Nach dem Antikriegstag 1. September 2011 ist vor dem Antikriegstag!

Original: RFB-online.org

Nach dem Antikriegstag 1. September 2011 ist vor dem Antikriegstag!

An dieser Stelle sollten Fotos von der Zerstörung Libyscher Städte, Krankenhäuser, Schulen, Wohngebiete durch einen der mehr als 20 000 NATO – Bombereinsätze seit Beginn des Luftkrieges und Terrors veröffentlicht werden.
Die totale Nachrichtensperre der Kriegsallianz über diese Menschenrechtsverletzungen verhindert den Zugang zu den Dokumenten der NATO-Kriegsverbrechen!

In Dresden fand am 1. September 2011 eine Antikriegskundgebung statt, zu der das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden aufgerufen hatte.

Es sprachen Vertreter der VVN-BdA und der Jugend.
Das Hauptreferat hielt der Bundesvorsitzende des RFB e.V..
Die Teilnehmer bestätigten eine Erklärung für die Presse.

Im Folgenden werden dokumentiert:
Die Rede des RFB-Bundesvorsitzenden sowie die Erklärung

 

Gerd Hommel 
Dresden, Hauptstraße
1. September 2011
Weltfriedens- / Antikriegstag


Liebe Dresdner Mitbürger,
liebe Gäste unserer Stadt!

Bevor ich ihnen meine Gedanken zum 1. September – Antikriegstag in der BRD / Weltfriedenstag in der einverleibten Deutschen Demokratischen Republik – vortrage, werde ich mich vorstellen.

Mein Name ist Gerd Hommel. Ich bin seit 1999 Bundesvorsitzender der 1995 gegründeten internationalen Vereinigung Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB). Der RFB wirkt in der antimilitaristischen Tradition der Arbeiterbewegung und orientiert sich an solchen Persönlichkeiten des Widerstandes gegen imperialistische Kriegspolitik wie Karl Liebknecht, Ernst Thälmann, Max Reimann und dem noch mit uns kämpfenden Karl Stiffel und anderen hier nicht Benannten, wegen ihres Kampfes gegen Krieg und Faschismus von der kapitalistischen Klassenjustiz Verfolgten und zu Tausenden Ermordeten.

Am 1. September 1939 – also vor 72 Jahren – tönte es aus dem sogenannten Volksempfänger „Goebbelsschnauze“: „Seit 5.45 Uhr wird zurückgeschossen“.

Mit dieser Lügenmeldung zum Überfall auf Polen begann am Morgen des 1. September 1939 der 2. Weltkrieg! Die „Deutschen“ wurden zur Herrenrasse arischen Blutes erhoben und für die Kriegsziele unter Losungen mobilisiert:

  • für neuen Lebensraum im Osten
  • die Judenfrage zu lösen
  • den Bolschewismus und die Untermenschenrassen auszurotten.

Ein 1000-jähriges Reich wurde versprochen und „Deutschland über alles“ zur Lebensmaxime gegrölt.

Aus der Kriegsbilanz:

  • 26 Mio. tote Soldaten
  • 30 Mio. ermordete Zivilisten
  • 45 Mio. Kriegskrüppel und -invaliden
  • 10 Mio. Vermisste,
  • 60 Mio. Obdachlose.

Unter den Toten sind 4.7 Millionen Deutsche, jedoch 6 Mio. Polen = 17.2 % der polnischen Bevölkerung.

18 Mio. Männer, Frauen und Kinder aus allen Staaten Europas wurden als Kriegsgegner, Antifaschisten, rassisch Verfolgte, Deserteure in Konzentrations- und Vernichtungslager verschleppt; 11 Mio. von ihnen – Menschenleben – jedes einmalig! – wurden grausam, teils fabrikmäßig, vernichtet.

Darf diese Bilanz nach 66 Jahren seit Kriegsende, das ein militärischer Sieg über den Faschismus war, in Vergessenheit geraten?

Nein, nein, nein und abermals nein!

