Nach den Neonazi-Serienmorden NPD – Verbot Jetzt!
Quelle: http://www.vvn-bda.de/aktuelles/2011/20111113.html
NPD – Verbot Jetzt!
Umdenken und Kurskorrektur in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene notwendig
Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten fordert angesichts der neuen Informationen über die vermutlich von einer Neonazi- Gruppierung innerhalb eines längeren Zeitraumes verübten Morde und Anschläge eine umfassende Aufklärung über das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen sofortigen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Die Berliner VVN erklärt weiter:
Unabhängig davon, ob sich alle Informationen bestätigen werden, steht doch eins fest: Die Überwachung und Kontrolle von Neonazis mit oder ohne NPD-Parteibuch durch Gewährsleute des Verfassungsschutzes hat sich einmal mehr als wirkungslos erwiesen. Schon die Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung oder Landesregierungen ließen oftmals Unkenntnis über Umfang und Ausmaß rechter Aktivitäten vermuten. So verwundert es auch nicht, dass sich keiner der vermeintlichen Täter im Visier von staatlichen Behörden befand oder mögliche Täterkreise und Zusammenhänge zwischen verschiedenen Verbrechen scheinbar ausgeschlossen wurden.
Während Vertreter staatlicher Sicherheitsbehörden aber auch aus Politik und Medien die Gefahr eines wachsenden „Linksextremismus“ und sogar eines „Linksterrorismus“ beschwörten, konnten Neonazis jahrelang unentdeckt morden. Stattdessen wird antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und führte in Dresden zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Handydaten und weiteren Repressionen sowie Einschüchterungsversuchen. Die Morde aber auch die Zunahme von Brandanschlägen auf linke Projekte, wie auf das Anton-Schmauss-Haus der Falken in Britz, die Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis und Rassisten passen, verlangen ein Umdenken in der Auseinandersetzung mit der Neonaziszene. Die absurde realitätsfremde Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ gehört ebenso auf den Prüfstand wie die von der Bundesregierung (geschönte) Statistik über Opfer rassistischer und neonazistischer Übergriffe, da sie in keinem Verhältnis zu Erhebungen von Opferberatungsstellen,und von Medien steht.
Die Berliner VVN fordert deshalb die Bundesregierung und verantwortliche staatliche Behörden zu einer Kurskorrektur auf. Die wirkliche Gefahr für eine Demokratie und für Menschenleben geht nach wie vor von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten aus. Eine Kriminalisierung von Zivilcourage über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel ist zu beenden und Projekte gegen Rechts sind wieder verstärkt zu fördern.
3 Reaktionen
Von Felix am 16. Nov 2011 um 07:46 Uhr
“Anlauf zu einem NPD-Verbot” schön und gut, aber erfolgreich muss er sein, genau da sehe ich ein Problem. Letztes mal ging es schief, aufgrund der Durchsetzung und teilweiser Steuerung der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes.
Genau dieses Problem wird auch diesmal auftreten. Was also tun?
Wenn der “Verfassungsschutz” eine nicht unerhebliche Anzahl der Mitglieder einer verfassungswidrigen Organisation stellt und diese sogar teilweise steuert, sich also aktiv an einem Angriff auf das Grundgesetz beteiligt, macht ihn das nicht selbst zu einer verfassungswidrigen Organisation?
Sollte man nicht auch über ein Verbot des Verfassungsschutzes nachdenken?
Von gewe am 16. Nov 2011 um 20:31 Uhr
Gute Idee, den VS zu verbieten. Der Verein hat ja diese Braune Bande noch finanziert – egal ob gewollt oder nicht. Nicht jeder V-Mann war ein wirklicher V-Mann. Einige haben den VS an der Nase herum geführt und ordentlich Kohle eingepackt und die dann in den braunen Verein investiert.
Als das aufflog, durfte der damalige VS-LandesChef seinen Hut nehmen.
Kein Grund für ihn, heute dennoch das Fernsehen für seine “show” einzuladen.
Aber warum auf einmal diese ganze Aufregung – wie in einem Hühnerstall? Auf einmal sind von CSU bis CDU alle NPD-Gegner. Ist doch kein Geheimnis, dass sich dieser Bunzelstaat mit der Aufarbeitung der Nazivergangenheit mehr als schwer getan hat. Wieviele der alten braunen Lumpen haben den Weg in Spitzenpositionen gefunden. Nun tut man, als hätte man davon bisher nichts gewusst.
Auf einmal soll es eine Gefahr von rechts und einen rechten Terrorismus geben. Das andere seit Jahrzehnten auf das Vorhandensein dieser Gefahr und dieses Terrors hinweisen, ist den Herrschaften bei all ihren ständigen Geldsorgen wohl verborgen geblieben.
Naziterror mit zig Toten seit 1990 ist doch bekannt. Naziprogrome in Rostock und anderen Ortes sind doch nicht vergessen.
Nein, hier kocht offenbar eine ganz andere Riesensauerei hoch. Die offizielle Duldung und Förderung der Alt- und Neunazis durch die Machthabenden auf den Weg über die Geheimdienste auch im neuen Jahrtausend.
Das gab es zwar seit 1945, aber da es seit über 20 Jahren keinen “Osten” mehr gibt, der die Welt auf die Mißstände aufmerksam machte, glaubte man wohl, das hässliche Thema unter den Teppich kehren zu können. Nun haben einige Naziidioten diesen Teppich weggesprengt…
Von Maximilian am 27. Nov 2011 um 08:58 Uhr
Auch ich bin für ein Verbot aller faschistischen Organisationen dazu zählt nicht nur die NPD auch die DVU und die Reps auch Proköln haben faschistische Zuge wie Prodeutschland. Wie sollten auch nicht vom rechten Terrorismus sprechen son klar und deutlich sagen es ein faschistischer Terrorismus.Die Faschisten sind die Kettenhunde des Kapitals, Wer also gegen die Faschisten ist, muss unweigerlich für den Sturz des Kapitalismus/Imperialismus plädieren.