SZ: „Keine Gnade für „Rambo-Einsatz“ der Polizei“

Sächsische Zeitung:

Dresden. Die rabiate Polizeirazzia gegen vermeintliche Linksextreme nach den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden war auf ganzer Linie rechtswidrig. Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Mitarbeiter als rechtswidrig einstuften, gab es dieses Urteil (AZ: 270 Gs 3762/11) nun auch für die Durchsuchung einer Privatwohnung in dem Gebäude. (…)

Die Polizei wurde also abgewatscht, aber ihr Ziel hat sie erreicht. Einschüchterung, Sammeln von Daten, Kriminalisierung von Widerstand im Meinungsbild der Bevölkerung, etc.

Der gemeine BILD-Leser kapiert das jetzt eh nicht. Wenn er es überhaupt mitbekommt…

  1. Eine Reaktion

  2. Von gewe am 26. Okt 2011 um 18:32 Uhr

    Ja und wer wird zur Verantwortung gezogen?
    Wenn ich in der 30-siger Zone 180 fahre, lassen sie mir zu Recht die Hosen runter. Wenn gegen Gesetze verstoßen wird, gibt es auch da einen Verantwortlichen. Wenn Vorschläge gebraucht werden, kann ich gern helfen.

    P.S.: Ich fahre in der 30-siger Zone natürlich nicht mehr als … 35.

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