Das Kriegsende war ein militärischer Sieg. Es gab nur kurze Zeit eine blockübergreifende moralische Ächtung der Kriegsverantwortlichen!

Sie fand unter anderem im Völkerrecht – dem Abkommen der Siegermächte in Potsdam – ihren Niederschlag. Das Abkommen von Potsdam vom 2. bzw. 4 August 1945 bestimmte die vollständige Demilitarisierung und Entmachtung der Kriegsgewinnler.

Die Tinte der Unterschriften war noch nicht trocken als die Verantwortlichen der Rüstungsindustrie mit den Segnungen des Marshallplanes in den Besatzungszonen unter westlicher Verantwortung die Profitwirtschaft weiterführen konnten und die Nazijuristen, -Ärzte, -Lehrer, Geheimdienstler, Militärs sowie „Rassenspezialisten“ wieder in Amt und Würden geholt oder zugelassen wurden. Und 1948, also schon vor der staatlichen Teilung Deutschlands durch die Gründung der Bundesrepublik, kam die Remilitarisierung in den westlichen Besatzungszonen voran.

Wieder wurden Kriegsgegner verfolgt, inhaftiert und auch auf offener Straße erschossen (wie Philipp Müller).

Es gehört zur historischen  Wahrheit und zum Anstand anzuerkennen, dass in der sowjetisch besetzten Zone und in Folge in der Deutschen Demokratischen Republik die verantwortlichen Nazi- und Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen und ihre politische und ökonomische Macht durch die Enteignung der Konzerne gebrochen wurde.

Formal das Potsdamer Abkommen als geltendes Völkerrecht ins Grundgesetz geschrieben, wurde es von allen Regierungen der BRD umfassend ignoriert. Seit dem Abschluss des Zwei-Plus-Vier-Vertrages im Jahre 1990 wird über die Medien der Triumph verkündet, Deutschland sei nicht mehr an das Potsdamer Abkommen gebunden.

Die Präambel des Vertrages, der Deutschland an die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen bindet, wird wie Schall und Rauch behandelt. Die Bundesrepublik wurde und wird erneut aufgerüstet. Schon 9 Jahre später ist die BRD mit Kriegshetze und diplomatischen Winkelzügen an der Auslösung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien und der Zerstückelung Jugoslawiens beteiligt.

Liebe Mitbürger,

ich habe nicht nur den anglo-amerikanischen Bombenterror im Februar 1945 in Dresden er- und überlebt. Ich war im April 1999 auch Zeuge vor Ort in Novi Sad und Belgrad. Es waren bundesdeutsche Spezialflugzeuge, die im Rahmen der NATO-Militäreinsätze die Bombenziele aufklärten, die danach durch US-amerikanische Raketen zerstört wurden. Ziel war die Zerstörung der Infrastruktur des Landes: das waren Objekte der volkswirtschaftlich bedeutenden Industrie, Rundfunk- und Fernsehstationen, Krankenhäuser, Schulen, fast alle Donau-Brücken usw. Ich habe die grausige Bilanz noch 10 Jahre später, also 2009, gesehen.

Gestatten Sie mir einen Blick auf die Entwicklung des sogenannten „Luftkrieges“. Der Begriff wurde von den Nazis geprägt.

Zur verbrecherischen faschistischen Kriegführung gehörte der Terror aus der Luft. Die spanische Stadt Guernica war das Lehrstück der Legion Condor. Zur Anwendung kam der Bombenterror der faschistischen Luftwaffe gegen Städte wie London, Coventry, Rotterdam und andere. Goebbels und Hitler prägten das grausame Wort vom „Ausradieren“.

