Proteste gegen die “SiKo” 2012 in München

Hinweis: Teile dieses Textes, auch wenn nicht extra gekennzeichnet, stammen aus dem Indymediaartikel “[Muc]Proteste gegen die “SiKo” 2012″. Dieser ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert. Ich stelle hiermit meinen gesamten Artikel, inkl. Bilder, unter die selbe Lizenz.

Die “Sicherheitskonferenz”, auch wenn sie früher Wehrkundetagung hieß, findet seit 1962 in München statt. Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es jährlich eine Großdemonstration dagegen.

Offiziell handelt es sich bei der “SiKo” um eine Privatveranstaltung. Dass die Bundesregierung sie stark finanziell unterstützt, nämlich insgesamt im Jahr 2009 mit 1 Millionen Euro, die sich aus direkter Finanzierung sowie Personal aus Bundeswehr und Bundespolizei zusammensetzt, ändert daran erst einmal nichts. Propagandistisch wird auf der SiKo der Boden für eine stärkere Militarisierung gelegt.

Die Sponsoren der Konferenz sagen schon einiges über die dort vertretene Politik aus. Kraus-Maffei-Wegeman zum Beispiel fiel vor kurzem durch die Lieferung von Leopard II Panzern an das Regime in Saudi Arabien auf. Auf Seiten von BMW engagiert sich vor allem die Herbert-Quandt Stiftung, deren eheml. Vorsitzender Horst Teltschik bis 2008 auf die SiKo leitete. Die Stiftung ist benannt nach dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Herbert Quandt der während des deutschen Faschismus Kriegsgefange beschäftigte die mit hochgiftigen chemikalien arbeiteten. Aber auch die LINDE GROUP als neues Aushängeschild hat alles andere als eine weiße Weste. Sie gehörte zu den Profiteueren des NS Regimes und beschäftige ebenfalls Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Auch wenn sie selbst kein klassischer Rüstungsbetrieb ist so schreibt sie selbst über ihre Rolle im Dritten Reich:

“Wenngleich kein direkter Rüstungslieferant, erlebte die Gesellschaft Linde während der Nazizeit ein stürmisches Wachstum. Denn die gesamte Produktpalette – von Gaszerlegern über Industriegase bis zu Motoren und fahrbaren Reparaturwerkstätten – galt als kriegswichtig.”

Der Großteil der Sponsoren besteht immer noch aus Rüstungskonzernen (weitere z.B.: der französische Konerzen Thales oder die EADS Rüstungsfirma Cassidian) oder zumindest Zulieferern für die Rüstungsindustrie.

Auch 2012 fanden sich 2-3000 Menschen bei -15 Grad Kälte zusammen um gegen die Siko, die Kriegsdrohungen gegen den Iran und Syrien und allgemein die kapitalistisch-imperialistische Politik zu protestieren.

Die Auftaktkundgebung fand auf dem Karlsplatz (Stachus) statt, bereits vor Beginn wärmte eine Reggae-Fraktion mit massiven Bässen ein. Nach einer Ansprache und zwei Grußworten begann die Demonstration durch die Münchner Innenstadt. Teilnehmer waren verschiedene Friedensgruppen und politische Organisationen wie z.B. DKP, SDAJ und FDJ. Letztere trug später ein sehr großes Transparent in Form von drei Bahnen in der Demonstration mit und zeigte es auch am Marienplatz.

Auch wenn die Demo weitgehend friedlich verlief, kam es immer wieder zu Stopps und Zwischenfällen, weil die Polizei das bayrische Seitentransparentverbot gegen den internationalistischen Block durchsetzen wollte. Dabei gingen die Provokationen eindeutig von der Polizei aus. Ein schlichtes Ignorieren der Seitentransparente durch die Polizei hätte sicher deeskalierend gewirkt und wäre absolut unproblematisch gewesen. Dabei wurde permanent sowohl stationär als auch mobil die Demonstration abgefilmt.

Ganz am Ende, hinter einer Reihe Polizeifahrzeuge, lief noch eine minimalistische Gruppe Antideutscher mit Israel- und USA-Fahne mit, deren Ziel offensichtlich eine Provokation des antiimperialistischen Konsens der anderen Teilnehmer war, ihr einzigstes Argument war wie üblich der Antisemitismusvorwurf. Dabei kann man wohl klar von einem Mißbrauch des Antisemitismusbegriffes reden. Aber das ist man ja nicht anders von AD’s gewöhnt…

Zielpunkt der Demo war der Marienplatz, bei der Ankunft hissten Aktivisten auf dem Alten Peter ein riesiges Transparent: “Deutsches Diktat über Europa heißt Krieg – Nie wieder!”. Dieses Transparent wurde aber schnell polizeilich entfernt. Dazu sei auf www.jugendkongress-notstand-der-republik.de hingewiesen.

Bei der Abschluss auf dem Marienplatz sprach Malalai Joya, die 2005 als jüngste Abgeordnete ins Afghanische Parlament einzog. Sie kämpfte dort für die Rechte der Frauen, gegen Islamisten, Warlords und Drogenbarone und konsequenterweise auch gegen das Karzai-Regime. Aufgrund ihrer scharfen Kritik wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

[UPDATE]
Siehe auch: Proteste gegen “Sicherheitskonferenz”: Wir können auch Frost! bei trueten.de

  1. 7 Reaktionen

  2. Von Spatenheimer am 6. Feb 2012 um 10:13 Uhr

    Wann findet eigentlich die Demo gegen Assads Massaker in Syrien statt?

  3. Von gewe am 6. Feb 2012 um 17:52 Uhr

    @Spatenheimer: Wenn Du unzweifelhafte Beweise dafür auf den Tisch legst.

  4. Von @Spatenheimer am 8. Feb 2012 um 21:39 Uhr

    Diese Syrien und Iran – Fans würden lieber eine abermaliges ABdriften in die Barberei zulassen als diese Regierungen überhaupt zu kritisieren, aber das kennt man ja schon von diesen Schwarzweiss-Malern!

  5. Von Felix am 12. Feb 2012 um 23:55 Uhr

    ach Spatenheimer, warum denn immer gleich diese anti-deutschen Reflexe?

    Ahmadinedschad ist sicher ein übler Typ und gehört vor ein Internationales Gericht – aber deswegen gleich sein Volk zubomben???

    Assad ist gewiß auch kein netter Mensch … Israel konnte mit ihm aber ganz gut leben, die wollen doch gar keinen anderen … die GEWALTFREIE innersyrische Oppostion lehnt übrigens jegliche Intervention von außen ab …

    Aber diese Differenzierung interessiert den Spatenheimer eventuell gar nicht, oder?

    Ich bin übrigens definitiv Syrien- und Iran-Fan – OHNE ein Fan von Assad und Ahmadinedschad zu sein ;-)

  6. Von Woschod am 13. Feb 2012 um 11:14 Uhr

    Warum sollte Ahmadinedschad vor ein internationales Gericht? Mir fällt auf die Schnelle kein Grund ein.

  7. Von Spatenheimer am 12. Apr 2012 um 06:29 Uhr

    Immer noch kein Krieg gegen Syrien und Iran – auf diese Imperialisten ist auch kein Verlass.

  1. 1 Trackback(s)

  2. 5. Feb 2012: trueten.de - Willkommen in unserem Blog!

Zu diesem Beitrag sind keine Kommentare möglich.