1. Mai 2011 in Heilbronn

Am 1. Mai galt es in Heilbronn einen Naziaufmarsch zu verhindern. Gleich vorneweg muss man leider sagen, es ist in keinster Weise gelungen. Die Erfahrungen dieses Tages müssen ausgewertet werden und es muss eine neue Taktik überlegt werden, ansonsten werden die Heilbronner die Nazis nicht mehr los.

Vom DGB ist am 1. Mai leider nichts zu erwarten, außer hohlen Phrasen. Wenn das Zeichen setzen gegen Nazis daraus besteht, in mehreren Kilometern Entfernung bei einem Bürgerfest Bratwürste zu grillen, dann kann da eben nichts werden. Die Nazis freuts, die Polizei auch. Alles schön friedlich, ja keinen aktiven Widerstand, denn das ist ja total undemokratisch. Vergessen ist offensichtlich, dass die Nazis nach dem „Tag der Arbeit“ 1933 ganz schnell die Gewerkschaften verboten hatten…

Aber nun zum eigentlichen Geschehen des Tages. Kurz nach neun Uhr kam ich in einem sehr vollen Zug aus Stuttgart mit vielen Antifaschisten und unter Anderem der Kurdischen Jugend Stuttgart in Heilbronn an. Bereits auf dem Bahnsteig wartete die voll gerüstete Polizei mit extrem aggressiven Hunden auf die Menschen. Unzählige Polizisten warteten quer durch den ganzen Bahnhof bis zum Vorplatz. In kleinen Gruppen wurden die Ankommenden bis auf den Vorplatz gelassen, dabei gab es immer wieder gewalttätige Übergriffe aus den Reihen der Polizei heraus. Transparente und Fahnen wurden entrissen, Pfefferspray gesprüht, Jugendliche die Treppe zur Unterführung regelrecht herabgestoßen, so dass mehrere dabei stürzten. Später konnte man in der Presse lesen, dass es auf dem Bahnsteig eine Demonstration gab. Das ist natürlich Unsinn.

Der gesamte Bahnhofsvorplatz war durch Hamburger Gitter abgesperrt. Rund herum ein massives Aufgebot an Polizei. Es soll sich an diesem Tag in Heilbronn um mehr als 3000 Polizisten gehandelt haben! Wer in diesem Kessel gelangte, und eine andere Möglichkeit gab es nicht, verbrachte die nächsten 10 Stunden an diesem Ort ohne Schutz vor der Sonne. Zwischendurch eröffnete die Polizei die Möglichkeit, den Kessel zu verlassen, allerdings nur nach eingehender Personenkontrolle und Durchsuchung. Da damit zu rechnen war, dass aus so ziemlich jedem mitgeführten Gegenstand eine Straftat (Vermummung, Bewaffnung und Passivbewaffnung, etc.) konstruiert werden konnte, verzichteten die meisten auf diese Möglichkeit. Auch wer zur Toilette wollte, musste sich komplett abtasten lassen. Später wurde daraus dann der Vorwurf konstruiert, man hätte die Menschen aufgefordert, den Bahnhofsplatz zu verlassen und diese wären dem nicht nachgekommen. So wurden alle, von Jung bis Alt, kriminalisiert.

Am Nachmittag gab die Polizei bekannt, dass es eine richterliche Verfügung gibt, und alle Personen in diesem Kessel als in Gewahrsam genommen galten. Forderungen am Nachmittag nach Getränken wurden zynisch zurückgewiesen, man hätte ja die Möglichkeit gehabt, sich vor zwei Stunden etwas zu holen. Zumindest die Demosanitäter verteilten später Wasserflaschen. Aus den Reihen der Polizei hörte jemand sogar den Spruch, hätte man die alle gestern in Stuttgart hops genommen, hätte man heute den Ärger nicht. Abgesehen von einigen Knall- und Rauchkörpern, ein wenig Gerüttel an den Gittern und Angriffen mit Papierfliegern geschah aus dem Kessel heraus auch nichts.