Inzwischen ist durch seriöse Historiker bestätigt, dass die terroristische Luftkriegsführung auch durch die US-Luftwaffe und die britischen Bomberverbände am Ende des 2. Weltkrieges praktiziert wurde – aus Rache für die faschistischen Verbrechen? Wohl eher mit strategischem Kalkül und mit Blick auf den bevorstehenden kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Als Merkmal dieses Luftterrors ist zu erkennen: er richtet sich nicht ausschließlich gegen militärische Ziele. Er richtet sich gegen die Infrastruktur eines Landes und die Lebensgrundlagen eines Volkes. Daher sind auch die zivilen Opfer um ein Vielfaches umfangreicher als die militärischen. Das sind nach Völkerrecht Kriegsverbrechen!

Nach dem Sieg der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas und der Auflösung des Warschauer Militärpaktes ist der Damm gegen Interventionskriege für die Realisierung strategischer Interessen – Absatzmärkte, Rohstoffe, Energiequellen, Wasserressourcen usw. – gebrochen.

Dem Aggressionskrieg mit Luftterror gegen Jugoslawien folgten die Kolonialisierungskriege der NATO gegen Irak und Afghanistan und nun gegen Libyen.

Und die Bundesrepublik Deutschland ist mit Diplomatie, Waffenexport, psychologischer Manipulation, Bundeswehr, Geheimdiensten usw. immer als NATO-Partner dabei!

Es ist eine Schande, dass Bundestagsmehrheiten die Kriegseinsätze immer wieder absegnen und der Mehrheitswille des Volkes missachtet wird.

Es ist eine Schande, dass sich kaum Widerstand in den öffentlichen und privaten Medien der Bundesrepublik zeigt, die Kriegslügen der NATO über Libyen zu verbreiten.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Libyen nicht „Rebellen“ und „Demokraten“ gegen den „Diktator Gaddafi“ kämpfen, sondern eine riesige NATO-Militärmaschine bombt langfristig vorbereiteten, ausgebildeten und finanzierten Kämpfern den Weg frei. Diese Lakaien werden unter unsäglichen zivilen Opfern an die Macht gebracht, damit die US- und EU-Konzerne sich des Erdöls und anderer Reichtümer des Landes bemächtigen können.

Der Weltfriedenstag / Antikriegstag ist uns deshalb Veranlassung an der Seite und als Teil der Friedensbewegung mit unseren Forderungen an die Bundesregierung an die Öffentlichkeit zu treten:

  • Schluß mit der Kriegshetze gegen und den Lügen über Libyen. Den Kolonialisierungskrieg gegen Libyen sofort beenden. Den Bombenterror sofort einstellen. Die UN-Sicherheitsratsresolution sofort durchsetzen: Absolutes Flugverbot zum Schutze der Zivilbevölkerung.
  • Den Krieg in Afghanistan sofort beenden. Die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Zivil helfen – ohne Einmischung in die inneren Landesangelegenheiten. Das Bundeswehrmassaker in Kundus ist Schande und Schuld genug!
  • Noch immer bedrohen uns Atomwaffen. Als deutschen Beitrag zur umfassenden Abrüstung der Atomwaffen fordern wir von der Bundesregierung: Abzug und Konversion der auf dem US -Luftwaffenstützpunkt Büchel / Taunus als „atomare Teilhabe im Rahmen der NATO“ noch immer gelagerten Atomsprengköpfe.
  • Wir fordern den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Beendigung von Waffenexporten. Um das zu garantieren muss die Rüstungsindustrie verstaatlicht und eine planmäßige Umstellung auf zivile Güter eingeleitet werden.
  • Wir sagen „nein zur europäischen Militärunion“, wie sie im Lissabon – Vertrag festgelegt ist. Das heißt auch „nein zur Reform der Bundeswehr“, die eine weitere Ausrichtung als Interventionsarmee in allen Teilen der Welt für Kapitalinteressen vorsieht.

Damit verbinden wir die grundsätzliche Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr; auch wenn sie unter Missbrauch der UN-Charta gerechtfertigt werden.

  • Wir wenden uns gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft. D. h. auch: keine Rekrutenwerbung und Bundeswehrpropaganda in Schulen, in öffentlichen Einrichtungen wie Jobcenter, auf Messen, Volksfesten u. dergleichen.

