so gespalten und zerrissen ist wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte.
Ich werde die Thesen jetzt nicht komplett hier einstellen. Ihr könnt sie ja direkt auf deren Seite nachlesen. (Sollte jemand der KI Gera meinen, ich soll sie hier nochmal veröffentlichen, dann mache ich das aber gerne.)
Persönlich möchte ich sagen, dass mich die Entwicklung derzeit überrascht. Ich beobachte es mit Interesse. Und ich denke, es wird noch einige Diskussionen dazu hier geben.
Es wird erwartet, dass weltweit rund zwei Milliarden Menschen das Ereignis vor dem Bildschirm verfolgen. In Deutschland übertragen die Hochzeit sechs Sender live, auch SPIEGEL-ONLINE-User können die Bilder live verfolgen: Ab 10.30 Uhr startet der Livestream.
Man kann z.B. einen Maibaum aufstellen. Und sich am Abend vorher abschießen.
Man kann aber auch politisch aktiv werden. Zum Beispiel im Ländle. Ihr wisst schon, da wo die Zukunftsverweigerer und Wutbürger aktiv sind.
Aber im Ernst. Rund um Stuttgart gibt es ein sehr aktives Wochenende.
Freitag, 29. April 2011 in Weiler:
Der Verein „Weiler schaut hin! e.V.“ und die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“ rufen zur Mahnwache und Kundgebung gegen Nazi-Gewalt auf:
Solidarität mit den Opfern des kaltblütigen Nazi-Brandanschlages auf Migranten in Winterbach und gegen den Nazitreffpunkt “Linde”.
Die Mahnwache beginnt am Freitag, 29.04.2011 um 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz in Schorndorf-Weiler gegenüber dem Nazitreffpunkt „Linde“.
Am Vorabend, Samstag, den 30. April, wird es in Stuttgart eine kraftvolle revolutionäre Demo geben. Hier werden wir wie seit 2004 in jedem Jahr mit mehreren hundert Menschen gemeinsam für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen.
Im Anschluss an die Demonstration findet ein großes Polit- und Kulturfest im und um das linke Zentrum Lilo Herrmann statt. Es wird dort Infotische, Stellwände und Auftritte u.a. vom Freien Chor und dem Polit-HipHoper Crument geben.
Demonstration:
Samstag, 30. April um 15 Uhr Stuttgart
Internationales Polit- und Kulturfest:
Samstag, 30. April ab 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach
Wieder gilt es, leider, nach den Rechten zu sehen. Und vor allem sie zu blockieren. Dazu rufen viele Gruppierungen auf, z.B. der VVN-BdA: Naziaufmärsche zu blockieren ist unser Recht! Bereiten wir also den Nazis ein solches Desaster wie in Dresden!
Zum 1. Mai rufen rechtsradikale Kräfte bundesweit zu einer zentralen Kundgebung und Demonstration nach Heilbronn auf. Wir wehren uns entschieden dagegen!
Rassistische Tendenzen und fremdenfeindliches Gedankengut haben bei uns – in unserer Stadt- keinen Platz.
Der 1. Mai ist in unserer Baden Württembergischen Landesverfassung ein besonders geschützter Tag: In Artikel 3.2. findet sich folgender Wortlaut: “Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.”
In diesem Sinne wollen wir diesen Tag auch gemeinsam begehen: All diejenigen, die sich uns und unserem Bündnis anschließen wollen und friedlich gegen Hass, Rassismus und ein Zeichen setzen wollen sind eingeladen mit dabei zu sein.
Mitmachen heißt: am 1. Mai mit auf die Straße zu gehen oder auch, sich auf unserer Unterstützerliste registrieren zu lassen. Mitzumachen heißt als Verband, Organisation, Kirche, Gruppierung oder Verein mit im Bündnis aktiv zu werden. Sie finden die Buttons dazu auf der linken Leiste.
Huch, jetzt habe ich doch tatsächlich eine Schlagzeile der BILD verwendet! So konnte man nämlich vor dem 1. Mai 2010 in der BILD lesen, mit diesem Bild:
Ein vermummter Mob, bewaffnet mit Eisenstangen, Schlagstöcken und Baseballschlägern. Die Linksradikalen verstecken sich hinter Sturmhauben, Schals und Sonnenbrillen, strecken ihre Waffen drohend in die Luft. Ihr Ziel: Randale und Verletzte am 1. Mai in Berlin!