Gegen 19 Uhr, die Nazis waren schon wieder abgereist, wurde der Kessel geöffnet. Jeder der Anwesenden musste sich komplett durchsuchen und abtasten lassen. Wirklich komplett! Danach wurde man abgefilmt und die Personalien aufgenommen. Dann konnte man gehen. Es bleibt abzuwarten, wie mit diesen Daten verfahren wird. Selbst wenn es keine Anzeige wegen irgendwelchen konstruierten Gründen gibt, ist sicher, dass die Gelegenheit genutzt wird, um die Datenbank zu erweitern, was Antifaschisten betrifft. Von den jungen Menschen ist an diesem Tag sicher niemand „demokratischer“ geworden…

In Heilbronn selber war nicht viel Widerstand zu sehen, obwohl viele Jugendliche unterwegs waren und es zumindest versuchten. Einige wenige Blockadeversuche wurden schnell von der Polizei aufgelöst. Die Menschen wurden auf dem Sportplatz einer Schule stundenlang eingesperrt. Eine um 14 Uhr angemeldete Demonstration konnte nicht stattfinden, da die Teilnehmer alle vor dem Bahnhof eingekesselt waren. Auch dem Anmelder dieser Demonstration gelang es nicht, die Polizei zu überzeugen, die Menschen zur dem Startpunkt zu lassen. Im Gegenteil, er wurde am Ende sogar fortgeschickt und mit Zwangsmaßnahmen bedroht, weil er versuchte, für die Eingekesselten wenigstens Wasser zu organisieren. Die einzige größere Aktion war am späten Nachmittag eine spontane Demonstration von jugendlichen Antifaschisten aus dem Stadtzentrum heraus zum Bahnhof. Diese wurde aber auch kurz vor dem Zielpunkt mit Gewalt aufgehalten.

Die Demoroute der Nazis war massiv abgesichert. Am Versammlungsort der Nazis gab es zwar für diese auch Vorkontrollen, aber die gingen schnell vonstatten und schienen keine weiteren Konsequenzen zu haben. Dafür wurden außenstehende Pressevertreter mit Glasmurmeln beworfen. Das ist vielleicht das neue Motto der Nazis: „Murmeln gegen Antifa!“. Lächerlich. Unklar ist auch, warum sie Lieder wie „Schneeflöckchen, Weißröckchen“ spielten… Sie konnten schließlich ihre Demonstration durch Heilbronn zum Arbeitsamt und zurück völlig ungestört und von der Polizei beschützt durchführen.

Bereits in den frühen Morgenstunden sollte durch die gezielte Ingewahrsamnahme des Pressesprechers das Blockadebündnis mundtot gemacht werden, so bei trueten.de.

Ina Schneider, Pressesprecherin der Grünen Jugend Heilbronn verurteilte das Vorgehen von Stadt und Polizei:

„Es ist ein Skandal, dass diejenigen die Zivilcourage beweisen und sich den Nazis aktiv in den Weg stellen, kriminalisiert werden während den Faschisten der öffentliche Raum frei gemacht wird um gegen Migranten zu hetzen.“

Zusammenfassend möchte ich aus einem Artikel bei Indymedia Links unten zitieren:

Was den Tag zweifelsohne geprägt hat, war der eindeutig politisch motivierte Polizeieinsatz: in breiten Kreisen, bis hin zu vielen Passanten die lediglich zum HBF gelangen wollten, bestand Einigkeit darin, dass es um noch mehr ging als die Durchsetzung eines Aufmarsches von ein paar hundert Nazis. Die Flugblätter und Plakate der Polizei im Vorfeld, die dazu aufforderten sich nicht an Blockaden zu beteiligen, das fast schon bizarre Aufgebot an Polizeikräften selbst auf engsten Räumen, die vielen hundert Absperrgitter, das massive Vorgehen gegen Antifaschisten, die Beibehaltung des Kessels inkl. mehreren Angriffen auch noch lange nachdem die Nazis bereits wieder abgereist waren, die Verhinderung der linken Demonstration bei gleichzeitiger Bereitschaft, den Nazi-Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, die rechtswidrige Behandlung der festgenommen Antifaschisten etc. machten eines offensichtlich: es sollte ein Exempel statuiert werden, die revolutionäre und antifaschistische Mobilisierung sollte massiv angegriffen und praktisch verhindert werden. Den Menschen, die es wagten sich an Blockaden zu beteiligen, die sich bewusst nicht auf die, nur von Wenigen besuchten Pseudo-Proteste von ein paar DGB-Funktionären und bürgerlichen Vereinen beschränkten, die gar an einer von revolutionären Gruppen geprägten Mobilisierung teilnehmen wollten, sollten mit aller Wucht getroffen werden. Das die Polizei im Vorfeld die Anwohner dazu aufrief, am 1. Mai doch einen Ausflug zu machen und Heilbronn zu verlassen, scheint im Nachhinein fast schon einen Grund darin gehabt zu haben, dass die Polizeirepression möglichst ungesehen zuschlagen konnte.