Nach wie vor gilt: Frieden schaffen ohne Waffen!
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen!

Erinnert sei an das von Bundeskanzler Kohl im Dezember 1989 in Dresden an der Ruine der Frauenkirche  abgegebene und bald gebrochene Versprechen!

Leisten wir unseren Beitrag in der Friedensbewegung – an der Seite vom

  • Friedensratschlag Kassel,
  • der Friedenskooperativen Bonn und Berlin,
  • des Europäischen Friedensforum,
  • der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner,
  • dem Deutschen Friedensrat
  • der gewerkschaftlichen und kirchlichen Friedensinitiativen
  • und vielen anderen ehrlichen Friedenswilligen!

Wir wollen leben! Deshalb lebe das Leben.

Nieder mit den Kriegen!
Verhindert die Aggressionskriege!
Die wirklichen Kriegsverantwortlichen vor die Gerichte der Völker!


Erklärung der Teilnehmer an der Antikriegskundgebung am 1. September 2011 in Dresden

Wir Teilnehmer an dieser Kundgebung fordern mit großem Nachdruck die Rückkehr zu der Politik:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen

Wir verurteilen aufs schärfste:

  • den weltweiten Einsatz der Bundeswehr,
  • den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee,
  • den Waffenexport zur Sicherung imperialistischer Einflusssphären,
  • die Heuchelei, die sich in der Nichtzustimmung zum NATO-Einsatz in Libyen und der Lieferung von Munition und Waffen für die Bombardierung libyscher Städte und Dörfer zeigt,
  • alle Versuche, unter dem Deckmantel der Menschenrechte, die Souveränität von Staaten zu verletzen und ihnen einkapitalistisches, antidemokratisches Herrschaftssystemaufzuzwingen.

Krieg ist heute wieder Mittel der Politik. Es bedarf wachsenden, weltweiten Protests, wenn die Welt nicht in einem atomaren Inferno, für das die Waffen gerade modernisiert werden, untergehen soll.

Die Verteidigung des Friedens wird ein langer erbitterter Kampf sein. Aktuell unterstützen wir die Forderungen des Freidenkerverbandes:

  1. Die Forderung „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland" ist durch den Libyen-Krieg noch dringlicher geworden. Sie sollte als Generalnenner mit folgenden konkreten aktuellen Forderungen verbunden werden:
  2. Sofortiges Ende aller NATO-Operationen in Libyen
  3. Verfolgung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuches;
  4. Einholung eines völkerrechtliche Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu der den Libyen-Krieg ermöglichenden UNO-Sicherheitsratsresolution 1973;
  5. Schluss mit der völkerrechtswidrigen Anmaßung des „Internationalen Strafgerichtshofs", aus politischen Motiven Personen in Ländern zu verfolgen,

Diese Forderungen könnten und sollten von allen Menschen guten Willens unterstützt werden. Sie entsprechen dem nationalen Interesse der großen Mehrheit in Deutschland, zu verhindern, dass unser Land Schritt für Schritt in einen Weltkrieg der USA gegen China, Russland etc. hineingezogen wird.

  1. Eine Reaktion

  2. Von lanzer am 16. Sep 2011 um 00:02 Uhr

    Kämpft mit in der Antikriegsaktion!
    Erklärung
    Wir haben den gemeinsamen Kampf aufgenommen gegen den Krieg von deutschem Boden aus. Die deutschen Großkonzerne und Großbaneken bedrohen unser Leben und das unserer Kinder. Nach zwei Weltkriegen bereiten sie den nächsten vor. Die Kanzlerin des größeren Deutschland spricht vom „Krieg“ den deutsche Soldaten wieder führen. So etwas kannten wir seit dem Zweitem Weltkrieg nicht mehr….

    Sorry zu breit (zum weiter tippen) und leider kein USB Kabel hier für den Scanner 😉

    Aber auch in Bremen wurde demonstriert!

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