Dieses Foto nahmen die Vermummten selber auf, stellten es ins Internet. (…)
Im Vorfeld des 1. Mai im letzten Jahr fand die übliche mediale Hetze statt, BILD war da kein Einzelfall. Die Fronten sollten ordentlich angeheizt werden.
Was jedoch wirklich hinter diesem Bild steckt, erkennt man, wenn man es sich komplett anschaut.
“Sollten Sie die Absicht haben, sich an den Veranstaltungen am und um den diesjaehrigen 1. Mai zu beteiligen, appelieren wir an Sie, dies friedlich zu tun.”
der Teilnehmer der wissenschaftlichen Beratung der Kommunistischen Initiative (Gera 2010)
an den Parteivorstand der DKP / an das Zentralkomitee der KPD
Werte Genossinnen und Genossen!
Anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED und des 125. Geburtstages von Ernst Thälmann organisierte die Kommunistische Initiative (Gera 2010) am 9. April 2011 in Berlin eine wissenschaftliche Beratung zum Thema: “Für eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland”.
Teilnehmer der Beratung waren überwiegend Kommunisten – viele von ihnen sind Mitglieder der DKP, der KPD und der KPF bei der PdL. Andere sind organisiert im Deutschen Freidenkerverband, im RotFuchs-Förderverein, in der GRH und weiteren spezifischen Interessenverbänden. Auch Sympathisanten brachten durch ihre Teilnahme und in Diskussionsbeiträgen ihr großes Interesse am Beratungsthema zum Ausdruck.
Es war das Anliegen der wissenschaftlichen Beratung, auf der Grundlage von Thesen einen Meinungsaustausch zur Grundfrage der kommunistischen Bewegung in der Gegenwart zu führen: Wie können organisierte und nichtorganisierte Kommunisten zusammengeführt werden, um gemeinsam längerfristig eine vereinte marxistisch-leninistische Partei mit Masseneinfluss zu schaffen?
Die Beratungsteilnehmer stimmten darin überein, dass es die Kommunisten in diesem Lande nicht mehr verantworten können und auch nicht wollen, dass durch den zersplitterten Widerstand die Konterrevolution triumphiert, sich in antikommunistischen Orgien austobt und den sozialen Kahlschlag verschärft.
Die Beratungsteilnehmer meinen, dass unter uns Kommunisten der Wille zum vereinten Handeln durchaus vorhanden ist. Davon zeugen die Beispiele gemeinsamen Handelns von organisierten und nichtorganisierten Kommunisten in lokalen und regionalen zeitweiligen und ständigen Aktionsbündnissen. Wir unterstützen das zu verstärkende Bemühen der Parteiführungen um zielstrebige Orientierung und Organisierung künftigen vereinten Handelns.
Die Beratungsteilnehmer waren sich einig, dass die beiden Jahrestage nicht nur feierlich begangen werden, sondern mit dem Aufruf zu einer ausdrücklichen Willensbekundung der Parteiführungen verbunden sein müssen, weiter aufeinander zuzugehen. Der erste Schritt ist die gemeinsame Festveranstaltung von DKP und KPD am 16. April 2011. Am 17. August 2011, dem 55. Jahrestag des KPD-Verbots in der BRD, sollte der nächste Schritt getan werden.
Werte Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes der DKP und des Zentralkomitees der KPD!
Mit einem gemeinsam verfassten Aufruf an die Kommunisten in diesem Lande, sich mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung für die Aufhebung des KPD-Verbots stark zu machen, kann ein eindeutiges und unübersehbares Signal für eine Aktionseinheit der Kommunisten gesetzt werden.
Wir appellieren an Euch!
Dort, wo ein Kommunist steht, wächst der gesellschaftliche Widerstand!
Setzt gemeinsam ein deutliches Zeichen!
Wie viele andere Kommunisten erwarten auch wir Euren festen Willen, gemeinsam den ersten Schritt zur intensivierten Zusammenarbeit von Kommunisten auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu gehen!
Die Teilnehmer der wissenschaftlichen Beratung
“Für eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland”
