Extremismusklausel auch in Berlin

In Sachsen sorgt sie für viel Aufruhr, die Klausel, das Vereine nur noch Fördergelder behalten, wenn sie ihre Verfassungstreue per Unterschrift bestätigen.

Nichts daraus gelernt1 hat Berlin. Das Neue Deutschland schreibt dazu:

Der Bezirk Mitte will als erster in Berlin die umstrittene Extremismusklausel einführen. Geht es nach den Vereinbarungen von SPD und CDU zur Wahl eines Bezirksbürgermeisters und inhaltlichen Schwerpunkten, dann muss künftig jede Organisation, Verein oder Person, die für ihr zivilgesellschaftliches Engagement Fördergelder beantragen will, zuerst schriftlich ihre Verfassungstreue bekunden. Wer dazu nicht bereit ist, dem werden Gelder gestrichen oder verweigert.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Mitte, Frank Boermann, sieht die Klausel als pragmatisches Opfer der gemeinsamen Koalitionsvereinbarungen. So bezeichnete er die Extremismusklausel zwar als wenig zielführend, aber in politischen Verhandlungen müsse man gewissen Positionen nachgeben, um zu einem Ergebnis zu kommen, erklärte Boermann das Einknicken seiner Partei. (…)

Wie ein Kommentar bei Facebook dazu lautete:

Die Berliner SPD ist sich wirklich für NIX zu schade! Eine verfickte Stadtautobahn ist das k.o. für die Grünen (nicht, dass die wirklich besser wären), aber für das Kuscheln mit der CDU lässt man sich dann schon mal auf Gesinnungsspitzelei ein! Ihr kotzt mich an, liebe Sozen!

Wer hat uns verraten?

  1. Nicht das wir das erwartet hätten… []
  1. Eine Reaktion

  2. Von Jerry am 20. Okt 2011 um 08:20 Uhr

    Der Punkt, der an der ursprünglichen Vorlage zur Extremismusklausel intensiv und zurecht kritisiert wird, ist ja die Dritthaftung, nach der geförderte Vereinigungen nicht nur die eigene Verfassungstreue (was bei einer staatlichen Förderung eine zumindest für mich verständliche Erwartung ist), sondern auch diejenige ihrer Partner garantieren sollen. Das wird, soweit ich sehe, in dem Artikel nicht angesprochen.
    Hast du nähere Informationen, ob diese Verpflichtung mit eingeschlossen ist?

    P.S.: Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin sei allerdings angemerkt, daß die dortigen Bündnisgrünen nach wie vor ihr Trauma aus der Momperschen Regierung austragen und daher häufig kompromißunwillig auftreten.

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