Die einzelnen Bereiche der schwierigen und zu großen Teilen gescheiterten Mobilisierung erfordern sicher ausführliche Analysen, die Rückschläge müssen genau diskutiert werden. Dennoch sind auch zumindest ein paar positive Aspekte hervor zu heben: Die Nazis haben mit ihrem Versuch den 1. Mai für ihre Propaganda zu vereinnahmen in Heilbronn wohl eher das Gegenteil bewirkt. Die revolutionäre und die antifaschistische Mobilisierung waren durch zehntausendfache und unterschiedliche Veröffentlichungen in ganz Süddeutschland wesentlich präsenter. Während bei den vergangenen Aufmärschen von Nazis in Heilbronn lediglich ein paar hundert Menschen protestierten, waren es diesmal mehr als 2000 – dies obwohl insbesondere von Funktionären des DGB um Bernhard Löffler darauf hingewirkt wurde, dass Gewerkschafter aus anderen Städten bei den lokalen Kundgebungen und Festen blieben.

Bei allen die den Polizeieinsatz einigermaßen richtig einschätzen, dürfte die Bereitschaft zukünftig noch mehr gegen diesen Apparat und das System, das solche Vorgehensweisen beinhaltet, aktiv zu werden, deutlich angewachsen sein.

  1. 6 Reaktionen

  2. Von Anonym am 2. Mai 2011 um 17:24 Uhr

    Vielen Dank für diesen Eintrag, der das ganze einmal richtig darstellt im Gegensatz zu dem, was ich bisher in den Medien gelesen habe. Ich bin mit besagtem Zug nach Heilbronn gefahren und wollte auf die angemeldete Demo gehen, wurde aber von Anfang an kriminalisiert. Mehrmals wollte ich den Kessel verlassen, es wurde mir aber jedes Mal verwehrt. Eine Riesensauerei, so wie ich sie schon in Stuttgart bei S21 Demos kennengelernt habe. Es ist Zeit, dass sich etwas ändert und es wird Zeit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten!

  3. Von no am 2. Mai 2011 um 20:08 Uhr

    In den Kommentaren auf Indymedia Linksunten tun sich bei dem Thema heftige Gräben auf. http://linksunten.indymedia.org/de/node/38609

  4. Von Josef A. Preiselbauer am 2. Mai 2011 um 22:08 Uhr

    Das ist wohl wahr. Schlimm, was da für Spinner kommentieren.

