Unser Kleingeld gegen eure Repression

Eine Aktion, die ich befürworte und an der eigentlich jeder mitmachen kann, weshalb ich den Text aus „Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung in Stuttgart“ direkt kopiere.

Ich hatte im letzten Jahr über die Kirchenbesetzung und das Gelöbnis (Satire!) in Stuttgart berichtet.

Unser Kleingeld gegen eure Repression

Am 18. Mai 2011 wurde ein Antimilitarist, der im Sommer letzten Jahres die St. Eberhardskirche besetzt hatte, zu 15 Tagessätzen a 15 Euro – dazu kommen noch die Gerichtskosten – verurteilt. Er hatte mit anderen diese Aktion durchgeführt um zu verhindern, dass die Kirche für einen Militärgottesdienst im Zusammenhang mit einem Bundeswehr-Gelöbnis verwendet wird.

Besonders an diesem Prozess ist nicht die Tatsache, dass es zu einer Verurteilung kam, sondern wer seine Finger dabei im Spiel hatte: Der zuständige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der nicht nur durchgestrichene Hakenkreuze kriminalisierte, sondern auch dafür verantwortlich ist, dass 10 ehemalige Waffen-SS Mitglieder in Deutschland nicht verfolgt werden.

Sie hatten in dem kleinen toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema ein Massaker angerichtet, bei dem über 560 Zivilisten zu Tode kamen. Obwohl sie in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sieht Häußler keinen hinreichenden Tatverdacht der „nach deutschen Recht als Mord zu qualifizieren wäre“.

Auch der ehemalige Prälat Michael Brock, der für den Stuttgarter Friedenspreis der Anstifter vorgeschlagen ist, ist an dem Prozess beteiligt gewesen: Als die Antimilitaristen die Kirche besetzen, war er derjenige, der die Polizei dreimal aufforderte, die Besetzer aus der Kirche zu räumen. Außerdem stellte er den Strafantrag der die Voraussetzung für die Strafverfolgung war.

Insgesamt hat der Angeklagte nun wegen Hausfriedensbruch 369,60 Euro an die Staatskasse zu überweisen, dazu kommen noch die Kosten für die Anwältin.

Wir solidarisieren uns mit dem Antimilitaristen und sagen: Unsere Solidarität und Kleingeld gegen ihre Repression! Verurteilt wurde einer, doch gemeint sind wir alle – lasst uns gemeinsam die Strafe und Verfahrenskosten übernehmen!

Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschisten und Antimilitaristen und fordern dass Naziverbrecher als auch diejenigen die sie decken konsequent verfolgt werden!

Wir bitten euch, einen Solibeitrag zwischen 1 Cent und 1 Euro erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen. Wir werden hier auf der Seite über den Stand der eingegangenen Geldbeträge informieren.

Der Artikel findet sich auch bei Indymedia Linksunten

Hier noch die Überweisungsdaten:

Empfänger: Landesoberkasse BW
Kontonr.: 7469534608
BLZ 60050101
Baden-Württembergische Bank
Verwendungszweck: 44425021058259 Murphy Staatsanwaltschaft Stuttgart

Hier der gesamte Flyer als PDF (mit Überweisungsvorlage)

Ich finde, den Betrag unter einem Euro sollte jeder übrig haben. Auch wenn man sich leider darüber im Klaren sein muss, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart dann noch besser weiß, wer solche Aktionen unterstützt. Aber politischer Kampf lebt auch von Solidarität, und dazu kann man offen stehen.

  1. 10 Reaktionen

  2. Von weltendenzwischen am 24. Jun 2011 um 12:03 Uhr

    tolle aktion. mittels onlineüberweisung kein problem.

    doch ich hab schon einige leute gehört die mir davon abgeraten haben. was meint ihr?

  3. Von geru am 24. Jun 2011 um 15:23 Uhr

    die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf mich mal gerne haben,ich lebe in Bremen und ich bin nun um fünf Euronen ärmer ,gibt es die nächsten zwei Tage eben keinen Kuchen für mich :mrgreen:

  4. Von Sepp Aigner am 24. Jun 2011 um 16:28 Uhr

    Dass einer nicht allein gelassen wird, ist wichtig. Aber die Idee, denen eine Adressenkartei frei Haus zu liefern, finde ich nicht so gut. Wofür gibts eine Rote Hilfe und, falls die nicht angesprochen worden ist – warum nicht ?
    Spenden für die Rote Hilfe ab 1 Cent bis unbegrenzt hohe Euro-Beträge sind genau dafür da, dass Menschen in solcher Lage einen (auch finanziellen) RÜckhalt kriegen: http://www.rote-hilfe.de/static/ueber-uns/spenden.html

    Bei der RH kann man auch Mitglied werden: http://www.rote-hilfe.de/static/ueber-uns/mitglied-werden.html

  5. Von Josef A. Preiselbauer am 24. Jun 2011 um 16:31 Uhr

    @sepp: Hab meinen Antrag gestern abgegeben. 🙂 Echt!

  6. Von Josef A. Preiselbauer am 24. Jun 2011 um 16:32 Uhr

    @Welt… Wie ich schrieb: „Auch wenn man sich leider darüber im Klaren sein muss, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart dann noch besser weiß, wer solche Aktionen unterstützt.“

    Ich mache mir da keinen Kopf, ich bin ja inzwischen auch in Stuttgart bekannt. 😉 Aber ich würde auch keinen einen Vorwurf machen, wenn er deswegen bedenken hat. Und die Rote Hilfe ist natürlich auch bespendenswert.

  7. Von Sepp Aigner am 24. Jun 2011 um 17:55 Uhr

    Josef A. Preiselbauer: „Hab meinen Antrag gestern abgegeben.“ – 😀

  8. Von Josef A. Preiselbauer am 24. Jun 2011 um 19:45 Uhr

    Na ja, online geht das ja irgendwie nicht und den sollte ja die richtige Person in die Hand bekommen.

  9. Von oOo am 25. Jun 2011 um 02:49 Uhr

    @Sepp: Rote Hilfe-Mitglieder zahlen auch mtl. Mitgliedsbeiträge. Und diese per Bankeinzug. Die RH ist die größte linke Organisation in der BRD. Die Verbrecher wissen also ganz genau, was abgeht.

  10. Von Sepp Aigner am 25. Jun 2011 um 14:30 Uhr

    oOo: Ja, schon, das ist ja nicht anders zu machen. Im konkreten Fall kriegt die andere Seite halt ein Bild für eine bestimmte Region und davon, wie auf eine bestimmte Illegalisierungsaktion von wem reagiert wird, wieviele das sind usw.. Es ist auch ein Unterschied, ob Spitzel illegal auf RH-Daten zugreifen oder ob man ihnen solche Daten quasi selber direkt und frei Haus liefert. Aber ich will das nicht zu einer „Prinzipienfrage“ machen, bin im Gegenteil dafür, offen aufzutreten, wo immer das angeht, weil das auch ein Stück Verteidigung der Legalität ist.

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  2. 25. Jun 2011: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

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