Dresdner Polizei wirbt bei Busunternehmen um IMs

Mitte Mai wur­den Brie­fe an Bus­un­ter­neh­men ver­schickt (die Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“ be­rich­te­te be­reits über Fälle in NRW), die „durch po­li­zei­li­che Auf­klä­rungs­kräf­te“ am 19. Fe­bru­ar 2011 iden­ti­fi­ziert wur­den, Ge­gen­de­mons­stran­ten in die Lan­des­haupt­stadt ge­fah­ren zu haben. Die „Son­der­kom­mis­si­on 19/2? der Po­li­zei­di­rek­ti­on Dres­den er­mit­telt dem­nach wegen zahl­rei­cher Ge­walt­de­lik­te, die an dem Tag laut Po­li­zei be­gan­gen wur­den. Als Teil der Er­mitt­lun­gen wegen des „Ver­dachts des be­son­ders schwe­ren Falls des Land­frie­dens­bru­ches“ gemäß §§ 125, 125a StGB veru­chen die Ord­nungs­hü­ter nun in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter aus den Rei­hen der Bus­un­ter­neh­men zu ge­win­nen. Hun­der­te Busse mach­ten es mög­lich, dass Tau­sen­de An­ti­fa aus allen Him­mels­rich­tun­gen am 19. Fe­bru­ar die Nazis zu­rück­drän­gen konn­ten.

Im höf­lichs­ten Be­am­ten-?Deutsch ver­sucht die Staats­macht die Bus­un­ter­neh­men unter Druck zu set­zen, um In­for­ma­tio­nen über die Rei­sen­den zu er­pres­sen. Die 14 ver­fass­ten Fra­gen kön­nen für die Er­mitt­lungs­be­hör­den und letzt­lich für den Staats-? und Ver­fas­sungs­schutz bei ent­spre­chen­der Be­ant­wor­tung ei­ni­ges an In­for­ma­ti­on über an­ti­fa­schis­ti­sche Struk­tu­ren bie­ten. So wol­len sie bspw. wis­sen, wo genau Pau­sen ei­ge­legt wur­den, wel­che Fahrt­stre­cke zu­rück­ge­legt wurde, ob es Kon­takt wäh­rend der Reise zu an­de­ren Rei­se­grup­pen gab und wie die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Fahr­gäs­ten und Fahr­zeug­füh­rer war. Des­wei­te­ren wird der ge­naue Ziel­ort er­fragt, der ge­naue Ort des Aus­stiegs, die ört­li­che Her­kunft der Mit­rei­sen­den usw. usf. Über­rascht hat zudem die Frage, ob wir Fah­nen, Stan­gen und Trans­pis mit­ge­führt haben. (…)

Quelle, kompletter Text und Kopie des Schreibens der Polizei bei Indymedia

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  1. Eine Reaktion

  2. Von gewe am 29. Mai 2011 um 18:21 Uhr

    Für den Schutz der Nazis muss halt alles getan werden. Also liebe Busfahrer, seit einsichtig und verpfeift was ihr verpfeifen könnt. Die braune Brut wird es euch zu danken wissen … und euch für ihre Demofahrten engagieren.

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