  5. Von demofotograf am 13. Mai 2011 um 02:51 Uhr

    Der Nazimarsch sollte verhindert und blockiert werden.“No pasarán“ – la Pasionaria und die Antifaschisten im Spanischen Bürgerkrieg lassen grüßen. Klingt wunderbar.Wer aber individuell in die „demonstrationsfreie Zone“ im Sinn des ba-wü. Polizeigesetzes gelangte,dachte aber eher an Don Quijote, der sich in seinem Kampfesmut in diesem Fall auch von 4000 (lt.OB von HN) Kampfrobotern nicht abhalten lässt. Im Polizeikessel konnte man sich natürlich von diesem Kräfteverhältnis und der eigenen juristischen Situation kein Bild mehr machen,denn es gab nur polizeiliche Basta-Ansagen und Null Begründungen.Der Hinweis an die Pressesprecherin : Wer so vorgeht, macht sich nur Feinde ! blieb unkommentiert,weil offenbar beabsichtigt. Es war klar, dass man einen Vorwand zum Zuschlagen provozieren wollte / musste, denn man hatte es ja bestenfalls mit einer Ordnungswidrigkeit (Verstoß gg. Versammlungsverbot oder Nötigung a la Brokdorf – mit Alternativmöglichkeiten für die „Blockierten“) zu tun.Deshalb kamen die Rauchbombe und die beiden Böller wie bestellt.Sie waren offenbar am Ende die einzige Begründung für die Massen-Leibesvisitation. Ein objektiver Grund für die Separierung der beiden Lager bzw. der Einkesselung war nämlich nach der Nazi-Abfahrt um 17 Uhr nicht mehr gegeben.Es ging NUR noch um die gewollte Kriminalisierung und Revanche für den 30.9. und dazu diente die Anordnung des Versammlungsverbotes auf der Neckarinsel für den GANZEN 1. Mai.Die Antifa hatte also den ganzen Tag nur die Wahl, in welches offene Messer sie laufen wollte – kollektiv oder einzeln. Verbündete bei Justiz, Stadt,Gewerkschaften oder gar Polizeiführern, die sich Grün-Rot empfehlen wollen – Fehlanzeige – dafür ca.12 h Steckbriefe der Gekesselten per Tele von einem Anti-Antifa.Das blieb nicht unbeantwortet….
    Zwar ging der Tag soweit bekannt ohne Prügelszene zu Ende, aber pedantisch auf die Wahrung seiner Menschenwürde bedacht ist, muss sie sich – mit mäßigen Erfolgschancen – gerichtlich erstreiten wie ein Ulmer Opfer vom 1.5.09, der vor ein paar Tagen vom Verwaltungsgericht Sigmaringen Recht bekam.Diesmal hatte die Staatsmacht sogar besser vorgesorgt : Auf Grund eines Richterspruches in letzter Instanz beim VGH Mannheim erhielt die NPD ihr Versammlungsrecht ( die Volksverhetzung war nicht massiv genug !)bestätigt und die Stadt die Pflicht, dies per Verordnung durchzusetzen.Die legte zwar die Demoroute ( Bahnhofstraße-Theresienstraße /-wiese )-Karlsruherstr.-Arbeitsamt – NICHT Weststraße, wo 2 Freiluft-kessel abgeräumt wurden) ziemlich an die Periferie an Wohnblocks vorbei und setzte einige Auflagen incl. Einzel-Durchsuchung im Zelt fest, so dass der Zug erst um 14 h starten konnte.Das „Zeitfenster“ ging zwar nur bis 16 h, weswegen die Behörden angeblich hofften, dass die Herren gar nicht mehr marschieren wollen, aber da wurden noch Reden am Arbeitsamt geschwungen und es durfte auch anstandslos noch eine Stunde länger gehen.So sieht halt die Gleichheit vor dem Gesetz aus.Wer dieser Pest wirklich etwas hätte anhaben wollen, hätte mit Transpis wie „1.Mai -seit ’33 arbeitsfrei“ oder „Für den NATIONALEN SOZIALISMUS“ m.E.genug Handhabe gehabt, aber: wo kein Kläger ist.. Der neue Polizeiminister Gall ist offenbar ein IGMetaller aus Neckarsulm,sehr um das Wohl der Polizei besorgt und Gegner des Untersuchungsausschusses zum 30.9..Man braucht sich also bzgl.“Neuer Politikstil“keine „Sorgen“ zu machen.
    Übrigens war das einzige GdP-Leibchen bei einem Gekesselten zu sehen.Solidarische Gewerkschafter gab es westlich des Neckars nur im Kessel – die andere mussten dringend Rote Würste braten !
    Nächstes Mal müssen die Rollen vertauscht werden :Wir müssen unter Nutzung der Mittel dieses Staates die Nazis als die tatsächlichen „Störer der Öffentlichen Ordnung“ ans Messer liefern. Eine Antifas mit Selbstjustiz-Anwandlungen würde sich nur blutige Nasen und Schlimmeres,Kriminalisierung und Isolierung einhandeln.Wir müssen den staatlichen Repressionsapparat in eine Zwickmühle bringen,wo sich die V-Leute gegenseitig massakrieren und aus dem Verkehr ziehen !

  6. Von Lothar Letsche am 13. Mai 2011 um 07:33 Uhr

    Den Verfasser/inne/n dieses Textes ist wahrscheinlich entgangen, so wie auch der Heilbronner Presse, dass sich im Polizei-„Kessel“ am 1.5.2011 vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unter den „in Gewahrsam Genommenen“ die ganze Zeit (9:30 bis 20 Uhr) DGB-Gewerkschafter/innen befanden, die durch entsprechende Mützen deutlich erkennbar waren. Unter ihnen ich selbst als GEW-Mitglied. Zusammen mit einem Kollegen von ver.di aus Tübingen und einem Kollegen von der IG Metall aus Karlsruhe hielt ich den ganzen Tag ein Transparent mit den DGB-Losungen hoch. Mitten im Polizeikessel, wie gesagt.

    Also, wenn ihr mir diesem und jenem beim DGB nicht einverstanden seid, könnt ihr das sagen. Aber bitte haltet euch an die Tatsachen.

    Zu denen gehört übrigens auch, dass die offizielle DGB-Kundgebung am 1. Mai in Heilbronn noch nie woanders stattgefunden hat als in der Innenstadt, wo sie auch 2011 war. Man hat sich halt nicht von den Nazis vorschreiben lassen, sie an den Bahnhof zu verlegen.

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  2. 11. Jul 2011: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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